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| LG Frankfurt/Oder, 29.08.2001 - 6 (a) T 174/00 |
Zitiervorschläge
LG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 29. August 2001 - 6 (a) T 174/00 (https://dejure.org/2001,24608)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ra-siewert.de (Leitsatz)
§ 950f ZPO
Pfändungsschutz bei ehemals selbstständig Tätigen, die Leistungen aus einer Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall beziehen
Papierfundstellen
- Rpfleger 2002, 322
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06
Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz
Überwiegend wird angenommen, dass Versorgungsrenten von Versicherungsnehmern, die einen selbständigen Beruf ausgeübt haben, nicht als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b zu verstehen sind (OLG Frankfurt/Main VersR 1996, 614; LG Frankfurt/Oder Rpfleger 2002, 322 f; LG Braunschweig NJW-RR 1998, 1690;… Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 892;… MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 39 ff;… Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 850 Rn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 850 Rn. 14;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 850 Rn. 9;… Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl. § 850 Rn. 17;… Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. I 3. Aufl. § 850 Rn. 16; Berner Rpfleger 1957, 193, 197). - BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05
Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren
Überwiegend wird angenommen, dass Versorgungsrenten von Versicherungsnehmern, die einen selbständigen Beruf ausgeübt haben, nicht als Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 3 lit. b zu verstehen sind (OLG Frankfurt/Main VersR 1996, 614; LG Frankfurt/Oder Rpfleger 2002, 322 f; LG Braunschweig NJW-RR 1998, 1690;… Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rn. 892;… MünchKomm-ZPO/Smid, 3. Aufl. § 850 Rn. 39 ff;… Musielak/Becker, ZPO 5. Aufl. § 850 Rn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 65. Aufl. § 850 Rn. 14;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 28. Aufl. § 850 Rn. 9;… Hk-ZPO/Kemper, 2. Aufl. § 850 Rn. 17;… Walker in Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz Bd. I 3. Aufl. § 850 Rn. 16; Berner Rpfleger 1957, 193, 197). - LAG Sachsen, 05.06.2009 - 4 Ta 51/09
Unzulässiger Kostenfestsetzungsantrag bei fehlendem Rechtsschutzinteresse für …
Das vom OLG Naumburg (27.12.2001 - 13 W 430/01 - RPfl 2002, 322) hiergegen angeführte Argument, im Kostenfestsetzungsverfahren würden materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nicht berücksichtigt, sei nicht stichhaltig.
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