Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1954 - IV C 11.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 1, 181
- RLA 1955, 43
Wird zitiert von ... (27)
- BVerwG, 24.03.1965 - V C 110.63
Änderung der sich aus § 22 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) i.d.F.v. 25.09.1939 …
Das Erfordernis der äußeren Kennzeichnung eines Guthabens als Spareinlage durch die Ausstellung eines Sparbuchs oder einer ähnlichen Urkunde ergibt sich aus dem Sinn der Vorschrift des § 22 Abs. 1 KWG a.F. Wie in den Gründen des Urteils des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1954 - BVerwGE 1, 181 [BVerwG 02.07.1954 - IV C 11/54] (183 f.) - unter Berufung auf das Schrifttum zum Kredit- und Sparkassenrecht ausführlich dargelegt ist, soll durch die äußeren Kennzeichnungen eine Unterscheidung der Spareinlagen von anderen Gesamtverpflichtungen der Kreditinstitute aus Gutschriften erreicht werden.Es kann hier offenbleiben, ob ausnahmsweise eine nur interne Kennzeichnung des Guthabens als Spareinlage in den Unterlagen der Bank, namentlich auf der Kontokarte des Einlegers, den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 KWG a.F. entspricht (offengelassen auch in BVerwGE 1, 181 [BVerwG 02.07.1954 - IV C 11/54] [184];… ausdrücklich verneint in BVerwG IV B 145.58 [a.a.O.];… bejaht von OLG Nürnberg in NJW 1961 S. 179 unter Berufung auf Reichardt a.a.O.).
Zu Unrecht beruft sich daher der Kläger auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 1, 181 ff. [BVerwG 02.07.1954 - IV C 11/54] und BVerwGE 11, 326 ff. [BVerwG 12.01.1961 - III C 3/60] Denn gerade in diesen Entscheidungen ist, wie bereits ausgeführt, das Erfordernis einer objektiven Kennzeichnung eines Guthabens als Spareinlage betont worden.
- BVerwG, 24.05.1955 - IV C 2.55
Rechtsmittel
Er rügt Verkennen des Begriffes "Sparkonto", nimmt insoweit auf das Urteil des erkennenden Senats vom 2. Juli 1954 - IV C 11.54 - Bezug und vertritt die Ansicht, daß auch die Vereinbarung einer zwölfmonatigen Kündigungsfrist an dem Charakter des Kontos als Depositenkonto nichts geändert habe.Ausnahmsweise können auch sogenannte Depositenkonten bei Vorliegen besonderer Umstände als Spareinlagen angesehen werden, insbesondere wenn die im Bankbuch eingedruckten Bedingungen der Bank über Einzahlung, Verzinsung und Rückzahlung den für Spareinlagen nach §§ 22 ff. KWG vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen (BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54, IV C 56.54, IV C 88.54).
Der einseitige oder nur innere Wille des Einlegers, ein Konto zu Sparzwecken zu errichten, reicht nach der bereits erwähnten feststehenden Rechtsprechung des erkennenden Senats ebensowenig für die Annahme einer Spareinlage im Sinne von § 1 WAG (§ 22 KWG) wie die Tatsache aus, daß der Einleger das Konto wirtschaftlich als ein Sparkonto angesehen und behandelt hat (IV C 11.54).
- BVerwG, 17.02.1961 - IV B 34.59
Rechtliche Ausgestaltung der Begriffe des Sparguthabens und der ihm …
Daß die Annahme eines Sparkontos darüber hinaus ausgeschlossen ist, wenn ein Kreditinstitut zur Kennzeichnung von Spareinlagen "Sparbücher", für andere Zwecke dagegen Bücher mit anderer Bezeichnung (Depositenkonto und dergl.) ausgestellt und der Einleger statt eines Sparbuchs ein solches anderes Kontobuch erhalten hat, ist seit dem Urteil des beschließenden Senats vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 - (BVerwGE 1, 181) ständige Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts.Die Antwort auf die Rechtsfragen, die die Entscheidung über den Entschädigungsantrag des Klägers aufwirft, ergibt sich somit unmittelbar aus dem Gesetz und den bereits vorliegenden höchstrichterlichen Entscheidungen (vgl. Urteil vom 2. Juli 1954 a.a.O., Urteile vom 6. Dezember 1957 - BVerwG IV C 38.55 -, - BVerwG IV C 27.57 -, vom 17. März 1960 - BVerwG III C 371.58 -, vom 5. Mai 1960 - BVerwG IV C 227.59 - und vom 14. Juli 1960 - BVerwG III C 105.59 -).
- BVerwG, 20.03.1958 - III C 342.56
Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf Altsparerentschädigung …
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach ausgesprochen hat, fallen Girokonten nicht unter den Begriff der Spareinlage gemäß § 22 KWG (vgl. Urteile vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 - BVerwGE 1, 181 [183] = Mtbl.BAA 1955 S. 69 = LA 1954 S. 343 = RLA 1955 S. 107; vom 26. November 1954 - BVerwG IV C 88.54 - RLA 1955 S. 76 = ZLA 1955 S. 46 = LA 1955 S. 92 = NJW 1955 S. 518; vom 9. März 1956 - BVerwG IV C 76.54 - LA 1956 S. 319 u.a. mehr), und zwar auch dann nicht, wenn der Gläubiger von der Möglichkeit, über das Guthaben durch Überweisungen zu verfügen, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. Beschluß vom 21. Januar 1957 - BVerwG III B 124.56 - ZLA 1957 S. 173 = Wertp.Mitt. 1957 S. 331 -).
- BVerwG, 14.05.1969 - V C 114.66
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Entschädigung nach dem …
Offengelassen hat der erkennende Senat in dem erwähnten Urteil (wie vorher schon der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 1, 181 [BVerwG 02.07.1954 - BVerwG IV C 11.54] [184])die sich in diesem Rechtsstreit stellende Frage, ob ausnahmsweise eine nur interne Kennzeichnung des Guthabens als Spareinlage in den Unterlagen der Bank, namentlich auf der Kontokarte des Einlegers, den Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 KWG a.F. entspricht. - BVerwG, 27.03.1963 - V C 109.62
Vorzugssperrkonto für Devisenausländer als Spareinlage - Erlangung von Devisen …
Maßgebend ist vielmehr nur die tatsächliche Gestaltung der Rechtsbeziehung zu dem Bankinstitut (vgl. BVerwG Urteil vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 - [BVerwGE 1, 181], Urteil vom 9. März 1956 - BVerwG IV C 76.54 - [LA 1956 S. 319], Urteil vom 20. März 1958 - BVerwG III C 342.56 - [Wertpap.Mttlg. - BVerwG, 09.03.1961 - IV B 48.59
Rechtsmittel
Daß schließlich allein der einseitige und innere Wille des Einlegers, ein Konto zu Sparzwecken zu errichten, für die Annahme einer Sparanlage oder einer ihr gleichgestellten Geldeinlage ebensowenig ausreicht wie die Tatsache, daß der Einleger das Guthaben wirtschaftlich als Spargeld angesehen und behandelt hat, ist seit dem Urteil des beschließenden Senatsvom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 - (BVerwGE 1, 181) ständige Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts. - BVerwG, 14.04.1958 - III B 156.56
Rechtsmittel
Geklärt ist ferner durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Sparanlageneigenschaft einer Geldeinlage sich nach den zwischen dem Geldinstitut und dem Einleger geltenden Bedingungen bestimmt, nicht aber nach dem "Sparerwillen" des Einlegers oder nach dem Zweck, den er mit der Einlage verfolgt (u.a. BVerwGE 1, 181). - BVerwG, 28.07.1959 - IV B 104.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer …
Daß es nicht auf den Sparwillen, sondern ausschließlich auf die tatsächliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem Geldinstitut ankommt, hat der beschließende Senat nicht nur für den Bereich des Währungsausgleichsgesetzes, sondern auch für den der Altsparergesetze wiederholt entschieden (vgl. BVerwG IV C 11.54 vom 2. Juli 1954 , BVerwG IV C 2.55 vom 24. Mai 1955 , BVerwG IV C 72.57 vom 27. November 1957). - BVerwG, 09.03.1956 - IV C 76.54
Rechtsmittel
Wie in dem Urteil IV C 10.53 vom 23. August 1955 und in den vorangegangenen Entscheidungen IV C 11.54, IV C 38.54, IV C 88.54, IV C 56.54 ausgeführt ist, müssen Spareinlagen den wesentlichen Merkmalen des § 22 KWG entsprechen, zu denen gehört, daß für die Anlagekonten jeglicher Überweisungsverkehr vertragsgemäß ausgeschlossen sein muß und daß sie entsprechend gekennzeichnet sind. - BVerwG, 10.05.1961 - IV C 385.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.02.1961 - III C 127.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1959 - IV C 158.59
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung einer …
- BVerwG, 27.11.1957 - IV C 72.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.12.1955 - III C 11.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.12.1961 - IV B 268.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abgeltung von …
- BVerwG, 25.01.1960 - III B 295.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.08.1957 - IV B 194.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.02.1957 - III B 194.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.08.1955 - IV C 10.53
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.04.1955 - IV C 111.54
- BVerwG, 23.08.1956 - IV B 174.55
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.06.1955 - IV C 123.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1955 - IV C 81.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.10.1964 - V C 48.63
Anwendung des Begriffs Kapitalanlage i.S.d. § 2 Abs. 1 Ziff. 6 Altsparergesetz …
- BVerwG, 05.09.1958 - IV B 198.58
Revision in Sachen Lastenausgleichsstreitigkeiten
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Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.1954 - IV C 38.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Bremen, 28.04.1954 - LA 11/54
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 38.54
Papierfundstellen
- RLA 1955, 43
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.06.1954 - IV C 9.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.10.1954 - IV C 38.54
Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision richten sich, wie der Senat bereite entschieden hat (vgl. Entscheidung IV C 9.53 vom 4. Juni 1954) in erster Linie nach den Vorschriften des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446) - LAG -, insbesondere nach § 339 dieses Gesetzes und ergänzend nach den Vorschriften des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes.
- BVerwG, 24.05.1955 - IV C 2.55
Rechtsmittel
Er verweist zur Begründung auch noch auf das Urteil des Senats vom 1. Oktober 1954 - IV C 38.54 -.Ausnahmsweise können auch sogenannte Depositenkonten bei Vorliegen besonderer Umstände als Spareinlagen angesehen werden, insbesondere wenn die im Bankbuch eingedruckten Bedingungen der Bank über Einzahlung, Verzinsung und Rückzahlung den für Spareinlagen nach §§ 22 ff. KWG vorgeschriebenen Voraussetzungen entsprechen (BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54, IV C 56.54, IV C 88.54).
- BVerwG, 09.03.1956 - IV C 76.54
Rechtsmittel
Wie in dem Urteil IV C 10.53 vom 23. August 1955 und in den vorangegangenen Entscheidungen IV C 11.54, IV C 38.54, IV C 88.54, IV C 56.54 ausgeführt ist, müssen Spareinlagen den wesentlichen Merkmalen des § 22 KWG entsprechen, zu denen gehört, daß für die Anlagekonten jeglicher Überweisungsverkehr vertragsgemäß ausgeschlossen sein muß und daß sie entsprechend gekennzeichnet sind. - BVerwG, 10.05.1961 - IV C 385.59
Rechtsmittel
Wie aber aus der Rechtsprechung der Lastenausgleichs Senate hervorgeht, kommt es auf das Verfügenkönnen für die Beurteilung der Rechtsnatur einer Anlage entscheidend an (vgl. Urteile vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 - und vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38.54 - abgedruckt bei Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [Carl Heymanns Verlag] zu 427.4 § 1 WAG Nr. 1 und 2).
- BVerwG, 25.11.1955 - IV C 73.54
Rechtsmittel
Die vom Vordergericht insoweit zutreffend vertretene Rechtsansicht hat der erkennende Senat bereits in fester Rechtsprechung (z.B. BVerwG IV C 11.54, IV C 38.54 und IV C 88.54) - wenn auch nicht zu § 15 LAG, so doch zum Gesetz über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener (WAG) vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 546) - ausgesprochen. - BVerwG, 15.12.1955 - III C 11.55
Rechtsmittel
Dabei befindet sich der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der in einer Reihe von ähnlich gelagerten Fällen bereits vorliegenden Rechtsprechung der mit Entscheidungen auf dem Gebiete des Lastenausgleichsrechts befaßten Senate (u.a.Urteile vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 -, vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38.54 -, vom 26. November 1954 - BVerwG IV C 88.54 -, vom 28. Januar 1955 - BVerwG IV C 81.54 - [veröffentlicht in der Zeitschrift für den Lastenausgleich 1955 S. 77], vom 22. April 1955 - BVerwG IV C 56.54 - undvom 13. Juni 1955 - BVerwG III C 88.54 -). - BVerwG, 30.11.1957 - III B 183.57
Rechtsmittel
Daß es infolge der ausdrücklichen Bezugnahme auf § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 in § 2 Abs. 1 Nr. 1 ASpG nicht auf den Willen des Anlegenden, sondern auf den objektiven Charakter der Sparanlage ankommt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ständig ausgesprochen worden (vgl. Urteil des IV. Senatsvom 22. April 1955 - BVerwG IV C 111.54 - und die dortigen Hinweise auf die frühere Rechtsprechung, u.a. dasUrteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38.54 - Mtbl. BAA 1955 S. 70 - undUrteil vom 26. November 1954 - BVerwG IV C 88.54 - NJW 1955 S. 518 = Mtbl. - BVerwG, 04.02.1957 - III B 194.55
Rechtsmittel
Daß aber ein "Depositenkonto" grundsätzlich nicht als Sparkonto im Sinne des Währungsausgleichsgesetzes anzuerkennen ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung beider mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazuUrteile vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 11.54 -, vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38.54 -, vom 26. November 1954 - BVerwG IV C 88.54 -, vom 28. Januar 1955 - BVerwG IV C 81.54 -, vom 22. April 1955 - BVerwG IV C 56.54 -, vom 13. Juni 1955 - BVerwG III C 88.54 - undvom 15. Dezember 1955 - BVerwG III C 11.55 -). - BVerwG, 23.08.1955 - IV C 10.53
Rechtsmittel
Die vom Vordergericht vertretene Rechtsauffassung deckt sich mit den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung u.a. in den Entscheidungen IV C 11.54, IV C 38.54 , IV C 88.54 und IV C 56.54 entwickelt hat (vgl. Neue Juristische Wochenschrift 1955 S 1098/99). - BVerwG, 05.05.1955 - IV B 118.54
Rechtsmittel
Aus diesem Hinweis auf § 22 KWG ist, wie der Senat zu § 1 WAG in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteil vom 1. Oktober 1954 - BVerwG IV C 38/54 -) entschieden hat, zu entnehmen, daß der vom Bankkunden verfolgte wirtschaftliche Zweck des Sparens eine Einlage noch nicht zur Spareinlage im Sinne des Gesetzes macht. - BVerwG, 22.04.1955 - IV C 111.54 Für den Begriff der "Reichsmarkspareinlage" kommt es dabei, wie der erkennende Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. Urteil vom 18.6.1954 - IV C 11.54 - LA 1954, 343 = MtBl. BAA 1955, 69; Urteil vom 1.10.1954 - IV C 38.54 - LA 1955, 91 = RLA 1955, 43 = MtBl.
- BVerwG, 10.06.1955 - IV C 123.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1955 - IV B 62.54
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.11.1955 - IV B 103.55
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- LVG Düsseldorf, 27.10.1953 - 6 KL 30/53
- BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54
Papierfundstellen
- MDR 1955, 187 und 333
- RLA 1955, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 04.06.1954 - IV C 9.53
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54
Zwar hätte gemäß § 339 LAG die Revision beim Bundesverwaltungsgericht, nicht beim Landesverwaltungsgericht, eingelegt werden müssen (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. Juni 1954, IV C 9.53). - BVerwG, 07.07.1954 - III A 191.53
Auszug aus BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54
Auf ein Verschulden des Antragstellers kommt es hierbei nicht an (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1953 - IV A 177.53 , vom 16. März 1954 - III A 204.53 und vom 7. Juli 1954 - III A 191.53). - BVerwG, 16.03.1954 - III A 204.53
Auszug aus BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54
Auf ein Verschulden des Antragstellers kommt es hierbei nicht an (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1953 - IV A 177.53 , vom 16. März 1954 - III A 204.53 und vom 7. Juli 1954 - III A 191.53). - BVerwG, 17.12.1953 - IV A 177.53
Auszug aus BVerwG, 01.10.1954 - IV C 1.54
Auf ein Verschulden des Antragstellers kommt es hierbei nicht an (vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 18. Dezember 1953 - IV A 177.53 , vom 16. März 1954 - III A 204.53 und vom 7. Juli 1954 - III A 191.53).
- BVerwG, 28.08.1958 - III B 157.56
Anspruch auf Unterhaltshilfe nach dem Gesetz über den Lastenausgleich wegen …
Bloße "potentielle Einkünfte" - im Schädigungszeitpunkt noch nicht verwirklichte Möglichkeiten zur Gewinnerzielung - reichen nicht aus, um den Verlust der Existenzgrundlage zu begründen (Urteile vom 4. Juni 1954 - BVerwG IV C 14.53 - BVerwGE 1, 152 [154] - vom 18. Juni 1954 - BVerwG IV C 15.54 - RLA 1954 S. 372 [373] = LA 1954 S. 336, [337] - und vom 27. Juni 1955 - BVerwG III C 21.55 - BVerwGE 2, 170 [171-72] -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1954 - IV C 9.54 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RLA 1955, 43
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 26.10.1956 - III C 127.56
Rechtsmittel
Zu dieser Regelung habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 9.54 - Anlaß gegeben.Die Begründung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes läßt sich auch nicht auf die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtsvom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 9.54 - undvom 2. Dezember 1954 - BVerwG III A 10.54 - stützen.
- BVerwG, 21.12.1960 - IV C 90.60
Gewährleistung des notwendigen Lebensunterhalts bei Anstaltsunterbringung - …
Zur Begründung des klagabweisenden Urteils führte das Verwaltungsgericht aus: Der angefochtene Verwaltungsakt habe in Anknüpfung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1954 - BVerwG IV C 9.54 - das Ruhen der Unterhaltshilfe angeordnet, weil der Kläger für die Zeit seiner Unterbringung in einer Heilanstalt nicht unterhaltsbedürftig sei und damit eine Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltshilfe weggefallen sei.
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