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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1970,954
BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69 (https://dejure.org/1970,954)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1970 - IV B 219.69 (https://dejure.org/1970,954)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1970 - IV B 219.69 (https://dejure.org/1970,954)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Einordnung einer Imkerei als landwirtschaftlicher Betrieb - Errichtung von baulichen Anlagen zur Imkerei

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 35, 146 BBauG.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Außenbereichsvorhaben; Imkerei keine Landwirtschaft i.S. des BBauG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RdL 1971, 37
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69
    Wie jedoch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist den vom Gesetzgeber aufgeführten Beispielen gemeinsam, daß es sich in allen Fällen um eine unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt (vgl. Urteile vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - [BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]] und - BVerwG IV C 20.68 - [RdL 1970, 24]).
  • BVerwG, 14.05.1969 - IV C 20.68

    Zulässigkeit einer Fischerhütte im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69
    Wie jedoch das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden hat, ist den vom Gesetzgeber aufgeführten Beispielen gemeinsam, daß es sich in allen Fällen um eine unmittelbare Bodenertragsnutzung handelt (vgl. Urteile vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - [BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]] und - BVerwG IV C 20.68 - [RdL 1970, 24]).
  • BVerwG, 22.10.1953 - I B 82.53
    Auszug aus BVerwG, 15.09.1970 - IV B 219.69
    Eine Zulassung der Revision zur Klärung von Fragen des Landesrechts kommt jedoch nicht in Betracht (vgl. BVerwGE 1, 19).
  • BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Hieran anknüpfend hat der Senat in dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluß vom 15. September 1970 - BVerwG IV B 219.69 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 89) ausgesprochen, die Imkerei sei nicht der Landwirtschaft zuzurechnen, da sie "als Wirtschaftsart durch das Vorliegen einer echten Bodenertragsnutzung zumindest nicht gekennzeichnet" werde.
  • BVerwG, 27.09.1973 - IV B 90.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    In den weiteren von der Beschwerde angeführten Entscheidungen, nämlich in den Urteilen vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - [BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68]] und - BVerwG IV C 20.68 - [RdL 1970, 24], die sich mit Fischereibetrieben beschäftigen, und dem Beschluß vom 15. September 1970 - BVerwG IV B 219.69 - [BRS 23 Nr. 76], der die Imkerei betrifft, ist zwar gesagt worden, daß es sich bei einem landwirtschaftlichen Betriebe "um eine unmittelbare Bodenertragsnutzung handele".
  • BVerwG, 14.01.1972 - IV B 172.70

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - Verhältnis zwischen …

    Die Meinung des Berufungsgerichts, daß im vorliegenden Fall § 35 Abs. 1 BBauG keine Anwendung finde, stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein (vgl. insbesondere das Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - [BVerwGE 34, 1] sowie den Beschluß vom 15. September 1970 - BVerwG IV B 219.69 - [RdL 1971, 37]).
  • BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 151.90

    Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Ausbildung von …

    Wann eine Tätigkeit als "berufsmäßig" anzusehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Entscheidungen erörtert (vgl. u.a. BVerwG, Beschluß vom 15. September 1970 - BVerwG 4 B 219.69 - BRS 23 Nr. 76; Beschluß vom 23. Dezember 1983 - BVerwG 4 B 175.83 - BRS 40 Nr. 81).
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