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| OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 6 W 58/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- BB 2001, 228
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.07.1955 - I ZR 201/53
Lagerhalterhaftung. Verjährung
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 6 W 58/00
Da es sich bei der Frage der internationalen Zuständigkeit um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt, greift das Verschlechterungsverbot nicht ein (BGHZ 18, 98, 106; OLG Köln, NJW 1967, 114;… Zöller/Gummer, § 575 Rdnr. 37). - OLG Köln, 26.08.1966 - 8 W 48/66
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 6 W 58/00
Da es sich bei der Frage der internationalen Zuständigkeit um eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung handelt, greift das Verschlechterungsverbot nicht ein (BGHZ 18, 98, 106; OLG Köln, NJW 1967, 114;… Zöller/Gummer, § 575 Rdnr. 37). - BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91
Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO
Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2000 - 6 W 58/00
Die Antragsgegnerin kann sich im Beschwerdeverfahren auch auf die fehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte berufen, weil § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist (BGH, WM 1992, 415, 416), nicht entgegensteht.
- LG Hamburg, 10.07.2020 - 416 HKO 31/20
Zulässigkeit von Werbeaussagen zu einem Arzneimittel: internationale …
Da § 937 Abs. 1 ZPO auf das in der Hauptsache zuständige Gericht verweist, ist das zuständige Verfügungsgericht, wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist, das Gericht, das für die Hauptsache international zuständig wäre (OLG Stuttgart BeckRS 2000, 12753). - LG Regensburg, 03.08.2004 - 1 HKO 1181/04 - auch die Anrufung des staatlichen Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz - an diesem Ort zu konzentrieren (…dazu MünchKom, ZPO, 2. Aufl., § 1033, 15 m.N.;… Schwab-Walter, a.a.O., Kapitel 17 a, Randnote 25; OLG Hamburg, NJW 1997, 749; OLG Stuttgart, RIW 2001, 228/230;… Nagel/Gottwald, a.a.O., § 15, 46).
- LG Regensburg, 03.08.2004 - 1 HK 1181/04 Wenn die Parteien den Ort des Schiedsgerichts, vertraglich festgelegt haben, so dokumentieren sie ihr gemeinsames Interesse, alle gegebenenfalls erforderlichen Verfahrenshandlungen - auch die Anrufung des staatlichen Gerichts im einstweiligen Rechtsschutz - an diesem Ort zu konzentrieren (…dazu MünchKom, ZPO, 2. Aufl., § 1033, 15 m.N.;… Schwabe-Walter, a.a.O., Kapitel 17 a, Randnote 25; OLG Hamburg, NJW 1997, 749; OLG Stuttgart, RIW 2001, 228/230;… Nagel/Gottwald, a.a.O., § 15, 46).
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