Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 07.11.1991 - 2/9 T 954/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 766
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 168
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Nürnberg, 11.12.2000 - 4 W 3614/00
Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen nach Justizbeitreibungsordnung - …
Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen im Rahmen der Justizbeitreibungsordnung gilt nichts anderes (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Justizbeitreibungsordnung; vgl. LG Frankfurt RPfl 1992, 168 mit Anm. Merla, RPfl 1992, 359;… Stein-Jonas-Brehm, ZPO, 21. Auflage, § 850 k Rn 16 Fn 45; Lappe-Steinbild, Justizbeitreibungsordnung, S. 171, 97). - FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 130/11
Antrag auf vorläufige Einstellung der Gerichtskosten-Beitreibung
Von dieser ihr nach § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegebenen Möglichkeit hat die Justizkasse nur auf Bitte des FG (oben A IV 2-3) Gebrauch gemacht im Hinblick auf den vorliegenden Antrag auf gerichtliche Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung (vgl. zur gerichtlichen Entscheidung LG Frankfurt vom 7. November 1991 2/9 T 954/91, Der Deutsche Rechtspfleger -Rpfleger- 1992, 359; zur Abgrenzung von § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegenüber dem Kostenansatzverfahren BFH vom 14. November 2007 IX E 21/07, Juris). - FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
Von dieser ihr nach § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegebenen Möglichkeit hat die Justizkasse nur auf Bitte des FG ... Gebrauch gemacht im Hinblick auf den vorliegenden Antrag auf gerichtliche Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung (vgl. zur gerichtlichen Entscheidung LG Frankfurt vom 7. November 1991 2/9 T 954/91, Rpfleger 1992, 359 [LG Heilbronn 31.03.1992 - 1b T 16/92 Be] ; zur Abgrenzung von § 9 JBeitrO im Beitreibungsverfahren gegenüber dem Kostenansatzverfahren BFH vom 14. November 2007 IX E 21/07 , [...]).
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Übersicht LG Frankfurt/Main
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Rechtsprechung
| LG Berlin, 16.12.1991 - 81 T 858/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 807
Papierfundstellen
- Rpfleger 1992, 168
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 14/04
Eidesstattliche Versicherung nach § 95 AO und § 807 ZPO
Das Rechtsschutzbedürfnis kann in Ausnahmefällen fehlen, wenn beispielsweise der Gläubiger die Vermögenslage des Schuldners sicher kennt (vgl. LG Stade DGVZ 1999, 8; LG Berlin Rpfleger 1992, 168; LG Detmold, Rpfleger 1987, 165; LG Köln MDR 1987, 944; LG Verden, Rpfleger 1986, 186;… MünchKomm-ZPO/Eickmann 2. Aufl. § 807 Rn. 21 ff;… Stein/Jonas/Münzberg aaO § 900 Rn. 8;… Gottwald aaO § 807 Rn. 7 ff;… § 900 Rn. 8;… Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 1135;… Schuschke/ Walker aaO § 807 Rn. 7; Schnigula, Das Offenbarungsverfahren - Darstellung der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, S. 19 ff; Koch, Offenbarungseid und Haft S. 59 f; Behr, Rpfleger 1988, 1, 2; Mümmler, JurBüro 1987, 647, 648 f; vgl. auch LG Itzehoe Rpfleger 1985, 153). - BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 305/03
Rechtsschutzbedürfnis für Abnahme der eidesstattlichen Versicherung
Nicht ausreichend für das Entfallen des Rechtsschutzinteresses ist grundsätzlich der Einwand des Schuldners, dem Gläubiger sei die Vermögenslosigkeit aus einem Prozeßkostenhilfeverfahren im vorangegangenen Rechtsstreit oder aufgrund von außerhalb des Vollstreckungsverfahrens gegebenen Informationen bekannt oder er habe das Vermögensverzeichnis bereits vor einem Notar abgegeben und dem Gläubiger übermittelt (vgl. LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 151; LG Frankenthal Rpfleger 1985, 33; LG Verden Rpfleger 1986, 186; LG Köln Rpfleger 1987, 511; LG Berlin Rpfleger 1992, 168 mit Anm. Hintzen).
dejure.org
Übersicht LG Berlin
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