Rechtsprechung
| BVerwG, 10.02.1959 - III B 91.57 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.01.1957 - XVI A 773.56
- BVerwG, 10.02.1959 - III B 91.57
Papierfundstellen
- RLA 1957, 201
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 09.09.1970 - V C 76.67
Gewährung von Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Kriegsschadenrente bei Verlust …
Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur für den Regelfall, nämlich bei Verlust gemieteten oder sonst entgeltlich genutzten Wohnraums, nicht dagegen auch bei Verlust einer sogenannten freien Wohnung (Urteil vom 22. März 1957 - BVerwG IV C 137.56 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 32 = NJW 1957, 1123 = MDR 1957, 441 = RLA 1957, 201]). - BVerwG, 10.04.1967 - V B 179.66
Gewährung einer Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz - Nichtzulassung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt das jedoch nicht für die songenannte freie Wohnung, die der Berechtigte unentgeltlich benutzen durfte (vgl. Urteil vom 22. März 1957 - BVerwG IV C 137.56 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 32 = NJW 1957, 1123 = MDR 1957, 441 = RLA 1957, 201]).
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