Rechtsprechung
| VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 9 M 15.1609 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Regensburg, 24.09.2015 - RN 9 M 15.1609
- VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 9 M 15.1609
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VG Regensburg, 21.07.2015 - RN 9 M 15.1080
Kein Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungs- und Einigungsgebühr
Auszug aus VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 9 M 15.1609
Eine gegen diesen Beschluss erhobene Erinnerung wegen Ablehnung der Erstattung einer Erledigungs- oder Einigungsgebühr wies das Gericht mit Beschluss vom 21. Juli 2015 (RN 9 M 15.1080) zurück; über die hiergegen eingelegte Beschwerde (19 M 15.1844) ist bislang noch nicht entschieden.Rn. 10 Bezüglich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten sowohl in diesem Verfahren als auch in den Verfahren RN 9 K 14.2139 und RN 9 M 15.1080 verwiesen.
- VGH Bayern, 17.08.2006 - 24 C 06.1404
Auszug aus VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 9 M 15.1609
Rn. 13 2.1 Der Einzelrichter schließt sich der bereits in o.g. Vergütungsfestsetzungsbeschluss zitierten einschlägigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (B.v. 17.9.2006 - 24 C 06.1404 - juris) an.
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Rechtsprechung
| VG Regensburg, 24.09.2015 - RN 9 M 15.1609 |
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Verfahrensgang
- VG Regensburg, 24.09.2015 - RN 9 M 15.1609
- VG Regensburg, 07.10.2015 - RN 9 M 15.1609
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.2425
Wird zitiert von ...
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 19 C 15.1844
Erledigungs- und Einigungsgebühr
Rn. 12 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den Inhalt der beigezogenen Gerichts- und Kostenakten des Verwaltungsgerichts Regensburg, auch im Verfahren gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 24. September 2015 (RN 9 M 15.1609, 19 C 15.2425) verwiesen.
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