Rechtsprechung
OLG Hamm, 20.01.2006 - 4 Ws 221/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Nr. 4130 VV RVG
Revision; Verfahrensgebühr; Entstehen; Abgeltungsbereich; Begründung der Revision; - Burhoff online
Nr. 4130 VV RVG
Revision; Verfahrensgebühr - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des bereits in der ersten Instanz tätigen Verteidigers auf eine selbstständige Gebühr nach Nr. 4130 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Einlegung der Revision und die dieser Handlung vorausgegangenen Beratungen mit dem ...
- Burhoff online
Revision; Verfahrensgebühr
- Judicialis
VV RVG Nr. 4130
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VV RVG Nr. 4130
Revision; Verfahrensgebühr; Entstehen; Abgeltungsbereich; Begründung der Revision - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 12.04.2005 - 7 KLs 36/04
- OLG Hamm, 20.01.2006 - 4 Ws 221/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 72
- RVGreport 2006, 352
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1255/07
Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Unfälle durch Straßenschäden
Bei dieser Ausgangslage, die zur Herauslösung von großen Asphaltstücken und der Ausbildung eines 20 cm tiefen Schlaglochs führen konnten, waren die Maßnahmen des beklagten Landes zur Schadensverhinderung nach den Maßstäben der haftungsrechtlichen Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Celle NJW-RR 2007, 72 ff.; OLG Nürnberg NZV 1996, 149 ff.; LG Halle DAR 1999, 28 ). - OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06
Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
Der hiesige 4. Strafsenat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2006 (4 Ws 221/05, www.burhoff.de) darauf hingewiesen, dass das noch nicht einmal für die Begründung der Revision durch den in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesenden Verteidiger der Fall sein müsse.In solchen Fällen wird der Verteidiger erklären müssen, wodurch er - nachdem er, auch wenn er (nur) fristwahrend Revision eingelegt hatte, er zunächst offensichtlich von der Verletzung sachlichen Rechts ausgegangen war - nun die Erkenntnis gewonnen hat, das Urteil sei doch frei von Rechtsfehlern, obgleich er weder das Urteil in schriftlicher Form noch nicht vorliegen hatte (vgl. dazu für den Fall der Rücknahme nach Revisionsbegründung Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats in 4 Ws 221/05) noch die Revision der Nebenklägerin begründet worden war.
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06
Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
Der hiesige 4. Strafsenat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2006 (4 Ws 221/05, www.burhoff.de) darauf hingewiesen, dass das noch nicht einmal für die Begründung der Revision durch den in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesenden Verteidiger der Fall sein müsse.In solchen Fällen wird der Verteidiger erklären müssen, wodurch er - nachdem er, auch wenn er (nur) fristwahrend Revision eingelegt hat, er zunächst offensichtlich von der Verletzung sachlichen Rechts ausgegangen war - er nun die Erkenntnis gewonnen hat, das Urteil sei doch frei von Rechtsfehlern, obgleich er weder das Urteil in schriftlicher Form noch nicht vorliegen hatte (vgl. dazu für den Fall der Rücknahme nach Revisionsbegründung Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats in 4 Ws 221/05) noch die Revision der Nebenklägerin begründet war.
- AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05
Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz …
1995, 517; Senat Die Justiz 1981, 288; OLG Frankfurt/aM NstZ-RR 1999, 351; LG Karlsruhe v. 05.04.2005 1 Qs 3/05; OLG Hamm 4 Ws 221/05; KG Berlin vom 13.02.2006 3 Ws 463/05; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 1688 und NStZ 1992, 299; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63;).
Rechtsprechung
KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4130 VV RVG
Revision; Verfahrensgebühr; Revision der Staatsanwaltschaft - openjur.de
- Wolters Kluwer
Auslösung der für das Revisionsverfahren vorgesehenen Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts; Einreichung eines Schriftsatzes mit dem Antrag zur Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft als die Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit im Revisionsverfahren außerhalb der ...
- Burhoff online
Revision; Verfahrensgebühr; Revision der Staatsanwaltschaft
- Judicialis
RVG § 2 Abs. 2 Anlage 1 Nr. 4130
- rechtsportal.de
RVG -VV Nr. 4130
Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr im Revisionsrechtszug - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.08.2005 - 538 KLs 3/05
- KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05
Papierfundstellen
- RVGreport 2006, 352
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 29.04.1998 - 1 Ws 913/97
Auszug aus KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05
Der Senat knüpft mit dieser rechtlichen Bewertung des erhobenen Vergütungsanspruchs an die Rechtsauffassung an, die das Oberlandesgericht Düsseldorf unter der Geltung des früheren Vergütungsrechts nach der BRAGO für die vergleichbare prozessuale Situation vertreten hat (JurBüro 1998, 424). - OLG Oldenburg, 13.06.1983 - 9 U 3/83
Nutzung als Fahrschulwagen; Eigenschaft der Kaufsache; Bedeutung für …
Auszug aus KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05
Gleichermaßen sah der Senat sich außerstande, sich der abweichenden Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (DAR 1984, 86, 87) anzuschließen.
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06
Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass völlig überflüssige und bedeutungslose Prozesshandlungen, die offensichtlich ohne jeden sachlichen Grund vorgenommen werden, nur um den Gebührentatbestand zu erfüllen, keinen Vergütungsanspruch auslösen (sollen) (…vgl. dazu Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 48 Rn. 9; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540, 541; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 Ws 463/05, www.burhoff.de, für den Fall, dass der Verteidiger der Revision der Staatsanwaltschaft - vor Abgabe der Revisionsbegründung - mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt). - OLG Stuttgart, 22.02.2021 - 2 Ws 246/20
Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei …
Für das Revisionsverfahren hat der weit überwiegende Teil der Rechtsprechung bereits entschieden, dass ein anwaltliches Handeln vor Eingang der gegnerischen Begründungsschrift prozessual nicht notwendig und deshalb nicht nach Nr. 4130 VV RVG zu vergüten ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 1978 - 1 Ws 726/78 -, juris ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03. September 1980 - 1 Ws 517/80 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Februar 1989 - 1 Ws 1158/88 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. November 1991 - 3 Ws 616/91 -, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. März 1995 - 2 Ws 138/94 -, juris; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17. März 1999 - 2 Ws 31/99 -, NStZ-RR 1999, 351; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21. Dezember 2001 - 1 Ws 647/01 -, BeckRS 2003, 04569; KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 2 Ws 424/06 -, BeckRS 2006, 10821; OLG Rostock, Beschluss vom 13. Juli 2009 - I Ws 192/09 -, BeckRS 2009, 20370; KG Berlin, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 Ws 61/20 -, juris; OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 -, NStZ-RR 2011, 391; a. A. OLG Stuttgart, Beschluss vom 28. April 1993 - 1 Ws 110/93 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02. April 1998 - 3 Ws 102/95, - 3 Ws 103/95 -, BeckRS 1998, 16636). - OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14
Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für …
Denn für die Tätigkeit des Verteidigers besteht bei alleinigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine rechtliche Notwendigkeit solange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat (Senat, Beschluss 2 Ws 424/06 vom 03.07.2006, NStZ 2007, 423; OLG Bremen NStZ 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; KG, Beschluss 3 Ws 463/05 vom 13.12.2006, juris; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299).
- OLG Hamm, 13.04.2021 - 4 Ws 22/21
Keine Verteidigergebühr im Revisionsverfahren Keine Gebühren des …
kürzlich ergangener Beschluss des 5. Strafsenats des OLG Hamm vom 11.02.2021 - III-5 RVGs 85/20 OLG Hamm - KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris, Rn 7; LG Aachen, Beschluss vom 23.11.202 - 60 Qs 55/20 - juris, unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Köln vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 -, Mayer / Kroiß, RVG, 7. Aufl. 2018, VV 4130 Rn. 5;. - VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19 Es entspricht überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung, dass - wie vom Landgericht angenommen - die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt (vgl. für die Revision: OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 - juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 Ws 463/05 - juris m.w.N.; für die Berufung: KG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 - juris; OLG Köln - Beschluss vom 3. Juli 2015 - 2 Ws 400/15 - juris m.w.N.) Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Beschwerdevorbringens nicht auseinander.
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06
Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass völlig überflüssige und bedeutungslose Prozesshandlungen, die offensichtlich ohne jeden sachlichen Grund vorgenommen werden, nur um den Gebührentatbestand zu erfüllen, keinen Vergütungsanspruch auslösen (sollen) (…vgl. dazu Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 48 Rn. 9; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540, 541; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 Ws 463/05, www.burhoff.de, für den Fall, dass der Verteidiger der Revision der Staatsanwaltschaft - vor Abgabe der Revisionsbegründung - mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt). - LG Köln, 14.03.2014 - 111 Qs 64/14
Revision, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Kostenerstattung
Das Nichtbestehen eines Gebührenanspruches im vorliegenden Fall entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2011 - Ws 61/11; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; KG, Beschluss vom 25.07.2008 - 1 Ws 262/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91; jeweils abrufbar unter juris). - OLG Bremen, 14.06.2011 - Ws 61/11
Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn …
Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91). - KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06
Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren: …
Denn eine zwar zulässige aber sinnlose Tätigkeit des Verteidigers löst keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der entstandenen Gebühren aus (vgl. KG, Beschluß vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 464 a Rdn. 10). - OLG Hamm, 29.07.2021 - 4 Ws 69/21
Gebühren für Pflichtverteidiger der 1. Instanz bei Beratung nach Einlegung und …
Diese Auffassung wird für insoweit vergleichbare Tätigkeiten des Anwalts im Revisionsverfahren u.a. vom erkennenden Senat sowie von weiteren Strafsenaten des OLG Hamm geteilt (Kürzlich ergangener Beschluss des erk. Senats vom 13.04.2021 - III-4 Ws 22/21 OLG Hamm -, mir folgend u.a. mHa OLG Oldenburg…, Beschluss vom 28. November 1990 - 1 Ws 246/90 -, Rn. 4, juris, mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung noch zur vergleichbaren BRAGO-Regelung; Beschluss des 1. Strafsenats des OLG Hamm vom 21.03.2017 - III-1 Ws 559/16 OLG Hamm - m.H.a. OLG Koblenz…, Beschluss vom 21. August 2014 - 2 Ws 376/14 -, Rn. 13 ff., juris mit Hinweis auf umfassende Rechtsprechung; kürzlich ergangener Beschluss des 5. Strafsenats des OLG Hamm vom 11.02.2021 - III-5 RVGs 85/20 OLG Hamm - mHa weitere umfangreiche Rspr.; KG Berlin, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 -, juris, Rn 7; LG Aachen…, Beschluss vom 23.11.2020 - 60 Qs 55/20 - Juris, unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Köln vom 03.07.2015 - 2 Ws 400/15 - OLG Koblenz a.a.O.). - OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16
Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Erledigterklärung einer …
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 2 Ws 169/21
Kein Gebührenanspruch im Revisionsverfahren bei Rücknahme der Revision innerhalb …
- AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05
Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz …