Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.05.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 54/05, 2 (s) Sbd 8 - 54/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Nr. 4110 VV RVG
Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für den Längenzuschlag - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG § 51
- IWW
- Burhoff online
Berechnung der Hauptverhandlungsdauer für den Längenzuschlag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51
Hauptverhandlungsdauer; Länge der Hauptverhandlung; Längenzuschlag; Beginn der Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung als Grundlage für einen so genannten Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
Strafrecht - Längenzuschlag für den Pflichtverteidiger
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 2 KLs 90/04
- OLG Hamm, 27.05.2005 - 2 (s) Sbd VIII - 54/05, 2 (s) Sbd 8 - 54/05
Papierfundstellen
- StV 2006, 201
- RVGreport 2005, 351
Wird zitiert von ... (5)
- KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07
Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag
5 b) Streitig ist, ob die gebührenrechtlich maßgebliche Dauer der Hauptverhandlung grundsätzlich nach der Zeitspanne zwischen dem angeordneten Beginn und dem tatsächlichen Ende der Sitzung ohne Abzug von auch längeren Unterbrechungen - insbesondere von "Mittagspausen" - zu berechnen ist (so OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32; OLG Koblenz (1. Strafsenat) NJW 2006, 1150; OLG Hamm StV 2006, 201), oder ob derartige Unterbrechungen abzuziehen sind (…so OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Koblenz (2. Strafsenat) NStZ 2006, 409; OLG Bamberg AGS 2006, 124). - OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 3 (s) RVG 4/06
Rechtsanwaltsvergütung für Tätigkeit in Hauptverhandlung eines …
Zum anderen werden Verhandlungspausen grundsätzlich nicht abgezogen (vgl. OLG Stuttgart StV 2006, 200; OLG Hamm StV 2006, 201, StraFo 2006, 173 u. AGS 2006, 337; OLG Karlsruhe StV 2006, 202; OLG Koblenz [1. Strafsenat] NJW 2006, 1150). - OLG Dresden, 17.04.2008 - 1 Ws 74/08
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der …
Der Senat teilt die von der überwiegenden Zahl der Obergerichte vertretene Auffassung, dass für die Berechnung der Dauer der Hauptverhandlung der in der Ladung bestimmte Zeitpunkt und nicht der tatsächliche Beginn der Sitzung maßgebend ist mit Ausnahme der Fälle, in denen der verspätete Beginn nachweislich auf Umständen beruht, die der Verteidiger zu vertreten hat (OLG Stuttgart StV 2006, 200 ; KG AGS 2006, 123 ; OLG Hamm StV 2006, 201 ; OLG Karlsruhe StV 2006, 202 ; OLG Celle NStZ-RR 2007, 391 ). - OLG Hamm, 16.03.2006 - 3 Ws 585/05
Längenzuschlag; Pflichtverteidiger; Berücksichtigung von Wartezeiten; Pausen
VIII 54/05 = JurBüro 2005, S. 532). - LG Dresden, 20.03.2008 - 4 KLs 300 Js 15853/07
Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung des Längenzuschlags, Beginn der …
Der Erinnerungsführer konnte an beiden Sitzungstagen den verzögerten Beginn der Verhandlung nicht sinnvoll für andere Tätigkeiten nutzen, so dass dieser Zeitaufwand entsprechend zu berücksichtigen war (im Ergebnis ebenso: OLG Hamm StV 2006, 201 , OLG Karlsruhe a.a.O., OLG Stuttgart a.a.O., KG Berlin a.a.O.).
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Rechtsprechung
| LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Nr. 4100 VV RVG
Grundgebühr in Übergangsfällen - Burhoff online
Grundgebühr in Übergangsfällen
- rechtsportal.de
RVG § 61; VV-RVG Nr. 4100
Rechtsanwaltsvergütung: Grundgebühr bei Verteidigertätigkeit in höherer Instanz nach dem Stichtag - Wolters Kluwer
Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Entstehung der Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Koblenz, 04.05.2005 - 2040 Js 53312/02
- LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Papierfundstellen
- RVGreport 2005, 351
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 11.01.2005 - AR (S) 185/04
Pauschgebühr
Auszug aus LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Eher dürfte das Gegenteil zutreffen: Ob die mit der Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG abzugeltende Tätigkeit (vgl. dazu ThürOLG, Rpfleger 2005, 277f) bereits vor dem 1. Juli 2004 oder erst danach erbracht worden ist, dürfte sich fast immer - abgesehen von, wenigen Fällen erstmaliger Beauftragung unmittelbar vor dem Stichtag -- zweifelsfrei anhand der Gerichtsakten, ggf. auch der Handakten des Verteidigers beurteilen lassen. - OLG Frankfurt, 27.10.2004 - 3 Ws 1094/04
Revision in Strafsachen: Pflichtverteidigerwechsel auf Wunsch des Angeklagten und …
Auszug aus LG Koblenz, 20.06.2005 - 1 Qs 137/05
Schon deshalb ist die Vorschrift nach Auffassung der Kammer einer erweiternden Auslegung, wie sie mit dem Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 27, Oktober 2004 (NJW 2005, 377, 379) vorgenommen wurde, nicht zugänglich.
- OLG Köln, 15.05.2007 - 2 Ws 258/07
Grundgebühr; Verfahrensabschnitte
In der Revisionsinstanz kann diese Gebühr nur dann entstehen, wenn der Verteidiger nicht bereits in der Vorinstanz tätig war (Thüring. OLG JurBüro 2006, 367; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 31; LG Koblenz JurBüro 2005, 649 = AGS 2005, 396 f.; Schneider, in: Schneider/Wolf, RVG.
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