Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 S. 2 WEG; § 45 Abs. 1 WEG
  Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentumssachen nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten; Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsmittels auf Grund der von einem ...

• Judicialis

  WEG § 47 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 47 Satz 2
  Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentumssachen nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten; Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsmittels auf Grund der von einem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RVGreport 2005, 360

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03

  Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - …

  Auszug aus OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05

  Den Antragsgegnern ist zwar zuzugeben, dass die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung nicht gelten, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355).
• KG, 07.04.1999 - 24 W 2895/98

  Ersatz der außergerichtlichen Kosten der Gegenseite in zweiter Instanz gemäß § 47 …

  Auszug aus OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05

  Der Senat (vgl. auch Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 - 4 W 161/04 - und vom 4. April 2005 - 4 W 67/05 ) folgt der herrschenden Auffassung, dass in Wohnungseigentumssachen auf eine Rechtsmittelrücknahme weder § 516 ZPO noch § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG anwendbar sind, sondern allein die Spezialvorschrift des § 47 Satz 2 WEG, die in jedem Fall eine Abwägung nach billigem Ermessen verlangt und uneingeschränkt die Erstattungsanordnung als Ausnahme von der Regel vorschreibt (vgl. KG NZM 1999, 567; WE 1989, 171;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 47 Rdnr. 44;… Weitnauer / Hauger, WEG, 8. Aufl: § 47 Rdnr. 6).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Hamm, 09.12.2013 - 14 Ta 347/13

  Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und Prozesskostenhilfe

  Etwas anderes gelte dann, wenn die Kündigung offensichtlich unwirksam sei oder ein besonderes Interesse des Arbeitnehmers an der Beschäftigung bestehe (vgl. LAG Berlin, 10. Mai 2005, 17 Ta 849/05, RVGreport 2005, 360 = juris, Rn. 8 f.; 29.November 2005, 17 Ta 1981/05, NZA-RR 2006, 214, Nr. 2 der Gründe; LAG Düsseldorf, 17. Mai 1989, 14 Ta 52/89, LAGE ZPO § 114 Nr. 16; LAG Hessen, 23. März 2007, 16 Ta 94/07, AGS 2007, 512).
• OLG Hamburg, 04.10.2006 - 2 Wx 88/06

  Verpflichtung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Beseitigung vor dem Erwerb …

  Denn selbst wenn man mit dem Landgericht die Rechtsauffassung vertritt, dass allein eine Beschwerderücknahme die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht rechtfertigt, sondern dass hierfür besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen ( vgl. insoweit OLG Celle OLGR 2005, 406f; OLG Köln FGPrax 2005, 2003; OLG Frankfurt OLGR 2005, 967 f alle nach juris ), ist es vorliegend nicht gerechtfertigt, die Antragsgegnerin zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens selber tragen zu lassen.
• LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 25 T 528/06

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme von Anfechtungsanträgen im …

  Rn. 9 Die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung gelten jedoch nicht, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (Oberlandesgericht Celle OLGR Celle 2005, 406;… Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355).