Rechtsprechung
| AG Korbach, 09.11.1993 - 3 C 209/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 371
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00
Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …
Nach der Streichung des § 23 Abs. 4 a.F. BSHG wird demgegenüber z.T. die Auffassung vertreten, damit sei ein bestimmter Prozentsatz des Regelsatzes als Mehrbedarf in dem zweiten Abschnitt des BSHG nicht mehr vorgesehen und dürfe dementsprechend auch bei der Bestimmung des notwendigen Lebensbedarfs nicht mehr berücksichtigt werden (KG RPfleger 1994, 371; OLG Köln, RPfleger 1999, 548, 549;… Zöller-Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 850 f Rn. 2;… Stöber, Forderungspfändung, 12..Auflage, Rn. 1176 e, der im Ergebnis aber einen nach § 76 BSHG berechneten Mehrbedarfszuschlag im Rahmen des § 850 Abs. 1 lit. b anerkennen will).
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