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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 23.05.2000 - 2/13 T 65/99, 2-13 T 65/99, 2/9 T 397/99, 2-09 T 397/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,32483
LG Frankfurt/Main, 23.05.2000 - 2/13 T 65/99, 2-13 T 65/99, 2/9 T 397/99, 2-09 T 397/99 (https://dejure.org/2000,32483)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23.05.2000 - 2/13 T 65/99, 2-13 T 65/99, 2/9 T 397/99, 2-09 T 397/99 (https://dejure.org/2000,32483)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - 2/13 T 65/99, 2-13 T 65/99, 2/9 T 397/99, 2-09 T 397/99 (https://dejure.org/2000,32483)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen Immunität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BB 2001, 308
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.10.2009 - VII ZB 37/08

    Vollstreckungsimmunität hinsichtlich zustehender Forderungen eines ausländischen …

    Nach zutreffender, aber umstrittener Auffassung sind die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände verringerten Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast auch auf sonst hoheitlich genutzte Gegenstände und Vermögenswerte einer an der Staatenimmunität teilhabenden kulturellen Einrichtung auszudehnen (vgl. OLG Köln, IPRax 2004, 251, 254; LG Frankfurt/M., RIW 2001, 308;… Lange, Internationale Rechts- und Forderungspfändung, 2004, S. 85 ff.;… Damian, Staatenimmunität und Gerichtszwang, 1985, S. 176 f.; Habscheid, BerDGVR 8 (1968), 159, 267; Weller, Rpfleger 2006, 364, 368; offengelassen BVerfG, BVerfGE 46, 342, 402; a.A. Dutta, IPRax 2007, 109, 111; Kröll, IPRax 2004, 223, 227;… Albert, Völkerrechtliche Immunität ausländischer Staaten gegen Gerichtszwang, 1984, S. 286 f., wonach in solchen Fällen die allgemeinen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gelten sollen).
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