Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 14.01.1986 - 14 W 15/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wohnsitz-AG; Mahnbescheid; Widerspruch; Wohnsitz-LG; LG des Erfüllungsorts; Mehrkostenentscheidung; Erkenntnisverfahren; Tragen der Mehrkosten; Kostenfestsetzungsverfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 1986, 1255
- MDR 1986, 766
- VersR 1986, 1216
- Rpfleger 1986, 447
Wird zitiert von ...
- LG Koblenz, 09.09.2019 - 2 T 587/19
§ 91
Denn im Kostenfestsetzungsverfahren wird der zugrundeliegende Titel lediglich der Höhe nach ergänzt, so dass die mit der Kostenfestsetzung befassten Instanzen an die Kostengrundentscheidung selbst dann gebunden sind, wenn sie diese zurecht für unzutreffend halten (vgl. etwa OLG Koblenz Beschluss v. 14.01.1986 - 14 W 15/86, BeckRS 9998, 74717).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.04.1986 - 4 WF 675/85 u.a. (4 WF 617/85) |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.04.1986 - 4 WF 675/85 u.a. (4 WF 617/85) (https://dejure.org/1986,8360)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. April 1986 - 4 WF 675/85 u.a. (4 WF 617/85) (https://dejure.org/1986,8360)
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1986, 447
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 29.06.1989 - III ZB 21/89
Zulässigkeit der Wiederholung eines abgelehnten Prozesskostenhilfegesuchs
Ob die Einlegung eines Rechtsmittels gegen jenen Beschluß jetzt, nach mehr als 2 1/2 Jahren, noch zulässig ist, hat der Senat nicht zu entscheiden (vgl. dazu OLG Schleswig SchlHA 1979, 211 und 1984, 174, 175; OLG Celle MDR 1985, 591, OLG Hamm RPfl 1986, 447). - LAG Hamburg, 14.12.1993 - 4 Ta 25/93
Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; …
Anderslautenden Entscheidungen wie die des OLG Hamm (RPfl 1986, S. 447) oder des OLG Bamberg (…FamRZ 1990, S. 181;… vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 127 Rdn. 5) ist nicht zu folgen.
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