Rechtsprechung
| VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,15842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Auszug aus VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
Bei summarischer Prüfung sei die angefochtene Untersagungsverfügung sowohl mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) nach Maßgabe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) vereinbar, als auch mit Europarecht. - BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
Auszug aus VG Regensburg, 30.04.2008 - RO 4 S 08.252
Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Untersagung um einen Dauerverwaltungsakt ebenso wie z.B. bei einer Gewerbeuntersagung, für die dieser maßgebliche Zeitpunkt in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt ist (BVerwG, Urt. v. 9.3.2005 - 6 C 11.04 - NVwZ 2005, 961; in diese Richtung weist auch die Bemerkung des BVerfG im Beschl. v. 22.11.2007 - 1 BvR 2281/06 - Juris RdNr. 38).
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
40 1. Die Klägerin kann - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, zitiert nach juris, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 11). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
Rn. 25 1. Der Kläger kann - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, zitiert nach juris, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 11). - VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
Rn. 35 1. Der Kläger kann - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, zitiert nach juris, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 11).
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
56 1. Die Kläger können - entgegen der Ansicht des Beklagten - nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, zitiert nach juris, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, zitiert nach juris, Rn. 11). - VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
Rn. 16 Er kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide juris). - VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
Rn. 17 Er kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris). - VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
Rn. 17 Sie kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris). - VG Berlin, 02.12.2008 - 35 A 185.08
Sportwetten - Beschränkung der Berufsfreiheit der Sportwettenanbieter, …
Rn. 10 2. Die Antragstellerinverfügt auch über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis.Sie kann insbesondere nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris). - VG Mainz, 09.11.2010 - 6 L 1089/10
Sportwettenvermittlung - Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar
Das rheinland-pfälzische Gesetz hat damit unabhängig von der Frage des Monopols ein rechtsförmiges und voraussetzungsvolles Verfahren zur Erlangung der erforderlichen Erlaubnisse geschaffen (vgl. auch VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 - [...]). - VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 346.06
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
Rn. 21 Er kann nicht darauf verwiesen werden, zunächst eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 S. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) zu beantragen (so wohl aber VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2008 - RO 4 S 08.252 -, Rn. 17, 19, insoweit jedoch ausdrücklich nicht bestätigt durch BayVGH…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 10 CS 08.1364 -, Rn. 11, beide zitiert nach juris). - VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 17.07
Untersagung der Sportwettenvermittlung: unverhältnismäßige Beschränkung der …
- VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07
Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …
- VG Berlin, 17.11.2009 - 35 A 247.06
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Verstoß gegen die Berufsfreiheit …
- VG Berlin, 04.12.2008 - 35 A 16.07
Verbot der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- VG Berlin, 06.07.2009 - 35 A 168.08
Rechtsschutz gegen Untersagung der Sportwettenvermittlung
- VG Berlin, 29.04.2009 - 35 A 12.07
Untersagung der Vermittlung privater Sportwetten
- VG Berlin, 13.11.2008 - 35 A 577.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Trier, 19.11.2010 - 5 L 1241/10
Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Sportwettmonopols mit Europarecht
dejure.org
Übersicht VG Regensburg
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.