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  Keine Beihilfefähigkeit eines Liegedreirades

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.1995 - 1 A 3558/92

  Zur Beihilfefähigkeit der Kosten der Unterbringung eines Beihilfeberechtigten in …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (…VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14, Rz. 21;… BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 13; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 12, 14).

  a.) Der Sache nach handelt es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, nämlich um die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, und damit nach heute gesicherter Auffassung wiederum um einen Verwaltungsakt (OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a, 8).

  Im Beamtenrecht ist dies z.B. für die Besoldung (§ 2 Abs. 2 BbesG) und die Versorgung (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) der Fall, nicht hingegen für die Beihilfefähigkeit von bestimmten Aufwendungen (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a; vgl. auch VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92).

  b.) Die Grenzen des Ermessens werden nur dann überschritten, wenn die Behörde aus sachfremden Gründen oder offenbarer Fehleinschätzung die Erteilung der Zusicherung ablehnt (OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14).

  c.) Die Klägerin hat in der Sache tatsächlich auch keinen Anspruch auf Beihilfe, so dass die Einschätzung der Beklagten auch objektiv zutrifft und nicht weiter erörtert werden muss, ob der Umstand einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung der Beihilfefähigkeit durch die Beklagte für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung ohne ausschlaggebende Bedeutung bleibt (so OVG, U. NRW v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 110; wohl a.A. BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 24).

• VGH Bayern, 06.06.2016 - 14 BV 15.527

  Methodisch notwendiger Bestandteil einer zahnärztlichen Leistung

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (…VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14, Rz. 21; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 13;… OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 12, 14).

  Im Beamtenrecht ist dies z.B. für die Besoldung (§ 2 Abs. 2 BbesG) und die Versorgung (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) der Fall, nicht hingegen für die Beihilfefähigkeit von bestimmten Aufwendungen (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a; vgl. auch VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92).

  c.) Die Klägerin hat in der Sache tatsächlich auch keinen Anspruch auf Beihilfe, so dass die Einschätzung der Beklagten auch objektiv zutrifft und nicht weiter erörtert werden muss, ob der Umstand einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung der Beihilfefähigkeit durch die Beklagte für die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Zusicherung ohne ausschlaggebende Bedeutung bleibt (…so OVG, U. NRW v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 14;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 38 Rn. 110; wohl a.A. BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 24).

  Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 16;… a. A. VG Sigmaringen, U. v. 08.03.2016 - 3 K 4243/14, Rz. 18, wonach das Datum der Antragstellung für die Voranerkennung maßgeblich sein soll).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 1 A 1202/15

  Anordnung der Verfahrenstrennung im Beschlusswege durch das VG und Entscheidung …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  § 51 Abs. 1 Satz 4 BBhV lässt sich auch nicht entnehmen, dass nur Amts- oder Vertrauensärzte herangezogen werden dürfen (OVG NRW, B. v. 27.08.2015 - 1 A 1202/15, Rz. 23).

  Die Befugnis nach § 51 Abs. 1 Satz 4 BBhV, die endgültige Begutachtung extern zu vergeben, umfasst es auch, die Vorprüfung der Angelegenheit einschließlich der Auswahl eines geeigneten (gesellschaftsinternen oder -externen) Gutachters sowie die abschließende Überprüfung dieser Begutachtung extern zu vergeben (OVG NRW, B. v. 27.08.2015 - 1 A 1202/15, Rz. 23).

• VG Stuttgart, 21.04.2015 - 12 K 5471/14

  Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse für ein Liegerad

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Stattdessen liegt ein Hilfsmittel vergleichbar der grundsätzlich nicht beihilfefähigen Gegenstände vor, die in Anlage 12 zur Bundesbeihilfeverordnung aufgelistet sind (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 21.04.2015 - 12 K 5471/14, Rz. 18 ff. - zum Liegedreirad "Scorpion fs FX Pedelec 20").

  Schließlich müssen die begehrten Aufwendungen für das Liegedreirad vom Beklagten auch nicht über § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV "ausnahmsweise" gewährt werden, weil dies bei einem solchen Freizeit- bzw. Sportfahrzeug nicht der Fürsorgepflicht entspricht (vgl. auch VG Stuttgart, U. v. 21.04.2015 - 12 K 5471/14, Rz. 18 ff. - zum Liegedreirad "Scorpion fs FX Pedelec 20").

• BVerwG, 22.08.2018 - 5 B 3.18

  Angemessenheit; Aufwendungen; Behandlung; Beihilfe; Beihilfeberechtigter; …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Die zu Heilmitteln i.S.d. § 23 BBhV ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG v. 22.08.2018 - 5 B 3/18) ist ohne Weiteres auf Hilfsmittel nach § 25 BBhV zu übertragen, wie sich aus der Gesamtschau von Anlage 11 und 12 ergibt (Vorbemerkung zu Anlage 12: "... die weder notwendig noch angemessen (§ 6 Absatz 1) sind").

  Dies nimmt ihr jedoch weder das Recht noch entbindet es sie davon, in Zweifelsfällen die medizinische Notwendigkeit einer (weiteren) Überprüfung zu unterziehen und dazu etwa Gutachten einzuholen (BVerwG v. 22.08.2018 - 5 B 3/18).

• VG Köln, 24.08.2015 - 10 K 2616/14

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14, Rz. 21;… BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 13;… OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92, Rz. 12, 14).

  Im Beamtenrecht ist dies z.B. für die Besoldung (§ 2 Abs. 2 BbesG) und die Versorgung (§ 3 Abs. 2 BeamtVG) der Fall, nicht hingegen für die Beihilfefähigkeit von bestimmten Aufwendungen (…Kopp/Ramsauer, VwVfG, 18. Auflage 2017, § 38 Rn. 4a; vgl. auch VG Köln, U. v. 24.08.2015 - 10 K 2616/14; BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527; OVG NRW, U. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92).

• BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12

  Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Die vorliegend streitgegenständliche Frage beurteilt sich nicht - wie bei bereits entstandenen Aufwendungen (stRspr, vgl. BVerwG, U. v. 02.04.2014 - 5 C 40.12 - NVwZ-RR 2014, 609 Rn. 9) - nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die Beihilfe verlangt wird.
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2011 - 2 S 1369/11

  Beihilfefähigkeit eines Elektromobils

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Vor dem Hintergrund der Systematik des § 25 BBhV i.V.m. Anlage 11 und Anlage 12 ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob die Aufwendungen für den zu beurteilenden Gegenstand unter Berücksichtigung der genannten Beispielsfälle notwendig und angemessen sind, oder ob sie im Hinblick auf die genannten Ausschlussgründe - insbesondere weil die Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung dienen - von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.10.2011 - 2 S 1369/11, Rz. 27).
• VG Sigmaringen, 08.03.2016 - 3 K 4243/14

  Beihilfe; Medizinprodukt; Gonarthrose; Hyaluronsäure; Fürsorgepflicht

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Abzustellen ist vielmehr auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (…BayVGH, U. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527, Rz. 16; a. A. VG Sigmaringen, U. v. 08.03.2016 - 3 K 4243/14, Rz. 18, wonach das Datum der Antragstellung für die Voranerkennung maßgeblich sein soll).
• VG Freiburg, 31.03.2011 - 6 K 303/09

  Charakteristika eines Krankenfahrstuhls; keine Beihilfefähigkeit eines …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008

  Maßgebend ist vielmehr, ob das Hilfsmittel - von einer krankheitsentsprechenden Ausstattung abgesehen - auch von einem Gesunden im Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung üblicherweise genutzt werden kann (VG Freiburg, U. v. 31.03.2011 - 6 K 303/09, Rz. 22 m.w.V.).
• VG Köln, 15.11.2013 - 9 K 1009/13

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung eines bestimmten Dienstzeitendes …

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• VG Ansbach, 17.09.2019 - AN 18 K 18.01473

  Voraussetzungen für eine Erhöhung des persönlichen Beihilfebemessungssatzes

  Die zuständigen Behörden sind nicht gehindert, im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über den Umfang der Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 13;… VG Köln, U.v. 24.8.2015 - 10 K 2616/14 - juris Rn. 21;… vgl. auch BayVGH, U.v. 6.6.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 13 f.).

  Der Sache nach handelt es sich bei der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen um eine Zusicherung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, nämlich um die Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, und damit nach heute gesicherter Auffassung wiederum um einen Verwaltungsakt (…OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16).

  Für die Beihilfe fehlt es hingegen an einem entsprechenden gesetzlichen Ausschluss; insoweit ist daher die Zulässigkeit behördlicher Zusicherungen grundsätzlich anerkannt (…vgl. OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. Aufl. 2018, § 38 Rn. 4a).

  Diese werden nur dann überschritten, wenn die Behörde aus sachfremden Gründen oder offenbarer Fehleinschätzung die Erteilung der Zusicherung ablehnt (…OVG NRW, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 18).

  Stattdessen ist in den Fällen noch nicht entstandener Aufwendungen richtigerweise die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (…BayVGH, U.v. 6.6.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 16; VG Regensburg, U.v.12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 21).

• VG Karlsruhe, 27.05.2020 - 2 K 7367/18

  Beihilfefähigkeit eines PTBS-Assistenzhundes

  Denn die zuständigen Beihilfefestsetzungsbehörden sind nicht gehindert, im Rahmen ihres Ermessens derartige Kostenzusagen zu erteilen, die im Interesse des Beihilfeberechtigten liegen und frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der anstehenden Aufwendungen schaffen (…vgl. hierzu grundlegend OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.08.1995 - 1 A 3558/92 -, juris ;… ferner VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.09.2003 - 4 S 1869/02 -, juris ;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.02.2019 - 2 S 1352/18 -, juris m.w.N.;… BayVGH, Urt. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527 -, juris ; VG Regensburg, Urt. v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris m.w.N.).

  Sind derartige Aufwendungen allerdings im Falle der verwehrten Voranerkennung ihrer Beihilfefähigkeit dem Grunde nach - wie hier - noch nicht zur Prüfung ihrer Beihilfefähigkeit der Höhe nach eingereicht worden oder überhaupt noch nicht entstanden, kommt nicht nur ein Abstellen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts wie allgemein im Falle des Fehlens speziellerer Regelungen bei der Verpflichtungsklage (…in diesem Sinne BayVGH, Urt. v. 06.06.2016 - 14 BV 15.527 -, juris jedenfalls, wenn seit Antragstellung keine Rechtsänderungen erfolgt sind; zuletzt ebenso VG Regensburg, Urt. v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris ), sondern auch die Maßgeblichkeit der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung (…hierfür etwa VG Sigmaringen, Urt. v. 08.03.2016 - 3 K 4243/14 -, juris ) in Betracht.

• VGH Hessen, 06.11.2023 - 1 A 1446/19

  (Vorab-)Anfrage bezüglich beihilfefähiger Aufwendungen für eine Liposuktion

  Sie ermöglicht dem Beihilfeberechtigte auf der Basis der von der Beihilfestelle erteilten Auskunft oder Kostenzusage besser abwägen zu können, ob die mit der in Aussicht genommenen Behandlung einhergehenden Zahlungsverpflichtungen eingegangen werden sollen (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 12; VG Regensburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 13).

  Denn der Regelungsgehalt des hier streitgegenständlichen Bescheides ist auf die Ablehnung des konkreten Begehrens beschränkt, bereits vor Behandlungsbeginn eine Kostenzusage zu erhalten und insoweit eine Zusicherung auszusprechen (vgl. hierzu auch Nds. OVG…, Beschluss vom 5. August 2022 - 5 LA 3/20 -, juris Rn. 17 m. w. N.; VG Regensburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 16).

• VG Ansbach, 12.05.2022 - AN 18 K 18.00347

  Beihilfefähigkeit eines sogenannten Hypoglykämie-Warnhundes

  Auch hierfür ist vorliegend die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage statthaft (vgl. VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 13;… VG Karlsruhe, U.v. 27.5.2020 - 2 K 7367/18 - juris Rn. 27;… OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14;… VG Ansbach, U.v. 17.9.2019 - AN 18 K 18.01473 - juris Rn. 27).

  Dabei besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung; diese steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, U.v. 14.8.1995 - 1 A 3558/92 - juris Rn. 14; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 16 ff.).

• OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 5 LA 3/20

  Beihilfeantrag; Beihilfefähigkeit; Kostenzusage; Vorabanerkennung

  Als förmliche Entscheidung kam, da ihr bis dato noch keine Aufwendungen entstanden waren, zu jenem Zeitpunkt allenfalls eine Kostenzusage, bei der es sich rechtlich um eine Zusicherung i. S. d. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz handelt (OVG NRW…, Urteil vom 14.8.1995 - 1 A 3558/92 -, juris Rn. 14; VG Regensburg, Urteil vom 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 -, juris Rn. 16), oder eben deren Ablehnung in Betracht.
• VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 23.1840

  Keine Beihilfe für ein als Hilfsmittel zur Kontrolle einer Diabeteserkrankung …

  Entscheidend ist somit, ob bei objektiver Betrachtung der angeschaffte Gegenstand einen unmittelbar-spezifischen Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild hat und die Nutzungsoptionen hierauf beschränkt sind oder ob das Gerät auch von gesunden Menschen üblicherweise genutzt wird bzw. genutzt werden kann (…vgl. OVG NW, B.v. 7.7.1998 - 12 A 5885/96 - juris Rn. 17; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 26;… VG Freiburg, U.v. 31.3.2011 - 6 K 303/09 - juris Rn. 22).
• VG Würzburg, 12.09.2023 - W 1 K 23.462

  Keine Beihilfe für ein als Hilfsmittel zur Kontrolle einer Diabeteserkrankung …

  Hilfsmittel dienen somit der allgemeinen Lebenshaltung, wenn sie üblicherweise herangezogen werden, um die "Unbequemlichkeiten" des Lebens zu erleichtern und sie aufgrund der objektiven Eigenart und Beschaffenheit des Gegenstandes keinen unmittelbaren Bezug zu dem festgestellten Krankheitsbild haben (vgl. VG Regensburg, U.v. 12.02.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 26; VG Würzburg, U.v. 03.06.2014 - W 1 K 14.309 - BeckRS 2014, 56011;… VG Ansbach, U.v. 01.04.2014 - AN 1 K 13.01949 - juris Rn. 103;… VG Freiburg, U.v. 31.10.2011 - 6 K 303/09 - juris Rn. 22).
• VG Bayreuth, 23.07.2019 - B 5 K 18.222

  Liege-Dreirad ist nicht beihilfefähig

  Vor dem Hintergrund dieser Systematik ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob die Aufwendungen für den zu beurteilenden Gegenstand unter Berücksichtigung der genannten Beispielsfälle notwendig und angemessen sind, oder ob sie im Hinblick auf die genannten Ausschlussgründe - insbesondere weil die Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung dienen - von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind (VG Regensburg U. v. 12.2.2019, Az.: 12 K 17.2008, BeckRS 2019, 10673;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 10.10.2011, Az.: 2 S 1369/11, Rn. 27).
• VG Ansbach, 28.06.2022 - AN 18 K 20.00601

  Keine Beihilfe für kieferorthopädische Kronenverlängerung

  Es besteht aber ein rechtliches Interesse des Klägers, frühzeitig Klarheit über die Beihilfefähigkeit der im Heil- und Kostenplan avisierten Aufwendungen zu erhalten und damit an der Verpflichtung der Beklagten zu deren Anerkennung dem Grunde nach (…BayVGH, U.v. 6.6.2016 - 14 BV 15.527 - juris Rn. 13 f.; VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 13;… VG Ansbach, U.v. 24.11.2020 - AN 18 K 17.01310 - juris Rn. 25).
• VG Bayreuth, 24.05.2022 - B 5 K 21.1134

  Beihilfe, Beihilfefähigkeit eines Hilfsmittels, Sondersteuerung für Rollstuhl …

  Rn. 20 Vor dem Hintergrund dieser Systematik ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, ob die Aufwendungen für den zu beurteilenden Gegenstand unter Berücksichtigung der genannten Beispielsfälle notwendig und angemessen sind, oder ob sie im Hinblick auf die genannten Ausschlussgründe - insbesondere weil die Gegenstände der allgemeinen Lebenshaltung dienen - von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sind (VG Regensburg, U.v. 12.2.2019 - RO 12 K 17.2008 - juris Rn. 23;… vgl. auch VGH BW, U.v. 10.10.2011 - 2 S 1369/11 - juris Rn. 27).