Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung in einem Urteil des Sozialgerichts betreffend den Anspruch auf Übernahme einer Erledigungsgebühr für einen Prozessbevollmächtigten; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Sinne von § 144 Abs. 2 Nr. ...

Papierfundstellen

• RVGreport 2006, 263

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

  Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 4 KR 316/05

  Es gilt somit weiterhin die Rechtsprechung des BSG, hier vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 SozR 3-1930 § 116 Nr. 7, wo es auf S.23 heißt: "Der Senat hat mit Beschluss vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluss an den 14. Senat (BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, dass nach § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
• BSG, 09.08.1995 - 9 RVs 7/94

  Höhe der Rahmengebühr des Bevollmächtigten bei beiderseitigem Nachgeben, Beschwer …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 4 KR 316/05

  Es gilt somit weiterhin die Rechtsprechung des BSG, hier vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 SozR 3-1930 § 116 Nr. 7, wo es auf S.23 heißt: "Der Senat hat mit Beschluss vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluss an den 14. Senat (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, dass nach § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.
• BSG, 13.12.1994 - 9 BVs 48/94

  Pflicht zum besonderen Bemühen des Rechtsanwalts um eine außergerichtliche …

  Auszug aus LSG Bayern, 08.02.2006 - L 4 KR 316/05

  Es gilt somit weiterhin die Rechtsprechung des BSG, hier vom 09.08.1995 - 9 RVs 7/94 SozR 3-1930 § 116 Nr. 7, wo es auf S.23 heißt: "Der Senat hat mit Beschluss vom 13.12.1994 - 9 BVs 48/94 - (AnwGeb 1995, 65) im Anschluss an den 14. Senat (…BSG SozR 3-1930 § 116 Nr. 4) bereits entschieden, dass nach § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO von dem Bevollmächtigten ein besonderes Bemühen um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreits verlangt wird, und dafür weder die Begründung der Klage oder des Rechtsmittels ausreicht noch die bloße Erledigungserklärung; dies gilt auch dann, wenn § 116 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 24 BRAGO entsprechend für Widerspruchsverfahren und Rechtsbeistände angewendet wird.

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2006 - L 1 AL 23/06

  Arbeitslosenversicherung

  Rn. 21 Der Senat folgt der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wonach eine "Mitwirkung" des Rechtsanwalts im Sinne von Nr. 1002 VV ebenso wie bei der Vorgängervorschrift des § 24 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) nur dann vorliegt, wenn seine Tätigkeit nicht allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist (dann wird sie bereits durch die Tätigkeitsgebühren abgegolten), sondern auf den besonderen Erfolg einer Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung (aus der Rechtsprechung: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 16.03.2006, L 5 KR 79/05; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 29.09.2005, L 2 KR 43/05; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 19.12.2005, L 7 B 15/05 SB; LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.03.2006, L 3 AL 353/06 NZB; Bayerisches LSG, Beschluss v. 08.02.2006, L 4 KR 316/05 NZB; jeweils sozialgerichtsbarkeit.de;… aus der Literatur: von Eicken in Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl. [2006], Nr. 1002 Rdnr. 19;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, 2. Aufl. [2006], S. 340; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG [2004], Nr. 1002 Rdnrn. 17 ff.; Podlech-Trappmann in Kompaktkommentar-RVG [2004], S. 448;… aus der Rechtsprechung des BSG vor Inkrafttreten des RVG: BSG, Urteil v. 09.08.1995, 9 RVs 7/94, SozR 3-1930 § 116 Nr. 7;… BSG, Beschluss v. 22.02.1993, 14b/4 Reg 12/91, SozR 3-1930 § 116 Nr. 4).
• LSG Bayern, 04.04.2006 - L 5 KR 251/05

  Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr; Erstattungsfähigkeit von Auslagen …

  Von einer Abkehr der in § 24 BRAGO enthaltenen Grundsätze ist in der Gesetzesbegründung nicht die Rede (ebenso Beschluss des Bayer.LSG vom 08.02.2006, L 4 Kr 316/05 NZB).
• FG Schleswig-Holstein, 20.12.2006 - 2 KO 189/06

  Entstehen einer Erledigungsgebühr

  Dies entspricht der in Rechtsprechung und Literatur bereits zu § 24 BRAGO vertretenen Auffassung (…vgl. Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, a.a.O., Rn. 4 zu § 24 BRAGO)" (zitiert in Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. August 2006, L 4 KR 316/05 NZB, RVGreport 2006, 263).