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   VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798   

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https://dejure.org/2012,40523
VG Regensburg, 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798 (https://dejure.org/2012,40523)
VG Regensburg, Entscheidung vom 20.12.2012 - RO 5 E 12.1798 (https://dejure.org/2012,40523)
VG Regensburg, Entscheidung vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 (https://dejure.org/2012,40523)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12

    Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs

    Vor diesem Hintergrund bedarf die Frage keiner Beantwortung, ob die beabsichtigte Veröffentlichung auch deshalb als rechtswidrig einzustufen ist, weil deren Ankündigung das Lebensmittel oder die Gruppe von Lebensmitteln, die von den festgestellten betroffen sind, nicht benennt, vgl. insoweit unter anderem VG Regensburg, Beschluss vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 -, VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W & E 12.994 - sowie VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 4 K 3720/12 -, jeweils juris, und die Antragsgegnerin diesem von der Rechtsprechung angemahnten Erfordernis anscheinend erst mit der Veröffentlichung selbst nachkommen will.
  • VG Gelsenkirchen, 15.02.2013 - 19 L 1730/12

    Veröffentlichung; Hygienemängel; Gaststätte

    vgl. zum Ganzen ähnlich VG Regensburg, Beschlüsse vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 - und vom 20. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1798 - VG Würzburg, Beschluss vom 12. Dezember 2012 - W 6 E 12.994 - VG Berlin, Urteil vom 28. November 2012 - 14 K 79.12 - VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, jeweils unter juris.
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