Rechtsprechung
| VG Regensburg, 28.06.2010 - RO 5 S 10.1071 |
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 28.06.2010 - RO 5 S 10.1071
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Wird zitiert von ... (5)
- VG Regensburg, 17.03.2011 - RO 5 K 10.1750
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Rn. 20 Einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den streitgegenständlichen Bescheid wies die Kammer mit Beschluss vom 28.6.2010 im Verfahren RO 5 S 10.1071 als unzulässig ab.Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).
- VG Regensburg, 24.05.2012 - RO 5 K 11.604
1. Zur Zulässigkeit von Konkurrentenklagen im Kaminkehrerrecht trotz Bestellung …
Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071). - VG Augsburg, 06.10.2010 - Au 4 K 10.607
Auswahlverfahren für Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
Insgesamt zeigt sich so, dass das Berufsrecht der Schornsteinfeger weitaus weniger als das Beamtenrecht vom Grundsatz der "Stabilität der Stellenbesetzung" geprägt ist (vgl. OVG RhPf, Beschl. vom 12.2.1988, GewArch 1988, 227, 229 f.; zum neuen Recht VG Neustadt, Beschl. vom 28.6.2010, Az. 4 L 623/10.NW ; VG Regensburg, Beschl. vom 28.6.2010, Az. RO 5 S 10.1071 ). - VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.199
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071). - VG Regensburg, 02.08.2012 - RO 5 K 12.237
Begründungspflicht von Auswahlentscheidungen im Kaminkehrerrecht
Ein Mitbewerber, der den einem anderen Kaminkehrer zugewiesenen Kehrbezirk für sich beansprucht, muss dementsprechend sein Ziel in der Hauptsache durch die Kombination einer Anfechtungsklage gegen die Bestellung des Konkurrenten und einer Verpflichtungsklage mit dem Ziel, selbst zum Bezirkskaminkehrermeister ernannt zu werden, zu erreichen suchen (sog. Konkurrentenverdrängungsklage, ebenso VG Neustadt/Weinstraße, 28.6.2010, 4 L 623/10.NW, Gewerbearchiv 2010, 410, VG des Saarlandes, 27.9.2010, 1 L 629/10 - juris -, vgl. ebenso Beschluss der Kammer vom 28.6.2010 - RO 5 S 10.1071).
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