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| LG Bielefeld, 22.11.2007 - Qs 587/07 I |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24
Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …
Rn. 65 Einerseits wird vertreten, das Steuergeheimnis könne es gebieten, in der Anordnung Steuerdaten des Beschuldigten nicht im Rahmen der Beschreibung des steuerstrafrechtlichen Vorwurfs Dritten zu offenbaren (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 4. August 2023 - 12 Qs 57/23; LG Bielefeld, Beschluss vom 22. November 2007 - Qs 587/07 I;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, 283. Lieferung, 11/2024, § 30 AO 1977, Rn. 291;… MüKoStPO/Pflaum, 1. Aufl. 2018, AO § 30 Rn. 22;… von Saucken in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 105 StPO, Rn. 3 (sogar "ohne nähere Begründung");… Tipke/Kruse, 183. Lieferung 10/2024, § 30 AO Rn. 70; Radon, NZWiSt 2024, 209 (213)). - LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27
Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …
Rn. 24 Einerseits wird vertreten, das Steuergeheimnis könne es gebieten, in der Anordnung Steuerdaten des Beschuldigten nicht im Rahmen der Beschreibung des steuerstrafrechtlichen Vorwurfs Dritten zu offenbaren (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 6. März 2002 - 2 BvR 1619/00; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 4. August 2023 - 12 Qs 57/23; LG Bielefeld, Beschluss vom 22. November 2007 - Qs 587/07 I;… Alber in: Hübschmann/Hepp/Spitaler: AO/FGO, 283. Lieferung, 11/2024, § 30 AO 1977, Rn. 291;… MüKoStPO/Pflaum, 1. Aufl. 2018, AO § 30 Rn. 22;… von Saucken in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 105 StPO, Rn. 3 (sogar "ohne nähere Begründung");… Tipke/Kruse, 183. Lieferung 10/2024, § 30 AO Rn. 70; Radon, NZWiSt 2024, 209 (213)). - LG Hagen, 09.12.2025 - 46 Qs 34/25 Eine allgemein gehaltene Beschlagnahmegestattung, die für die Wirksamkeit des Beschlusses grundsätzlich ausreichend ist, hat allerdings nur die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung und ist noch keine wirksame, beschwerdefähige Beschlagnahmeanordnung (BVerfG, Beschl. vom 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01, in: NStZ-RR 2002, 172; BVerfG, Beschl. vom 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06, zit. n. juris; LG Bielefeld, Beschl. vom 22.11.2007 - Qs 587/07 I, in: wistra 2008, 117).
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