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| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.08.1970 - F OVG A 6/70 |
Zitiervorschläge
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.08.1970 - F OVG A 6/70 (https://dejure.org/1970,15300)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. August 1970 - F OVG A 6/70 (https://dejure.org/1970,15300)
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Volltextveröffentlichung
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Zweckmäßigkeit/Flurbereinigung; Einstellung/Flurbereinigungsverfahren
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Einstellung; Flurbereinigung; Flurbereinigungsverfahren; Zweckmäßigkeit
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Papierfundstellen
- RdL 1971, 18
Wird zitiert von ... (3)
- BVerwG, 27.07.2005 - 10 B 76.04
Rechtsansicht als ein nachträglich eingetretener Umstand im Sinne des § 9 Abs. 1 …
Allerdings erscheint zweifelhaft, ob der in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich - einhellig vertretenen Ansicht uneingeschränkt zuzustimmen ist, nach der eine Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 FlurbG oder hier - kraft der Verweisung in § 55 Abs. 3 LwAnpG, § 103d FlurbG - die Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens nur wegen eines nachträglich eingetretenen Umstandes faktischer Art in Betracht kommt (so OVG Lüneburg, Urteil vom 28. August 1970 - F OVG A 6/70 - RdL 1971, 18 ;… Hegele, in: Seehusen/ Schwede, FlurbG, 7. Aufl. 1997, § 9 Rn. 1;… Quadflieg, Recht der Flurbereinigung, Stand: 12. Lfg. April 1989, § 9 Rn. 7;… Steuer, FlurbG, 2. Aufl. 1967, § 9 Anm. 2, S. 111;… Seehusen, RdL 1963, S. 29). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2002 - 9 K 27/00
Einstellung eines Bodenordnungsverfahrens ; Fehlende Bestandskraft des …
Ist der Anordnungsbeschluß hingegen noch nicht bestandskräftig, kann die Einstellung des Bodenordnungsverfahrens noch nicht verlangt werden; in einem solchen Fall ist der Anordnungsbeschluß mit dem dagegen zulässigen Widerspruch und gegebenenfalls einer Anfechtungsklage zu bekämpfen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.08.1970 - RdL 1971, 18 = RZF 9 1, 1;… Seehusen/Schwede, FlurbG, 7. Auflage 1997, § 9 Rdnr. 1). - OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03
Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, …
Das gilt schon deshalb, weil nachträglich kein Umstand faktischer Art eingetreten ist, der, hätte er bei Einleitung des Tauschverfahrens vorgelegen, dazu geführt hätte, dass das Verfahren nicht durchgeführt worden wäre (ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 28.8.1970, RdL 1971, 18;… Seehusen/Schwede, 7. Aufl., § 9 FlurbG RdNr. 1).
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