Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BRAGO § 57, § 58

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BRAGO § 57; ; BRAGO § 58

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kostenfestsetzung bei Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung; Frage eines zusätzlichen Gebührentatbestands bei wiederholter Einlegung einer Erinnerung im Falle einer Thematisierung nur einer einheitlichen Vollstreckungsmaßnahme durch die wiederholten Erinnerungen; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO § 57 § 58
  Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zusatz-Gebühr für wiederholte Erinnerung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Anwaltsgebühren - Bei inhaltsgleichen Erinnerungsverfahren fällt nur eine Gebühr an

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 78
• MDR 2005, 57 (Ls.)
• Rpfleger 2005, 53

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 234/03

  Anwaltsgebühren für die Ermittlung der Anschrift des Schuldners im …

  Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

  Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (Senatsbeschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250 unter II 3).
• OLG Köln, 15.11.2000 - 17 W 278/99

  Gebühren für anwaltliche Tätigkeit in mehreren Vollstreckungssachen

  Auszug aus BGH, 24.09.2004 - IXa ZB 115/04

  Das Beschwerdegericht hat - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Rpfleger 2001, 149) - ausgeführt:.

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• BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10

  Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände …

  Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).

  Soweit teilweise dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79) für die hiesige Fallgestaltung etwas anderes entnommen wird (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3309 Rn. 40;… im Ergebnis ebenso Bräuer in Bischof, RVG, 3. Aufl., VV 3309 Rn. 45a; LG Berlin, Berliner Anwaltsblatt 2006, 424), geht dies fehl.

• BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18

  Zum einen zur Frage, ob für den Rechtsanwalt für den Antrag auf gütliche Einigung …

  Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH…, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 [juris Rn. 6]; Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79 [juris Rn. 8]).
• BGH, 28.01.2010 - VII ZB 74/09

  Rechtsanwaltsgebühren: Gesonderte Gebühr für Erinnerung gegen …

  Rn. 9 Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53) hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft.

• LG Bonn, 09.09.2011 - 4 T 336/11

  Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige …

  Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen, da jede für sich - je nach Bestand und Liquidität der gepfändeten Forderungen - unabhängig voneinander zur Befriedigung der Gläubigerin führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.9.2004, IXa ZB 115/04).
• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03

  Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung

  Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen.
• LG Hof, 26.04.2016 - 15 O 5/12

  Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit, Fremdgeld-Aufrechnung, …

  Dabei stehen diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (vgl. zu allem BGH NJW 2004, 1101, Rn 6 - zitiert nach juris; NJW-RR 2005, 78).
• LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16

  Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …

  Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).
• VG Frankfurt/Oder, 05.03.2009 - 5 M 42/07

  Verfahrensgebühr bei anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren

  Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, NJW-RR 2005, 78 f.).
• AG Neuss, 25.03.2013 - 68 M 1311/12
  Vollstreckungshandlungen stehen aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH in einem inneren Zusammenhang, wenn die einmal eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortgesetzt wird (vgl. BGH DGVZ 2011, 189; BGH NJW 2004, 1101; BGH NJW-RR 2005, 78).