Rechtsprechung
| OLG München, 07.12.1995 - 11 W 2885/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 16 HKO 24273/94
- OLG München, 07.12.1995 - 11 W 2885/95
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 261
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06
Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel
Danach wird der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit tätig, wenn er die beiden wechselnden Beklagten teilweise - sei es auch nur für kurze Zeit - nebeneinander vertritt (OLG Bamberg, JurBüro 1978, 696, 697; OLG Hamburg, MDR 2002, 1339; OLG Hamm, JurBüro 2002, 192, 193; OLG Karlsruhe, JurBüro 2001, 88, 89; OLG Köln, JurBüro 1998, 589; OLG München, Rpfleger 1996, 261; OLG Schleswig, JurBüro 1997, 584). - OLG Brandenburg, 11.03.2004 - 9 UF 123/03
Kostenentscheidung bei Parteiwechsel
Auch die Prozessgebühr verdiene der Anwalt nur einmal, wenn er im Falle des Parteiwechsels die alte und die neue Partei vertrete (OLG München, RPfl 1996, 261 = AGS 1997, 113 unter Aufgabe von MDR 1994, 950; OLG Schleswig, JurBüro 1997, 584; OLG Köln, JurBüro 1998, 589). - OLG Köln, 20.12.2005 - 17 W 289/05
Kostenrecht, Verfahrensrecht
Es tritt dann lediglich eine Erhöhung der Verfahrens-/Prozessgebühr nach Nummer 1008 VV RVG = § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO ein (OLG Hamburg MDR 2002, 1339; OLG Hamm JB 2002, 192; OLG Koblenz Kost.Rspr., § 6 BRAGO Nr. 169; Senat, Beschluss vom 08. Juli 1998 - 17 W 192/97 - = JB 1998, 589; OLG München Rpfleger 1996, 261; OLG Schleswig JB 1997, 584;… Geroldt/Schmidt u.a., § 15 Rdn. 98; Hansens JB 1997, 568 f;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Auflage, § 91 Rdn. 13 "Parteiwechsel";… Zöller/Greger, § 263 Rdn. 32, jeweils m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 06.12.1995 - 23 W 468/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 261
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.11.2010 - VI ZB 79/09
Sofortige Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss: Anspruchserweiterung auf …
Andernfalls sind sie zur nachträglichen Festsetzung anzumelden (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1978, 29; KG NJW-RR 1991, 768; OLG Koblenz JurBüro 1991, 968; OLG Hamm JurBüro 1996, 262 f.;… Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 21 "Beschwer";… Musielak-Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 104 Rn. 24;… Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., § 104 Rn. 32, jeweils m.w.N.). - OLG Koblenz, 30.10.2012 - 14 W 592/12
Bescheidung eines nach Ablauf der Wochenfrist des § 106 ZPO angebrachten …
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob dies auch dann gilt, wenn der Kostenfestsetzungsantrag des Gegners erst nach Ablauf der Wochenfrist eingeht und in diesem Zeitpunkt der Kostenfestsetzungsbeschluss schon abgesetzt war (hierzu OLG Hamm JurBüro 1996, 262; LG Hannover Rpfleger 1989, 342 , die dann keine Notwendigkeit einer erstmaligen Ausgleichung sehen).
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