Volltextveröffentlichungen (2)

• mansui.eu

  BRAGO § 126
  Kosten und Gebühren; Prozeßkostenhilfe; keine Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts in Höhe ersparter Parteikosten.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1987, 264

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• OLG Stuttgart, 07.06.1985 - 8 W 185/85

  Altersrente; Pfändbarkeit; Abtretung unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.1987 - 8 WF 85/86

  Dagegen wird die in der Entscheidung des Senats vom 4. November 1982 (JurBüro 1983, 577) gegebene Begründung, daß bei dem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse eigene Reisekosten der Partei deshalb nicht in die Vergleichsberechnung einzubeziehen seien, weil die Staatskasse die Kosten der Partei für Informationsreisen gemäß § 122 ZPO nicht zu erstatten brauche, nicht aufrecht erhalten: Im Rahmen der Prozeßkostenhilfe kann die mittellose Partei gegen die Staatskasse in analoger Anwendung des § 122 Abs. 1 S. 1 ZPO nämlich einen Anspruch auf Übernahme von Informations- und Terminsreisekosten haben (vgl. OLG Stuttgart Justiz 1985, 349).
• OLG Stuttgart, 29.07.1980 - 15 UF 195/79

  Auszug aus OLG Stuttgart, 13.01.1987 - 8 WF 85/86

  Bereits in seiner Entscheidung vom 29. Juli 1980 (AnwBl 1981, 159) hat der erkennende Senat die Vergütungsfähigkeit von Reisekosten des nicht bei dem Prozeßgericht wohnhaften Rechtsanwalts nach § 126 BRAGO in Höhe ersparter Parteireisekosten mit der Begründung verneint, daß der Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse nach §§ 121 ff BRAGO im Gegensatz zu dem Kostenerstattungsanspruch der Partei nach § 91 ZPO nur dem beigeordneten Rechtsanwalt selbst zusteht.

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• OLG Stuttgart, 03.04.2003 - 8 WF 103/02

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen …

  Auch dann, wenn bei Beiordnung eines Anwalts am Sitz des Prozessgerichts für die auswärtige Partei aus der Staatskasse zu vergütende Reisekosten angefallen wären, hat der Senat an dieser Ansicht festgehalten; eine Verrechnung ersparter (fiktiver) Parteireisekosten mit tatsächlich angefallenen Anwaltsreisekosten scheidet aus, weil das Rechtsverhältnis zwischen bedürftiger Partei und Staatskasse selbständig neben dem Rechtsverhältnis des beigeordneten Anwalts zur Staatskasse steht (Die Justiz 1987, 152 = RPfl 1987, 264 = JurBüro 1987, 1376; ebenso zB OLG Hamm JurBüro 1981, 1220; OLG München MDR 1998, 439 = RPfl 1998, 294; MDR 2000, 1455, 1456;… Gerold / Schmidt / v.Eicken, BRAGO 15. Aufl., Rn 22;… Hansens, BRAGO 8. Aufl., Rn 13 - je zu § 126 mwNw;… abweichend Riedel / Sußbauer / Schneider, BRAGO 8. Aufl., § 126 Rn 14).
• OLG Rostock, 23.11.2000 - 10 UF 98/00

  Reisekosten bei Beiordnung " zu den Bedingungen eines ortsansässigen …

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• LAG Nürnberg, 05.04.1995 - 3 Ta 81/95

  Beiordnung eines Rechtsanwalts; Vergleichsberechnung ; Reisekosten; …

  Der beigeordnete Rechtsanwalt kann von der Staatskasse nur eigene Aufwendungen begehren (OLG Stuttgart, JurBüro 1983, 577 und JurBüro 1987, 1376).