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Weitere Entscheidung unten: LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997

Rechtsprechung
   LAG Nürnberg, 04.11.1997 - 8 Ta 204/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,4444
LAG Nürnberg, 04.11.1997 - 8 Ta 204/97 (https://dejure.org/1997,4444)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 04.11.1997 - 8 Ta 204/97 (https://dejure.org/1997,4444)
LAG Nürnberg, Entscheidung vom 04. November 1997 - 8 Ta 204/97 (https://dejure.org/1997,4444)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 23 Abs. 1 Satz 3; ; BRAGO § 23 Abs... . 1 Satz 3, 2. Halbsatz; ; BRAGO § 128 Abs. 3; ; BRAGO § 128 Abs. 4; ; BRAGO § 128 Abs. 4 Satz 3; ; BRAGO § 128 Abs. 5

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Höhe der Vergleichsgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren; Anhängigkeit erledigter Ansprüche; Überprüfung der Erfolgsaussichten ; Inanspruchnahme des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1998, 372
  • Rpfleger 1998, 164
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

  • OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96

    Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich

    Auszug aus LAG Nürnberg, 04.11.1997 - 8 Ta 204/97
    Entscheidend ist allein, dass überhaupt eine Prüfung in einem gerichtlichen Verfahren veranlasst war und das Gericht durch die Parteien in Form der Erörterung und Protokollierung in Anspruch genommen worden ist (vgl. OLG Saarbrücken vom 19.04.1996, MDR 1996, 1193 = RPfl 97, 72).
  • OLG Bamberg, 08.01.1997 - 2 WF 94/96
    Auszug aus LAG Nürnberg, 04.11.1997 - 8 Ta 204/97
    Insoweit besteht - soweit ersichtlich - Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Nürnberg vom 11.07.1995 (Rechtspfleger 1996, Seite 129), des OLG Saarbrücken (…a.a.O.), des OLG Bamberg vom 08.01.1997, JurBüro 1997, 307 und des OLG Koblenz vom 05.02.1997, JurBüro 97, 306 sowie mit der Kommentarliteratur (…Gerold/Schmidt/von Eicken, a.a.O., Rdnr. 58;… Hartmann/Albers, Kostengesetze, 27. Aufl., § 23 BRAGO Rdnr. 82; siehe auch LAG Köln vom 13.10.1995, Rechtspfleger 1996, Seite 262 sowie Mümmler, JurBüro 1995, 356; a.A.: Enders, JurBüro 1995, 394).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - 5 Ta 118/15

    Vergleichsmehrwert - Gebühren - Prozesskostenhilfe

    Dies allein mit einer Schlechterstellung der anwaltlichen Vergütung im Fall eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu erklären (so - noch zu § 23 BRAGO - LAG Nürnberg 04.11.1997 - 8 Ta 204/97 - LAGE § 23 BRAGO Nr. 6), hilft nicht weiter.
  • LAG München, 07.06.2005 - 10 Ta 244/05

    Höhe der Einigungsgebühr bei Prozessvergleich unter Einbeziehung nichtanhängiger …

    Eine höhere Vergleichsgebühr konnte dann nicht festgesetzt werden (vgl. LAG Nürnberg JurBüro 1998, 190; OLG Köln JurBüro 1998, 139; LAG Rheinland-Pfalz AnwBl. 2000, 697).
  • LAG München, 17.03.2009 - 10 Ta 394/07

    Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung; Einbeziehung nicht …

    Eine 1, 5-Einigungsgebühr kommt dann nicht mehr in Betracht (vgl. LAG Hessen NZA-RR 1999, 380; LAG Nürnberg JurBüro 1998, 190; LAG Schleswig-Holstein LAGE § 23 BRAGO Nr. 5; LAG Köln AnwBl. 1995, 290).
  • LAG Düsseldorf, 13.10.2014 - 13 Ta 342/14

    Rechtsanwaltsvergütung bei PKH

    Dies allein mit einer Schlechterstellung der anwaltlichen Vergütung im Fall eines Prozesskostenhilfeverfahrens zu erklären (so - noch zu § 23 BRAGO - LAG Nürnberg 04.11.1997 - 8 Ta 204/97 - LAGE § 23 BRAGO Nr. 6), hilft nicht weiter.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2000 - 9 Ta 32/00

    Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Mitvergleich nicht anhängiger …

    Demgegenüber wenden verschiedene Gerichte § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO generell dann an, wenn für nicht rechtshängige Ansprüche, die in einen Vergleich miteinbezogen werden sollen, Prozesskostenhilfe beantragt und gewährt wird (vgl. LAG Köln, Beschl. v. 13.10.1995 ­ 8 Ta 210/95 = Der Rpfleger 1996, 262; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.7.1997 ­ 10 W 94/97 = Der Rpfleger 1998, 29;LAG Nürnberg, Beschl. v. 4.11.1997 ­ 8 Ta 204/97 = Der, Rpfleger.
  • LAG Niedersachsen, 27.05.1999 - 10 Ta 562/98

    Prozesskostenhilfe: Anhängigkeit des Antrags

    Rn. 5 Der von den Landesarbeitsgerichten Köln ( 13. Oktober 95 - 8 Ta 210/95 - in AnwBl 96, 290), Schleswig-Holstein ( 07. August 1997 - 2 Ta 144/97 - in LAGE § 23 BRAGO Nr. 5) und Nürnberg ( 04. November 1997 - 8 Ta 204/97 - in JurBüro 98, 190 f. mit ablehnender Anmerkung von Enders a.a.O. S. 191) eingenommene entgegengesetzte Standpunkt wird von der beschließenden Kammer nicht geteilt.
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Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997 - 10 Ta 165/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,11071
LAG Rheinland-Pfalz, 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 (https://dejure.org/1997,11071)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 (https://dejure.org/1997,11071)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. November 1997 - 10 Ta 165/97 (https://dejure.org/1997,11071)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kindergeld bei der Ratenfestsetzung eines Prozesskostenhilfeantrages; Einkommensbegriff der Zivilprozessordnung; Vermutung der Vorteilszuwendung bei Kindergeldleistungen; Sinn und Zweck sowie Charakter von Kindergeldleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 1998, 164
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01

    Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung …

    Demgegenüber wird von einem Teil der Rechtsprechung die Anrechnung des Kindergeldes als einzusetzendes Einkommen insgesamt verneint (LAG Rheinland-Pfalz RPfleger 1998, 164; OLG Rostock OLG-NL 1995, 88; OLG Celle JurBüro 1992, 186, 187; OLG Schleswig JurBüro 1988, 1538; LAG Bremen MDR 1986, 434; OLG Düsseldorf FamRZ 1982, 513, 514).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01

    Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen

    Soweit vertreten wird, das Kindergeld dürfe beim Einkommen nicht angerechnet werden, weil sonst der mit seiner Leistung verfolgte Zweck verfehlt würde und ohnedies schon aus verfassungsrechtlicher Sicht benachteiligte Personen mit Kindern zusätzlich belastet würden (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 05.11.1997 - 10 Ta 165/97 - RPfl 98, 164; OLG Hamm vom 13.07.1999 - 7 WF 167/99 - NJW-RR 00, 77;OLG Brandenburg Beschluß vom 12.03.2001 - 9 WF 28/01 - MDR 01, 648), überzeugt dies nicht.
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