Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 6 Abs. 3; VHB 74 § 13
  Leistungsfreiheit wegen Vorlage eines irreführenden Zweitbelegs L

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2002, 481 (Ls.)
• r+s 2001, 121

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 21.04.1993 - IV ZR 34/92

  Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00

  Sie deckt sich daher nicht vollständig mit dem Wortlaut der in der zitierten Rechtsprechung gebilligten Belehrungen, steht diesen inhaltlich jedoch gleich (BGH r+s 93, 321, 323 = VersR 93, 828; OLG Hamm r+s 99, 449 (451 a.E.)).
• BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97

  Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00

  Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer hatte, belehrt worden ist (BGH r+s 98, 144; 181 mit Anm. Münstermann = VersR 98, 447 (448); OLG Hamm r+s 98, 364; VersR 99, 89;… Römer/Langheid, § 6 Rn. 44 m.w.Nw.).
• OLG Hamm, 16.03.1998 - 6 U 161/97

  Anforderung an Belehrung in Schadensanzeige

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2000 - 9 U 106/00

  Bei vorsätzlicher, folgenloser Verletzung von Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles macht die Rechtsprechung die Leistungsfreiheit des Versicherers davon abhängig, daß der Versicherungsnehmer ausdrücklich und unmißverständlich über den Verlust seines Leistungsanspruches auch für den Fall, daß die Obliegenheitsverletzung keinen Nachteil für den Versicherer hatte, belehrt worden ist (BGH r+s 98, 144; 181 mit Anm. Münstermann = VersR 98, 447 (448); OLG Hamm r+s 98, 364; VersR 99, 89;… Römer/Langheid, § 6 Rn. 44 m.w.Nw.).

• OLG Saarbrücken, 04.02.2009 - 5 U 657/06

  Auffällige Gestaltung der Belehrung über die Folgen von Falschangaben bei der …

  Dies beinhaltet nach ganz überwiegender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine drucktechnische Hervorhebung, aufgrund deren die Belehrung vom Versicherungsnehmer nicht übersehen werden kann (OLG Köln, RuS 2001, 121; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 476; OLG Nürnberg, NJW-RR 1996, 544; OLG Hamburg, RuS 1990, 362).