Rechtsprechung
| LG Aurich, 15.07.2005 - 1 S 103/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Reiserücktrittskostenversicherung: Stornierungspflicht nach Kenntnis des Operationstermins
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- IWW
- reise-recht-wiki.de
Zahlung der Reiserücktrittsversicherung
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Reiserücktrittskosten-Versicherung / Operationstermin / Komplikation nach Operation / Unerwartete schwere Erkrankung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Verspäteter Rücktritt mindert Leistung der Reiserücktrittsversicherung
Verfahrensgang
- AG Leer, 18.03.2005 - 7a C 9/05
- LG Aurich, 15.07.2005 - 1 S 103/05
Papierfundstellen
- VersR 2006, 544
- r+s 2006, 77
- r+s 2006, 77 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 25.08.2025 - 3 U 49/25
Reiserücktrittversicherung: Begriff der unerwarteten schweren Erkrankung
Nach einer Operation muss stets mit verzögertem Heilungsverlauf und/oder dem Eintritt von Komplikationen gerechnet werden (vgl. LG Aurich, Urteil vom 15.07.2005 - 1 S 103/05, VersR 2006, 544; AG Hamburg, Urteil vom 10.09.2004 - 15a C 264/03, r + s 2006, 158; AG München, Urteil vom 25.07.2005 - 261 C 14542/06, r + s 2007, 109;… van Bühren/Richter/Richter, 4. Aufl. 2021, VBRR 2008/2018 Abs. 3 Ziff. 3 VB-Reiserücktritt Rn. 6, beck-online).
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Rechtsprechung
| KG, 16.09.2005 - 6 U 42/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- r+s 2006, 77
Wird zitiert von ... (2)
- LG Nürnberg-Fürth, 25.05.2011 - 8 O 4224/11
Einstweilige Verfügung: Befriedigungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld
Voraussetzung einer sog. Befriedigungsverfügung ist allerdings, dass sie zur Abwendung einer existenziellen Notlage des Versicherten erforderlich ist (z.B. OLG Koblenz OLGR 2007, 760 aE; LG Dortmund 28.9.2006 - 2 O 310/06, juris; KG r+s 2006, 77; LG Berlin r+s 2005, 338; OLG Köln OLGR 2004, 418; OLG Köln r+s 2007, 463;… HK-VVG/Rogler § 1 MB/KT 09 Rn. 11).Der Anspruch geht allerdings auch dann nicht auf das vereinbarte Krankentagegeld in voller Höhe, sondern ist auf den Notbedarf des Antragstellers beschränkt (OLG Köln r+s 2007, 463; KG r+s 2006, 77).
Dann aber kann von einer existenziellen (!) Notlage, die nur durch Stattgabe der einstweiligen Verfügung gelindert werden könnte, nicht ausgegangen werden (vgl. auch KG r+s 2006, 77 zu einer darlehensweisen Unterstützung durch Verwandte).
- OLG Köln, 16.05.2007 - 5 U 39/07
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vorläufige Zahlung von Krankentagegeld; …
Der Senat hält nach nochmaliger Überprüfung an seiner Rechtsprechung ( vgl. MDR 2005, 290 ) fest, wonach der Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Zahlung von Krankentagegeld zur Abwendung einer existenziellen Notlage grundsätzlich statthaft ist ( so im Ergebnis auch KG r + s 2006, 77 ).
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