Rechtsprechung
| VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Umrechnung ab 1.5.2014; abgestufter Maßnahmenkatalog
- verkehrslexikon.de
Entziehung der Fahrerlaubnis und Umrechnung der Punkte ab 1.5.2014
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Umrechnung von Punkten im Fahreignungsregister im Rahmen einer Entziehung der Fahrerlaubnis
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 09.06.2005 - 11 CS 05.478
anlassloser Verwaltungsakt; vorsorgliche Untersagung, von einer ausländischen …
Auszug aus VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677
Die darauf aufbauende Anordnung, den zugehörigen Führerschein abzuliefern ist nach § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ebenfalls unmittelbar kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. dazu näher BayVGH, B. v. 9.6.2005 - 11 CS 05.478). - VGH Bayern, 07.01.2015 - 11 CS 14.2653
Fahreignungs-Bewertungssystem; Entziehung der Fahrerlaubnis ohne vorherige …
Auszug aus VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677
Insbesondere liegt hier kein Fall vor, in welchem der Betroffene durch Punkteabbau unter die jeweilige Schwelle zurückgefallen ist und dann nach erneuter Überschreitung der Punkteschwelle erneut Maßnahmen zu ergreifen gewesen wären (vgl. VG Regensburg vom 20.11.2014 Az. RN 8 S 14.1835; BayVGH vom 7.1.2015 Az. 11 CS 14.2653). - VGH Bayern, 24.03.2009 - 11 CS 08.3273
Eintragung eines deutschen Wohnortes im tschechischen Führerschein; …
Auszug aus VG Regensburg, 27.05.2015 - RN 8 S 15.677
Denn der Bürger hat grundsätzlich kein schutzwürdiges privates Interesse daran, von der Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Verwaltungsakts verschont zu bleiben, ohne dass es darauf ankommt, ob der Vollzug dringlich ist oder nicht (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 11 CS 08.3273, m.w.N.).
- VG Schwerin, 29.04.2016 - 4 B 109/16
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verwarnung; Punkteabbau
Allein bei einer Zuwiderhandlung, die zum erstmaligen Erreichen einer Maßnahmenstufe - nach altem wie nach neuem Recht - oder zum erneuten Erreichen dieser Stufe von "unten" durch erneuten Punkteanstieg nach erfolgter Punktereduzierung führt, ist eine Maßnahme der entsprechenden Stufe zu ergreifen (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 07.01.2015, Az. 11 CS 14.2653, juris, Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 08.04.2014, Az. 16 B 207/14, juris, Rn. 5; OVG Greifswald…, Beschluss vom 21.06.2006, Az. 1 M 10/06, juris, Rn. 23; VG Regensburg, Beschluss vom 27.05.2015, Az. RN 8 S 15.677, juris, Rn. 16).