Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VHB 92 § 22; ; VVG 12 III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VHB 92 § 22, VVG § 12 III
  Arglist bei Vorlage unrichtiger Anschaffungsbelege; Fristwahrung durch Einreichung einer PKH-Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Arglist; Hausratversicherung; Einbruchsdiebstahl; Beleg; Quittung; Ausstellungsdatum; Frist; Bewilligung; Prozeßkostenhilfe; Begründung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 169
• r+s 2000, 336

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 262/89

  Frist der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Wahrung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 25.01.2000 - 20 W 21/99

  Dies hätte vielmehr innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der ablehnenden Prozeßkostenhilfeentscheidung geschehen müssen (BGH VersR 1990, 882 unter I;… Römer/Langheid, VVG, § 12 Rdn. 71).

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• OLG Düsseldorf, 06.02.2018 - 4 U 164/15

  Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung …

  Rn. 53 Eine arglistige Täuschung über eine Tatsache, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung ist, liegt insbesondere dann vor, wenn nachträglich veränderte Belege eingereicht werden (OLG Koblenz VersR 2006, 74; VersR 2001, 100; KG Berlin VersR 2005, 351; OLG Köln R+s 2001, 121; OLG Hamm R+s 2000, 336; OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 182) und zwar auch dann, wenn über einen im Vergleich zur Gesamtsumme nur relativ geringen Betrag getäuscht werden soll (OLG Karlsruhe r+s 2000, 78).