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Rechtsprechung
   AG Korbach, 09.11.1993 - 3 C 209/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,21829
AG Korbach, 09.11.1993 - 3 C 209/93 (https://dejure.org/1993,21829)
AG Korbach, Entscheidung vom 09.11.1993 - 3 C 209/93 (https://dejure.org/1993,21829)
AG Korbach, Entscheidung vom 09. November 1993 - 3 C 209/93 (https://dejure.org/1993,21829)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1994, 371
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 17.08.2000 - 26 W 16/00

    Pfändung des Arbeitseinkommens: Berechnung des fiktiven Sozialhilfebedarfs nach …

    Nach der Streichung des § 23 Abs. 4 a.F. BSHG wird demgegenüber z.T. die Auffassung vertreten, damit sei ein bestimmter Prozentsatz des Regelsatzes als Mehrbedarf in dem zweiten Abschnitt des BSHG nicht mehr vorgesehen und dürfe dementsprechend auch bei der Bestimmung des notwendigen Lebensbedarfs nicht mehr berücksichtigt werden (KG RPfleger 1994, 371; OLG Köln, RPfleger 1999, 548, 549;… Zöller-Stöber, ZPO, 21. Auflage, § 850 f Rn. 2;… Stöber, Forderungspfändung, 12..Auflage, Rn. 1176 e, der im Ergebnis aber einen nach § 76 BSHG berechneten Mehrbedarfszuschlag im Rahmen des § 850 Abs. 1 lit. b anerkennen will).
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