Rechtsprechung
| OGH Österreich, 17.12.1996 - 4 Ob 2304/96v |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Auslandsguthaben der Nationalbank der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ): Rechtsnachfolge, communio incidens
Papierfundstellen
- BB 1997, 1044
- RIW 1997, 1044
Wird zitiert von ...
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 17/05 R
Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fortgeltung zweiseitiger Verträge bei …
Soweit ersichtlich, ist die deutsche Rechtsprechung, soweit sie sich mit der Frage befasst hat, im Falle Jugoslawiens von einer Dismembration ausgegangen (OLG Zweibrücken NJW 1995, 537, 538 = IPRax 1996, 28 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1996, 9; BayObLG NJW 1998, 392, 393; ebenso, jedoch jeweils ohne nähere Begründung: BFH vom 7. März 1996, BFHE 179, 518, 521 sowie OVG Lüneburg vom 28. September 1995 - 12 L 2034/95; für eine Dismembration ferner österreichischer Oberster Gerichtshof vom 17. Dezember 1996 - 4 Ob 2304/96, RIW 1997, 1044, 1045 und vom 28. Januar 1997 - 1 Ob 2313/96, IPRax 1999, 178, 180 m Anm Schweisfurth/Blöcker IPRax 1999, 187; in der Literatur haben sich für die Annahme einer Dismembration Jugoslawiens zB ausgesprochen: Rapport, S 22; Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, 2000, S 98 ff, 111 f).
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