Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
VVG § 6 Abs. 3; ; VVG § 33 Abs. 2; ; VVG § 153 Abs. 1; ; AHB § 4 I Nr. 6 a; ; AHB § 4 II Nr. 2 a; ; AHB § 5 Nrn. 2; ; AHB § 5 Nrn. 3; ; AHB § 7 Nrn. 1; ; AHB § 7 Nrn. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei fahrlässiger Inbrandsetzung eines zwangsversteigerten Hauses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Privathaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht des Privathaftpflichtversicherers; Anzeige des Versicherungsfalls; Schadenanzeigeformular; Gebäudeversicherung
Verfahrensgang
- LG Kleve, 24.02.1999 - 2 O 314/98
- OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Papierfundstellen
- VersR 2001, 888
- r+s 2001, 16
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (16)
- BGH, 07.12.1983 - IVa ZR 231/81
Rechtsfolgen einer vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung; Berufung des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Vielmehr muß nach der Relevanzrechtsprechung (vgl. BGH, VersR 1984, 228) hinzutreten, daß die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungspflicht generell geeignet ist, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, daß dem Versicherten ein erhebliches Verschulden zur Last fällt und daß er ordnungsgemäß belehrt worden ist. - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98
Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Die Sanktion der Leistungsfreiheit hat ihre Berechtigung allein durch das Schutzbedürfnis des prüfungs- und verhandlungsbereiten Versicherers, weil dieser für eine sachgerechte Regulierung auf die wahrheitsgemäßen vollständigen Angaben des redlichen Versicherungsnehmers angewiesen ist (BGH, VersR 1999, 1535, 1536). - BGH, 14.12.1967 - II ZR 169/65
Rechtsstellung des Mitversicherten in der Kfz.-Versicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Ob eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, der eine Haftpflichtversicherung für sich und seine Angehörigen unterhält, zu Lasten eines Mitversicherten wirkt, ist umstritten (…bejahend Prölss, a.a.O., § 74 Rn. 9 m.w.N.; verneinend: Voit, a.a.O., § 7 AHB Rn. 4, ebenso aber ausdrücklich nur für die Kfz-Haftpflichtversicherung: BGHZ 49, 130 (im übrigen offenlassend, 138) und Römer, a.a.O., § 79 Rn. 4 a.E.).
- OLG Hamm, 25.09.1996 - 20 U 100/96
Voraussetzungen der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen verzögerter …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Eben deshalb kann aber weder die übliche Belehrung über die Folgen bewußt unwahrer oder unvollständiger Angaben noch der eher unspezifische Hinweis der Beklagten auf die Folgen vorsätzlicher Obliegenheitsverletzungen genügen, um den Versicherungsnehmer auf das Risiko aufmerksam zu machen, das er eingeht, wenn er die ihm gesetzte Frist nicht einhält (ebenso OLG Hamm, r + s 1996, 470, 471). - BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Soweit der Senat den Tenor des angefochtenen Urteils dennoch - auf Antrag des Klägers - neu gefaßt hat, dient das lediglich der Konkretisierung des Versicherungsfalles (BGH, VersR 1981, 173). - BGH, 25.06.1997 - IV ZR 269/96
Voraussetzung der Leistungspflicht des Privathaftpflichtversicherers; Begriff der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Denn der Kläger wird von dem Gebäudeversicherer aufgrund der gesetzlichen Haftpflicht aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 67 Abs. 1 VVG als Privatperson in Anspruch genommen, weil sich eine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht hat (zum Begriff der "Gefahr des täglichen Lebens" vgl. BGHZ 136, 142 = r + s 1997, 451;… Senat, Urt. v. 7. Dez. 1999, 4 U 237/98, Seite 9). - OLG Hamm, 23.02.1994 - 20 U 282/93
Betriebshaftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für einen Gabelstapler
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Daraus ist aber zu entnehmen, daß sie sich mit der Geltendmachung der Ansprüche durch ihn einverstanden erklärt (…so Späte, AHB, 2. Aufl., § 7 Rn. 5;… Voit in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 7 AHB Rn. 3) bzw. daß sie auf ihre Rechte aus § 7 Nr. 1 Satz 2 AHB verzichtet hat (so OLG Hamm, r + s 1994, 248). - BGH, 04.05.1964 - II ZR 153/61
Betriebshaftpflichtversicherung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Diese muß er dann widerlegen (BGH, VersR 1964, 709, 712). - BGH, 08.01.1981 - IVa ZR 60/80
Begriff der grobfahrlässigen Obliegenheitsverletzung; Anzeige eines …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Der Annahme einer bewußten Pflichtverletzung steht im Streitfall jedoch die allgemeine Erfahrung entgegen, daß sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewußte Nichterfüllung der Anzeigepflicht Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zu seinem Versicherer zuzieht (BGH, VersR 1981, 321, 322; OLG Hamm, OLGR 1997, 76). - BGH, 17.01.1996 - IV ZR 86/95
Risikoausschluß bei ungewöhnlicher und gefährlicher Beschäftigung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.04.2000 - 4 U 67/99
Diese Voraussetzung ist hier jedoch nicht gegeben, weil sich der Ausschlußtatbestand auf die seltenen Fälle beschränkt, in denen die schadensstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits ungewöhnlich und gefährlich ist (BGH, VersR 1996, 283; 1981, 271, 273; 1996, 495 f.; BGHZ 136, 146;… Senat, a.a.O., Seite 13). - BGH, 11.12.1980 - IVa ZR 29/80
Deckungsbereich der Privathaftpflichtversicherung
- BayObLG, 12.03.1998 - 2Z BR 174/97
Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer …
- OLG Hamm, 06.11.1996 - 20 U 28/96
Begriff des Vorsatzes in der Haftpflichtversicherung; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 07.12.1999 - 4 U 237/98
Privathaftplichtversicherung - Gefahren des täglichen Lebens - Brandschaden bei …
- OLG Hamm, 08.03.1995 - 20 U 280/94
Darlegungspflicht; Beweispflicht; Appartement; Sylt; Silvester; Neujahr; …
- OLG Koblenz, 08.07.1994 - 10 U 126/94
Feststellung einer bezifferten Freistellungsverpflichtung ; Ersatz eines …
- OLG Saarbrücken, 12.12.2007 - 5 U 242/06
Umfang der Haftung einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung
Indessen ist nach allgemeiner Lebenserfahrung für die Haftpflichtversicherung von der grundsätzlichen Annahme auszugehen, dass ein Versicherungsnehmer seinen Versicherungsschutz regelmäßig nicht vorsätzlich durch eine Verzögerung der ihm obliegenden Anzeige gefährdet (…BGH, Urt. v. 08.01.1981 - IVa ZR 60/80 - VersR 1981, 321; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 888;… Prölss in: Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 33 Rdnr. 10;… Späte, Haftpflichtversicherung, 1993, § 5 Rdnr. 7).Allein ein Einfluss des Versäumens der rechtzeitigen Anzeige gemäß § 5 AVB auf den Gang des Verfahrens ohne Auswirkung auf das Ergebnis genügt zur Begründung der Leistungsfreiheit des Versicherers nicht (siehe OLG Düsseldorf, VersR 2001, 888).
- OLG Celle, 31.05.2007 - 8 U 271/06
Ansehung des § 4 Ziff. 3 S. 2 der Bedingungen für die …
Allerdings gibt es eine allgemeine Erfahrung dahin, dass sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewusste Nichterfüllung von Anzeigepflichten Rechtsnachteile im Verhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Düsseldorf VersR 2001, 888, 891; 2001, 452; OLG Hamm VersR 1997, 1389, 1390). - OLG Köln, 27.06.2006 - 9 U 210/05
Leistungsfreiheit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für einen …
Der Versicherer muss die konkrete Möglichkeit eines für ihn günstigeren Ergebnisses aufzeigen und darlegen, welche Maßnahmen er bei rechtzeitiger Erfüllung der Anzeigepflicht ergriffen hätte (BGHZ 41, 327; VersR 2001, 756; OLG Düsseldorf VersR 2001, 888).
- LG Dortmund, 28.03.2012 - 2 O 144/10
Führung des Kausalitätsgegenbeweises nach § 6 Abs. 3 S. 2 VVG a.F. nach einer …
Dies muss der Versicherungsnehmer dann widerlegen (OLG Düsseldorf r+s 2001, 16; BGH VersR 1964, 709 (712); OLG Karlsruhe NJW-RR 2010, 949 (951) m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 26.06.2007 - 4 U 64/06
Anspruch auf Leistungen aus einer Umwelthaftpflichtversicherung bei Festellung …
Rn. 78 Denn bei Verletzung von Anzeigeobliegenheiten ist entgegen der ansonsten geltenden Vorsatzvermutung des § 6 VVG von einer allenfalls grob fahrlässigen Versäumung der Anzeigepflicht auszugehen, weil der Erfahrungssatz gilt, dass sich ein vernünftiger Versicherungsnehmer im allgemeinen nicht durch eine vorsätzliche Verletzung gerade dieser Obliegenheit um den Versicherungsschutz bringen will (BGH, VersR 1981, 321; ebenso der erkennende Senat, VersR 2001, 888). - LG Dortmund, 27.01.2011 - 2 O 275/10
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Gewährung bedingungsgemäßen …
Deshalb könne der Versicherungsnehmer in der Regel nur auf Feststellung der Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes klagen, es sei denn, das Bestehen des Haftpflichtanspruches ist rechtskräftig festgestellt (KG IBR 2007, 343; OLG Karlsruhe VersR 2005, 781; OLG Düsseldorf R + S 2001, 16; Wendt R+ S 2008, 265/278) oder anerkannt - dann Klage auf Freistellung möglich - oder der Versicherungsnehmer hat befriedigt, dann ist Klage auf Zahlung an den Versicherungsnehmer möglich (OLG Stuttgart R + S 2010, 284 mit Anmerkung Steinbonn, jurisPR-VersR 7/2010, Anm. 4). - LG Dortmund, 01.08.2013 - 2 S 5/13
Anspruch gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung bei Beschädigung des …
Deshalb kann der Versicherungsnehmer - worüber die Parteien in erster Instanz gestritten haben - in der Regel nur auf Feststellung der Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes klagen, es sei denn, das Bestehen des Haftpflichtanspruchs ist rechtskräftig festgestellt (OLG Karlsruhe VersR 2005, 781; OLG Düsseldorf r + s 2001, 16; Wendt r + s 2008, 265/278) oder anerkannt worden; dann ist Klage auf Freistellung von der Haftpflichtforderung möglich, weil die Rechtsschutzverpflichtung des Haftpflichtversicherers obsolet geworden ist. - OLG Brandenburg, 08.10.2025 - 11 U 30/25 Allgemeine Erwägungen genügen nicht (BGH, VersR 1964, 709, 712; 2001, 756, 757; KG, VersR 2010, 1488, 1489; OLG Düsseldorf, VersR 2001, 888, 891; OLG Saarbrücken, VersR 2016, 1368, 1371; OLG Hamm, r+s 2023, 1045, 1048;… OLG Celle, r+s 2023, 853 Rn. 90;… OLG Karlsruhe, r+s 2023, 712 Rn. 67; OGH, VersR 2003, 1062, 1063;… Prölss/Martin/Armbrüster, 32. Aufl. 2024, VVG § 28 Rn. 258, beck-online).
- OLG Celle, 04.11.2004 - 8 U 81/04
Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverletzung
Zwar mag es eine allgemeine Erfahrung dahin geben, dass sich kein vernünftiger Versicherungsnehmer durch bewusste Nichterfüllung von Anzeigepflichten Rechtsnachteile im Deckungsverhältnis zum Versicherer zuziehen will (BGH VersR 1981, 321, 322; OLG Düsseldorf VersR 2001, 888, 891; 2001, 452; OLG Hamm VersR 1997, ,1389, 1390).
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