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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16463
OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07 (https://dejure.org/2007,16463)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 (https://dejure.org/2007,16463)
OVG Saarland, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 1 B 304/07 (https://dejure.org/2007,16463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung durch ein (politisches) Gremium; Erfordernis über die Aufklärung eines Gremiunms bzgl. maßgeblicher Auswahlgrundlagen bei einer am Prinzip der Bestenauslese auszurichtenden Auswahlentscheidung; Heranziehung dienstlicher Beurteilungen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • PersV 2008, 31
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

    Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Dienstliche Beurteilungen haben von daher maßgebliche Bedeutung bei Auswahlentscheidungen des Dienstherrn betreffend Einstellung, Verwendung und Beförderung von Beamten und der dabei erforderlichen Klärung einer Wettbewerbssituation vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 = IÖD 2003, 170 = DÖD 2003, 202 = NVwZ 2003, 1397, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 = ZBR 2004, 101 = IÖD 2004, 38 = NJW 2004, 870.
  • BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

    Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Dienstliche Beurteilungen haben von daher maßgebliche Bedeutung bei Auswahlentscheidungen des Dienstherrn betreffend Einstellung, Verwendung und Beförderung von Beamten und der dabei erforderlichen Klärung einer Wettbewerbssituation vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 27.2.2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420 = IÖD 2003, 170 = DÖD 2003, 202 = NVwZ 2003, 1397, und vom 21.8.2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 = ZBR 2004, 101 = IÖD 2004, 38 = NJW 2004, 870.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2001 - 1 B 1146/01

    Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats i.R.d. Bestellung eines …

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Erforderlich ist insbesondere, dass das Gremium über die maßgeblichen Auswahlgrundlagen umfassend und zutreffend unterrichtet wird, denn nur dann kann es sachgerecht entscheiden nichts anderes ergibt sich aus der in der Beschwerdebegründung vom 22.6.2007 (Seite 3) zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 9.11.2001 - 1 B 1146/01 -, NVwZ-RR 2002, 291; vgl. im Übrigen zur gebotenen Unterrichtung von Gremien, denen die Auswahlentscheidung übertragen ist, Beschlüsse des Senats vom 27.11.1991 - 1 W 108/91 - und 6.7.1992 - 1 W 17/92 - (Kreistag), vom 4.8.1993 - 1 W 49/93 - (Ministerrat) sowie vom 2.1.1996 - 1 W 26/95 - (Gemeinderat).
  • BVerwG, 27.10.1988 - 2 A 2.87

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten - Leistung und Befähigung eines Beamten

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Denn es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Beamter, der nach einer Beförderung erstmals mit den durchweg länger der höheren Besoldungsgruppe zugehörigen und deshalb erfahreneren Beamten zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark abfällt mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.4.2007 - 1 A 22/07 - unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung, insbesondere Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -, SKZ 2001, 106 Leitsatz 26; es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.9.2000 - 10 A 11056/00 -, ZBR 2002, 63, und VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.2004 - 4 S 1165/03 -, DÖV 2004, 891.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 4 S 1165/03

    Notenherabsetzung bei erstmaliger Beurteilung nach Beförderung

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Denn es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Beamter, der nach einer Beförderung erstmals mit den durchweg länger der höheren Besoldungsgruppe zugehörigen und deshalb erfahreneren Beamten zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark abfällt mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.4.2007 - 1 A 22/07 - unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung, insbesondere Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -, SKZ 2001, 106 Leitsatz 26; es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.9.2000 - 10 A 11056/00 -, ZBR 2002, 63, und VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.2004 - 4 S 1165/03 -, DÖV 2004, 891.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2000 - 10 A 11056/00

    Darlegungsanforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundsätze …

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Denn es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Beamter, der nach einer Beförderung erstmals mit den durchweg länger der höheren Besoldungsgruppe zugehörigen und deshalb erfahreneren Beamten zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark abfällt mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.4.2007 - 1 A 22/07 - unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung, insbesondere Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -, SKZ 2001, 106 Leitsatz 26; es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.9.2000 - 10 A 11056/00 -, ZBR 2002, 63, und VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.2004 - 4 S 1165/03 -, DÖV 2004, 891.
  • OVG Saarland, 10.04.2007 - 1 A 22/07

    Dienstliche Beurteilung; Gremiumsbesprechung; Beurteilungsmaßstab

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Denn es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Beamter, der nach einer Beförderung erstmals mit den durchweg länger der höheren Besoldungsgruppe zugehörigen und deshalb erfahreneren Beamten zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark abfällt mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.4.2007 - 1 A 22/07 - unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung, insbesondere Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -, SKZ 2001, 106 Leitsatz 26; es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12; OVG Koblenz, Beschluss vom 12.9.2000 - 10 A 11056/00 -, ZBR 2002, 63, und VGH Mannheim, Urteil vom 23.3.2004 - 4 S 1165/03 -, DÖV 2004, 891.
  • OVG Saarland, 27.11.1991 - 1 W 108/91

    Beamtenanwärter; Leistungsbeurteilung; Vorstellungsgespräch; Auswahlverfahren

    Auszug aus OVG Saarland, 26.07.2007 - 1 B 304/07
    Erforderlich ist insbesondere, dass das Gremium über die maßgeblichen Auswahlgrundlagen umfassend und zutreffend unterrichtet wird, denn nur dann kann es sachgerecht entscheiden nichts anderes ergibt sich aus der in der Beschwerdebegründung vom 22.6.2007 (Seite 3) zitierten Entscheidung des OVG Münster vom 9.11.2001 - 1 B 1146/01 -, NVwZ-RR 2002, 291; vgl. im Übrigen zur gebotenen Unterrichtung von Gremien, denen die Auswahlentscheidung übertragen ist, Beschlüsse des Senats vom 27.11.1991 - 1 W 108/91 - und 6.7.1992 - 1 W 17/92 - (Kreistag), vom 4.8.1993 - 1 W 49/93 - (Ministerrat) sowie vom 2.1.1996 - 1 W 26/95 - (Gemeinderat).
  • VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

    Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

    Rn. 185 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 -, juris, Rn. 15; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. September 2000 - 10 A 11056/00 -, juris, Rn. 2; SaarlOVG, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 B 304/07 -, juris, Rn. 10; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, juris, Rn. 10.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2016 - 4 S 142/16

    Zulässigkeit der zusammenfassenden Bewertung in Bezug auf das angestrebte Amt bei …

    Rn. 16 Zu Recht hat das Verwaltungsgericht allerdings hervorgehoben, dass als allgemeiner Bewertungsmaßstab der Erfahrungssatz formuliert werden kann, dass das im vorherigen Amt vergebene Gesamturteil bei der erstmaligen Beurteilung nach einer Beförderung in der überwiegenden Zahl der Fälle herabzustufen ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13.11.2015 - 4 S 1641/14 -, VBlBW 2015, 423 , und vom 31.10.2014 - 4 S 1929/14 - Senatsurteil vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, RiA 2005, 136; OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, PersV 2008, 31; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14-, IÖD 2014, 212, jeweils m.w.N.).

    Die vorstehenden Grundsätze beschreiben keinen für alle Fälle geltenden Automatismus, sondern verlangen von den Beurteiler die Prüfung, ob die Regelvermutung im jeweils zu beurteilenden Einzelfall zutrifft (…vgl. Senatsurteil vom 23.03.2004, a.a.O.; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.07.2007, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.2014 - 4 S 1641/14

    Aussage der dienstlichen Beurteilung über die Vermittlung der Tatsachengrundlage; …

    Eine derartige Leistungssteigerung im Hinblick auf ein (noch) höheres Statusamt, zumal wenn sie - wie hier - bereits nach relativ kurzer Zeit (wenig mehr als zwei Jahre) nach der Beförderung festgestellt wird, bedarf angesichts des im höheren Statusamt anzulegenden strenge(re)n Beurteilungsmaßstabs und des Erfahrungssatzes, dass eine Beurteilung im neuen Amt grundsätzlich nur dann besser ausfällt, wenn der beförderte Beamte seine bisher gezeigten Leistungen weiter gesteigert hat, einer hinreichenden Begründung in der dienstlichen Beurteilung (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 02.07.2014 - 10 B 10320/14 -, IÖD 2014, 212; s. a. Urteil des Senats vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, RiA 2005, 136; Senatsbeschluss vom 31.10.2014 - 4 S 1929/14 - OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, PersV 2008, 31 m.w.N.).
  • OVG Thüringen, 30.05.2012 - 2 EO 890/11

    Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle des Präsidenten eines …

    Freilich kann ein Beamter oder Richter auch nach einer Beförderung - etwa hierdurch zusätzlich motiviert - besonders gute Leistungen zeigen, die eine der vorherigen Beurteilung entsprechende oder höhere Gesamtnote rechtfertigen (vgl. Beschluss des Senats vom 8. April 2011 - 2 EO 192/09 - n. v.; vgl. auch OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 12. September 2000 - 10 A 11056/00 - NVwZ-RR 2001, 263; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 - Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 B 304/07 - Juris;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand Februar 2012, Bd. 2, Rn. 255 m. w. N.; siehe auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2/87 - Juris).
  • VG Stuttgart, 12.09.2025 - 5 K 8212/25

    Abstimmung über die Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der …

    Rn. 60 Zwar erfasst das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern nicht den Zugang zu solchen Ämtern auf staatlicher oder kommunaler Ebene, die durch demokratische Wahlen der Wahlbürger oder durch eine Wahl von diesen gewählter Wahlkörper besetzt werden (…vgl. Battis, in: Sachs, GG, 10. Auflage 2024, Art. 33 Rn. 25; OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, juris Rn. 15); um derartige Wahlen handelt es sich bei der Wahl der ehrenamtlichen Richter jedoch nicht.
  • OVG Thüringen, 08.04.2011 - 2 EO 192/09

    Beurteilung bei Beförderung im Beurteilungszeitraum

    Das gilt auch dann, wenn der Beamte auf demselben Dienstposten befördert worden ist und dieselben Aufgaben wie zuvor wahrnimmt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 - Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. September 2000 - 10 A 11056/00 - Juris; OVG Saarland, Beschluss vom 26. Juli 2007 - 1 B 304/07 - Juris;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand November 2010, Bd. 2, B Rn. 255 m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2/87 - Juris).
  • VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 3 L 1944/18

    Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst; …

    Die Beigeladenen zu 1. und 4. befinden sich aber auf gebündelten Dienstposten und hatten keine anderen Aufgaben als zuvor zu erfüllen, so dass sich die Anforderungen nicht geändert haben (vgl. ebenso VG Stuttgart…, Urteil vom 02.03.2016 - 7 K 3296/14 -, juris Rdnr. 21; vgl. allerdings Thüringer OVG, Beschluss vom 08.04.2011 - 2 EO 192/09 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.09.2000 - 10 A 11056/00 - OVG Saarland, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, jeweils juris, wobei sich letztere Entscheidungen nicht mit gebündelten Dienstposten auseinandersetzen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 B 260/17

    Besetzung einer Beförderungsplanstelle mit einem Bewerber i.R.d. …

    Rn. 14 Zum Ganzen vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -, juris, Rn. 46, OVG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 2. Juli 2014- 10 B 10320/14 -, juris, Rn. 16 ff., 18, m. w. N., und vom 12. September 2000 - 10 A 11056/00 -, juris, Rn. 2, VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 -, juris, Rn. 15, OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26. Juli 2007- 1 B 304/07 -, juris, Rn. 10 f., und BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1988 - 2 A 2.87 -, juris, Rn. 17; ferner Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, Stand: März 2017, Rn. 255.
  • VG Wiesbaden, 20.05.2022 - 3 L 161/21

    Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe …

    Denn es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass ein Beamter, der nach einer Beförderung erstmals mit den durchweg länger der höheren Besoldungsgruppe zugehörigen und deshalb erfahreneren Beamten zu messen ist, bei dem vorzunehmenden Eignungs- und Leistungsvergleich häufig mehr oder weniger stark abfällt mit der Folge, dass er sowohl im Gesamturteil als auch in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen regelmäßig ungünstiger abschneidet als zuvor (OVG Koblenz, Beschl. v. 12.09.2000 - 10 A 11056/00 -, juris; SaarlOVG, Beschl. v. 26.07.2007 - 1 B 304/07 -, juris Rn. 10;… VGH Mannheim, Urt. v. 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, juris Rn. 15).
  • OVG Saarland, 24.09.2014 - 1 A 227/14

    Unbedenklichkeit der Richtlinien für die Beurteilung von Beamtinnen und Beamten …

    Rn. 18 OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 26.7.2007 - 1 B 304/07 -, und vom 10.4.2007 - 1 A 22/07 - unter Hinweis auf die bisherige Senatsrechtsprechung, insbesondere Urteil vom 30.11.2000 - 1 R 10/00 -, SKZ 2001, 106 Leitsatz 26; es handelt sich hierbei um einen in der Rechtsprechung allgemein anerkannten Beurteilungsgrundsatz, vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 27.10.1988 - 2 A 2.87 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 12.
  • VG Saarlouis, 29.05.2012 - 2 L 174/12

    Beförderung nach Vorstellungsgespräch

  • VG Schleswig, 10.11.2021 - 12 B 37/21

    Vorläufige Untersagung der Besetzung einer Schulratsstellung

  • VG Magdeburg, 24.05.2016 - 5 A 267/15

    Einbeziehung einer beamtenrechtlichen Anlassbeurteilung in eine nachfolgende …

  • VG Magdeburg, 24.05.2016 - 5 A 23/16

    Anspruch auf Entfernung der streitgegenständlichen Anlassbeurteilung; Verwirkung; …

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