Rechtsprechung
| OLG München, 30.10.2007 - 31 AR 252/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes; Definition des Ortes des schädigenden Ereignisses
- adresshandel-und-recht.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen
Verfahrensgang
- AG Fürth - 360 C 10134/07
- AG München, 20.07.2007 - 161 C 17188/07
- OLG München, 30.10.2007 - 31 AR 252/07
Papierfundstellen
- AnwBl 2008, 131
- RDV 2008, 24
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 17.07.2003 - 1Z AR 75/03
Fehlende Bindungswirkung eines unter Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BayObLG, 26.11.1985 - Allg. Reg. 90/85 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Berlin, 07.04.2009 - 27 O 736/08
Internationale Zuständigkeit bei Unterlassungsansprüchen
Ist eine solche Zuständigkeit begründet, erstreckt sie sich auch auf Unterlassungsansprüche, die aus der behaupteten Verletzung hergeleitet werden (OLG München AfP 2008, 394; OLG München RDV 2008, 24). - LG Berlin, 13.11.2007 - 15 O 181/07
Zuständiges Gericht bei Stadtpläne-Abmahnungen im Internet
Das OLG Manchen (Beschluss vom 30.10.2007 - 31 AR 252/07) sieht den Erfolgsort einer unerlaubten E-MaiI-Werbung - wohl zutreffend - überall dort, wo der Empfänger sein E-Mail-Konto nutzt.