Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.02.1999 - 8 U 255/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Gerichtsstandsvereinbarungen gelten bereits vor Inkrafttreten des EuGVÜ
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtstbarkeit; Auslegung einer Vereinbarung über die Zuständigkeit eines spanischen Gerichts; Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.08.1997 - 8 O 182/97
- OLG Hamm, 22.02.1999 - 8 U 255/97
Papierfundstellen
- BB 2000, 382
- RIW 2000, 382
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 17.10.2019 - III ZR 42/19
Schadensersatzanspruch bei Verletzung einer Gerichtsstandvereinbarung durch Klage …
Aus der Sicht eines verständigen und redlichen Vertragspartners sollte daher die Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht die Möglichkeit offenlassen, dass andere - etwa US-amerikanische - Gerichte auf die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien deutsches Recht anwenden sollten (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 1999 - 8 U 255/97, BeckRS 1999, 13647 unter I.1.). - OLG Köln, 02.12.2003 - 24 U 40/03
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
Die von dem Landgericht angeführten Entscheidungen des EuGH (RIW 1980, 285) und des OLG Hamm (RIW 2000, 382) seien auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.Voraussetzung der Artikel 17 LugÜ/EuGVÜ bzw. Artikel 23 EuGVVO, die nach allgemeiner Auffassung die §§ 38, 40 ZPO verdrängen (z. B. OLG Hamm RIW 2000, 382, 383;… Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Auflage, Artikel 23 Rdn. 16;… Zöller-Geimer Artikel 23 EuGVVO Rdn. 32 f.), ist zum einen, dass zumindest eine Vertragspartei ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat und die Zuständigkeit des Gerichtes eines Mitgliedschaftsstaates vereinbart wird (EuGH NJW 2001, 501).
Dies ist deshalb auch maßgebender Zeitpunkt für die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung (OLG Hamm RIW 2000, 382;… Auer in: Bülow/Böckstiegel/Geimer/Schütze, Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, Artikel 17 EuGVÜ Rdn. 30 f.;… Hausmann in: Wieczorek, ZPO, 3. Auflage, Anhang I, § 40 Artikel 17 EuGVÜ Rdn. 11 ders. in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Auflage, Rdn. 2122;… Kropholler a. a. O. Rdn. 11;… Münchener Kommentar-Gottwald a. a. O.;… Schlosser a. a. O. Rdn. 9;… Thomas/Putzo-Hüßtege Artikel 25 EuGVVO Rdn. 19;… wohl allgemein auf den Zeitpunkt der Gerichtsstandsvereinbarung abstellend Stein/Jonas-Bork ZPO, 21. Auflage, § 38 Rdn. 25).
Ein etwaiges Vertrauen in die Unwirksamkeit der Vereinbarung wäre nicht schutzwürdig (OLG Hamm RIW 2000, 382, 384).
Die Gerichtsstandvereinbarung hat - dies führt das Landgericht richtig aus - die Vermutung der Ausschließlichkeit für sich (vgl. OLG Hamm RIW 2000, 382;… Münchener Kommentar-Gottwald Artikel 17 Rdn. 69;… Thomas/Putzo-Hüßtege Artikel 23 EuGVVO Rdn. 21;… Zöller-Geimer Artikel 23 EuGVVO Rdn. 42).
- KG, 08.01.2026 - 2 U 20/25
Internationale Zuständigkeit: Auslegung und Wirkung einer …
Rn. 43 Entsprechend betrachten es obergerichtliche Entscheidungen als Indiz für Ausschließlichkeit, wenn mit der Gerichtsstandsvereinbarung eine Rechtswahl einhergeht (siehe etwa OLG Hamm, Urteil vom 22. Februar 1999 - 8 U 255/97, Rn. 9 f. u. 36, juris).
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| LG Bochum, 25.08.1997 - 8 O 182/97 |
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Gerichtsstandsvereinbarungen gelten bereits vor Inkrafttreten des EuGVÜ
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 25.08.1997 - 8 O 182/97
- OLG Hamm, 22.02.1999 - 8 U 255/97
Papierfundstellen
- BB 2000, 382
- RIW 2000, 382
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