Rechtsprechung
| VG Regensburg, 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Verhältnismäßige Gebührenkürzung; teilweise PKH-Bewilligung hinsichtlich § 60 Abs. 1 bis 7 AufenthG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07
Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
Auszug aus VG Regensburg, 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005
Denn in Asylverfahren sind jeweils nach wie vor selbständige oder zumindest abtrennbare Streitgegenstände bezüglich des Antrags nach Art. 16 a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG sowie der Abschiebung, wobei die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG wiederum einen eigenständig, vorrangig vor dem sonstigen Herkunftslands bezogenen ausländerrechtlichen Abschiebungsverboten zu prüfenden Streitgegenstand bzw. einen abtrennbaren Streitgegenstand bilden (so BVerwG 24.6.2008, Az. 10 C 43/07). - BVerwG, 29.06.2009 - 10 B 60.08
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 , 3 …
Auszug aus VG Regensburg, 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005
Nach BVerwG vom 29.6.2009 Az. 10 B 60/08 werden die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung mit zwei Drittel der Kosten gewichtet und das Begehren zur Feststellung eines Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 1 AufenthG einerseits und andererseits hinsichtlich des Begehrens auf Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG zusammen auch mit einem Drittel gewichtet. - VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558
Verhältnismäßige Gebührenkürzung aufgrund nur teilweiser PKH-Bewilligung; …
Auszug aus VG Regensburg, 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005
D.h. alle zueinander sind im Verhältnis 1 : 1 : 1 = ein Drittel/bzw. je untereinander 1 : 1 = ein Halb zu gewichten (so auch VG Ansbach vom 28.12.2011, Az. 11 M 11.30558).
- VG München, 20.12.2016 - M 24 M 15.5389
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
Zwar finden sich auch in der jüngeren Judikatur nach wie vor Entscheidungen, die unter Abweichung von der klar herrschenden Teilstreitwertlösung bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung die dem Rechtsanwalt gegen die Staatskasse zustehende Gebühr auf der Basis des vollen, im Streitwertbeschluss festgesetzten, Streitwertes mittels rechnerischer Quoten kalkulieren, und zwar nach dem Verhältnis von Gewährung einerseits und Ablehnung von PKH andererseits (…vgl. etwa VG Ansbach B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris Rn. 12; VG Regensburg B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris Rn. 9 (dort am Schluss). - VG Würzburg, 05.04.2013 - W 1 M 12.30281
Bei den Klagebegehren der Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als …
Der erkennende Einzelrichter schließt sich damit der neueren Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte an (VG Ansbach, B.v. 28.12.2011, Az.: AN 11 M 11.30558 ; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012, Az.: RN 5 M 12.30005 und VG Stuttgart, B.v. 27.12.2012, Az.: A 7 K 1782/12 ; vgl. auch VG Kassel, B.v. 2.11.2009, Az.: 7 O 1059/09.KS.A ).Vielmehr handelt sich nach wie vor um unterschiedliche Streitgegenstände, die jeweils gleich zu gewichten sind (…BVerwG vom 29.6.2009, Az.: 10 B 60/08, 10 C 11/09, Rn. 9 ; VG Regensburg vom 21.2.2012, Az.: RN 5 M 12.30005, Rn. 9 ;… VG Ansbach vom 28.12.2011, Az.: AN 11 M 11.30558, Rn. 11 ;… VG Stuttgart vom 27.12.2012, Rn. 6 ).
Die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten sind daher aus einem entsprechenden "Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen (vgl. VG Kassel vom 2.11.2009, Az.: 7 O 1059/09.KS.A , VG Regensburg vom 21.2.2012, Az.: RN 5 M 12.30005 , VG Ansbach vom 28.12.2011, Az.: AN 11 M 11.30558 , VG Stuttgart vom 27.12.2012, Az.: A 7 K 1782/12 ).
- VG Kassel, 01.02.2013 - 3 O 1308/12
Vergütung des Rechtsanwalts bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Vielmehr handelt es sich auch insoweit um unterschiedliche (Teil-)Streitgegenstände, wobei die Abschiebungsverbote des § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG vorrangig vor den sonstigen Abschiebungsverboten des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. VG Regensburg, Beschluss vom 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 -).In diesem Fall muss bei der Vergütung nach §§ 45 f. RVG im Wege der Wertreduzierung berücksichtigt werden, dass die Beiordnung nur für einen Teil des Streitgegenstandes erfolgt ist (VG Regensburg, Beschluss vom 21.02.2012, a. a. O.; VG B-Stadt, Beschluss vom 02.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A -).
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30389
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe …
Ausgehend von dieser Regelung ist vorliegend ein Gegenstandswert von insgesamt 10.000,00 EUR (bzw. 5.000,00 EUR) anzusetzen, aus dem sich die Gebühren und Auslagen errechnen, welche anschließend in sachgerechter Weise im Verhältnis der erfolgreichen zu den erfolglosen Kopfteile zu ermitteln, hier also zu sechsteln ist, weil von der für insgesamt sechs Personen beantragten Prozesskostenhilfe nur einer Person Prozesskostenhilfe gewährt wurde (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, B.v. 5.4.2013 - W 1 M 12.30281 - juris; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris). - VG Würzburg, 09.04.2018 - W 8 M 18.30390
Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren bei mehreren Antragstellern
Ausgehend von dieser Regelung ist vorliegend ein Gegenstandswert von insgesamt 5.000,00 EUR anzusetzen, aus dem sich die Gebühren und Auslagen errechnen, welche anschließend in sachgerechter Weise im Verhältnis der erfolgreichen zu den erfolglosen Kopfteile zu ermitteln, hier also zu sechsteln ist, weil von der für insgesamt sechs Personen beantragten Prozesskostenhilfe nur einer Person Prozesskostenhilfe gewährt wurde (vgl. im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, B.v. 26.7.2016 - OVG 3 K 40.16 - NVwZ-RR 2017, 73; VG Würzburg, B.v. 5.4.2013 - W 1 M 12.30281 - juris; VG Regensburg, B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris). - VG München, 01.12.2014 - M 24 M 14.31118
Erfolgreiche Erinnerung einer beigeordneten Rechtsanwältin gegen einen …
Rn. 28 Zwar finden sich auch in der jüngeren Judikatur nach wie vor Entscheidungen, die bei teilweiser Prozesskostenhilfebewilligung die Rechtsanwaltsgebühren mittels rechnerischer Quoten derjenigen Gebühren kalkulieren, die sich bei Zugrundelegung des vollen Streitwerts ergeben (…vgl. etwa VG Ansbach B.v. 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - juris Rn. 12; VG Regensburg B.v. 21.2.2012 - RN 5 M 12.30005 - juris Rn. 9 (dort am Schluss). - VG Stuttgart, 27.12.2012 - A 7 K 1782/12
Notwendigkeit der Errechnung eines Prozesskostenhilfegegenstandswertes bei nur …
Die von der Staatskasse zu vergütenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten sind daher aus einem entsprechenden "Prozesskostenhilfestreitwert" zu errechnen (vgl. VG Kassel, Beschluss vom 02.11.2009 - 7 O 1059/09.KS.A - ebenso VG Regensburg, Beschluss vom 21.02.2012 - RN 5 M 12.30005 - und VG Ansbach, Beschluss vom 28.12.2011 - AN 11 M 11.30558 - jeweils juris).
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