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| KG, 28.09.1982 - 1 WF 4511/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 91; BRAGO § 52
Kosten und Gebühren; Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten in Ehesachen. - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1983, 136
- FamRZ 1982, 1227
- AnwBl 1983, 190
- Rpfleger 1983, 41
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- KG, 16.05.1981 - 16 WF 1294/81
Anforderungen an die Durchführung des Scheidungsverfahrens; Voraussetzungen für …
Auszug aus KG, 28.09.1982 - 1 WF 4511/81
Nicht nur bis zu dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes von 1976, mit dem das Schuldprinzip durch das Zerrüttungsprinzip ersetzt wurde, sondern auch noch für die Zeit danach wird deshalb ganz überwiegend und nach Auffassung des Senats zu Recht die Auffassung vertreten, daß es in dem Scheidungsverfahren mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Verfahrens regelmäßig für die auswärtige Partei geboten ist, an ihrem Wohnsitz die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen (vgl. Senat Rpfleger 1975, 143; OLG München JurBüro 1964, 144; OLG Bamberg JurBüro 1972, 70; OLG Koblenz MDR 1977, 233; KG [16. ZS] NJW 1982, 113 [Ls]; Baumbach/Hartmann, ZPO 40. Aufl. § 121 Anm. 4 B b; Göttlich/Mümmler, BRAGO 14. Aufl. - OLG Zweibrücken, 07.01.1980 - 6 WF 175/79
Auszug aus KG, 28.09.1982 - 1 WF 4511/81
Es erscheint nicht unzweifelhaft, ob der Grundsatz, daß Verkehrsanwaltskosten in Ehesachen grundsätzlich erstattungsfähig sind, bereits dann eine Ausnahme erfährt, wenn es sich (wie hier) um eine einverständliche Scheidung handelt, jedenfalls, wenn sie als "einfach« anzusehen ist (so allerdings OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 390; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 618;… vgl. auch Gerold/Schmidt, BRAGO 7. Aufl. § 52 Rdn. 36;… andererseits aber Hartmann, aaO). - KG, 15.02.1980 - 6 WF 397/80
Auszug aus KG, 28.09.1982 - 1 WF 4511/81
Es erscheint nicht unzweifelhaft, ob der Grundsatz, daß Verkehrsanwaltskosten in Ehesachen grundsätzlich erstattungsfähig sind, bereits dann eine Ausnahme erfährt, wenn es sich (wie hier) um eine einverständliche Scheidung handelt, jedenfalls, wenn sie als "einfach« anzusehen ist (so allerdings OLG Düsseldorf FamRZ 1980, 390; OLG Zweibrücken FamRZ 1980, 618;… vgl. auch Gerold/Schmidt, BRAGO 7. Aufl. § 52 Rdn. 36;… andererseits aber Hartmann, aaO).
- OLG Köln, 30.11.1983 - 25 WF 206/83 Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung hat es beschlossen und verkündet, die mit Beschluß vom 2. August 1983 bewilligte Prozeßkostenhilfe werde "unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Köln FamRZ 1982, 1227 entzogen«.
Der Klägerin ist einzuräumen, daß die zunächst gegebene Begründung, ihr werde die Prozeßkostenhilfe entzogen "unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Köln FamRZ 1982, 1227«, wohl nicht geeignet wäre, die angefochtene Entscheidung zu tragen.
- OLG Celle, 27.12.2010 - 1 Ws 646/10
Rechtsanwaltsvergütung nach altem Recht; Erstattung von Schreibauslagen; …
Die Höhe des Umsatzsteuersatzes bestimmt sich daher nach der zutreffenden überwiegenden Rechtsprechung nach der Fälligkeit des zugrundeliegenden Anspruchs (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1983, 142; OLG Bamberg, JurBüro 1983, 1039; OLG Koblenz, JurBüro 1982, 717; OLG Stuttgart, JurBüro 1982, 1189; OLG Frankfurt/Main, RPfl 1983, 41; OLG Hamburg JurBüro 1982, 862; OLG Hamm, RPfl 1982, 237; KG, JurBüro 1980, 162; OLG München, JurBüro 1983, 231; OLG Schleswig JurBüro 1982, 1351; OLG Zweibrücken, JurBüro 1983, 861; a.A. OLG Düsseldorf, RPfl 1983, 40; OLG Karlsruhe JurBüro 1982, 1845).
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