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Rechtsprechung
   VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,49699
VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192 (https://dejure.org/2013,49699)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192 (https://dejure.org/2013,49699)
VG Regensburg, Entscheidung vom 10. Mai 2013 - RN 6 K 12.30192 (https://dejure.org/2013,49699)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit bei illegaler Ausreise aus Syrien und Asylantragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (9)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Rn. 19 b) Im Ausland lebenden Syrern droht jedoch im Falle der Rückkehr nach Syrien eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" (OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 24).

    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).

    Rn. 21 Ausführlich und mit zahlreichen Beispielen versehen legt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem 26-seitigen Urteil dar, dass auf Grund der derzeitigen Situation in Syrien auch unabhängig von einer Vorverfolgung eine politische Verfolgung von Rückkehrern drohen kann (OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 24).

  • VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

    Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (…OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).

    Nach mehrfach geäußerter Auffassung der syrischen Regierung handelt es sich bei dem Aufstand um eine von außen organisierte und finanzierte Verschwörung gegen das Land, der mit allen Mitteln zu begegnen ist (VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12).

  • VG Aachen, 11.01.2012 - 9 K 1698/10

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (…OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).

    Während schon vor Beginn der Aufstände im Rahmen des Arabischen Frühlings teilweise wochenlange Inhaftierungen und Verhöre von aus dem Ausland kommenden und nicht exponiert auftretenden Syrern nicht unüblich waren, wird unter den konkreten derzeitigen Umständen jeder sich im Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen werden (VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris).

  • VG Aachen, 21.10.2011 - 9 K 1005/10

    Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (…OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).

    Während schon vor Beginn der Aufstände im Rahmen des Arabischen Frühlings teilweise wochenlange Inhaftierungen und Verhöre von aus dem Ausland kommenden und nicht exponiert auftretenden Syrern nicht unüblich waren, wird unter den konkreten derzeitigen Umständen jeder sich im Ausland aufhaltende Syrer im Falle seiner Rückkehr als möglicher Oppositioneller angesehen werden (VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    In diese Beurteilung ist die Schwere des befürchteten Eingriffes einzubeziehen und dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit Rechnung zu tragen (BVerwG U.v. 1.6.2011 - 10 C 25/10 - BVerwGE 140, 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 14 A 1049/11

    Erkenntnisse für eine erhöhte Gefahr politischer Verfolgung für unpolitische …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom 5.1.2012 - 14 A 2484/11.A - juris und 9.5.2011 - 14 A 1049/11.A - juris geht es im Beschluss vom 9.7.2012 - 10 A 2485/11.A - juris schlichtweg davon aus, dass illegal ausgereiste Asylantragsteller aus Syrien keiner Gruppenverfolgung unterliegen und somit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2012 - 14 A 2484/11

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots nach Syrien; Bestehen …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Unter Bezugnahme auf seine Beschlüsse vom 5.1.2012 - 14 A 2484/11.A - juris und 9.5.2011 - 14 A 1049/11.A - juris geht es im Beschluss vom 9.7.2012 - 10 A 2485/11.A - juris schlichtweg davon aus, dass illegal ausgereiste Asylantragsteller aus Syrien keiner Gruppenverfolgung unterliegen und somit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit verfolgt werden.
  • VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059

    Syrien: § 60 Abs. 1 AufenthG, der Kläger hat Anspruch auf Zuerkennung der …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (…OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).
  • VG Magdeburg, 25.08.2011 - 9 A 239/10

    Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Asylantrag, Verfolgungsgefahr, politische …

    Auszug aus VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
    Das Gericht folgt insoweit der durch das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt erarbeiteten Gesamtschau über die Situation in Syrien, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt (…OVG LSA, U.v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 83; so auch: VG Köln, U.v. 21.3.2013 - 20 K 3681/12.A - juris; VG Stuttgart, U.v. 15.3.2013 - A 7 K 2987/12; VG Regensburg, E.v. 14.3.2013 - RN 6 K 12.30059; VG Kassel, U.v. 17.12.2013 - 5 K 858/10.KS.A; VG Aachen, U.v. 11.1.2012 - 9 K 1698/10.A - juris und U.v. 21.10.2011 - 9 K 1005/10.A - juris; VG Magdeburg, E.v. 25.8.2011 - 9 A 239/10 MD).
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