Rechtsprechung
| LG Traunstein, 16.09.2003 - 4 T 3311/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2004, 366
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 30.10.2008 - 4 U 41/08
Mahnverfahren: Anforderung an die Wirksamkeit eines Mahn- und …
Die Berufung auf die Unwirksamkeit des Titels ist dagegen kein materieller Einwand (vgl. BGHZ 118, 229 ff.; BGHZ 124, 164 ff.; LG Traunstein, RPfl. 2004, 366; Vollkommer, RPfl. 2004, 336, 337). - OLG München, 04.08.2004 - 3 U 2760/04 Durch Beschluß der Einzelrichterin der Beschwerdekammer des Landgerichts Traunstein vom 14.09.2003 (Az.: 4 T 3311/03.) wurde die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid mangels ausreichender Individualisierung der geltend gemachten Forderung für unzulässig erklärt; der Beschluß ist - die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen - rechtskräftig.
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