Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Höhe einer übergegangenen Referenzmenge - Voraussetzungen für die Anwendung von Pächterschutz - Maßgeblichkeit der für die Milcherzeugung verwendeten Fläche - Ablauf des Pachtverhältnisses - Unterscheidung zwischen Altpachtverträgen und Neupachtverträgen - Prinzip der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RdL 1995, 137

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Der beklagte Freistaat sieht von einer Äußerung zur Sache wegen der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des erkennenden Senats vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - ab.

  Dies hat der erkennende Senat in seinem - den Beteiligten bekannten - Urteil vom 20. Februar 1992 - BVerwG 3 C 51.88 - (BVerwGE 90, 18 = Buchholz 451.512 Nr. 50) unter Hinweis auf Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 857/84 näher erläutert, wonach - nur - "für auslaufende Pachtverträge, bei denen der Pächter keinen Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden Bedingungen hat, ... die Mitgliedstaaten vorsehen" können, "daß die auf den Betrieb bzw. den gepachteten Teil des Betriebs entfallende Referenzmenge ganz oder zum Teil dem ausscheidenden Pächter gutgeschrieben wird, sofern er die Milcherzeugung fortsetzen will".

• BVerwG, 10.12.1993 - 3 C 57.91

  Anwendung der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und der …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Mit der Gegenposition des Bevollmächtigten des Beigeladenen hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - (RdL 1994, 81) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.

  An der aus der genannten Vorschrift abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).

• EuGH, 13.07.1989 - 5/88

  Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Dies gilt auch für den Fall der Rückgewähr verpachteter (Teil-)Betriebe, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - (Slg. 1989, 2609 ) und vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - (Slg. 1992, I-35 ) ausgeführt hat.

• EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

  Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Dies gilt auch für den Fall der Rückgewähr verpachteter (Teil-)Betriebe, wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 13. Juli 1989 - Rs 5/88 - (Slg. 1989, 2609 ) und vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - (Slg. 1992, I-35 ) ausgeführt hat.
• BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

  Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  Maßgebend für die Beurteilung des Klagebegehrens sind die Normen, die sich für den Zeitpunkt des strittigen Referenzmengenübergangs - hier also Ende Oktober 1988 - Geltung beimessen (vgl. BVerwGE 84, 140 ).
• BVerwG, 21.04.1993 - 3 C 3.91

  Antrag auf Aufhebung einer erteilten Bescheinigung über eine übergegangene …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  An der aus der genannten Vorschrift abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).
• BVerwG, 24.01.1994 - 3 C 8.92

  Übergang von Anlieferungsreferenzmengen auf den Verpächter nach Rückgabe …

  Auszug aus BVerwG, 11.07.1994 - 3 C 21.92

  An der aus der genannten Vorschrift abgeleiteten Schlußfolgerung, daß Pächterschutz nur insoweit gemeinschaftsrechtskonform gewährt werden kann, als der Pächter die Milcherzeugungsflächen gegen seinen Willen an den Verpächter herausgeben muß, hat der Senat auch in neuerer Zeit festgehalten (vgl. Urteile vom 21. April 1993 - BVerwG 3 C 3.91 - 10. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 57.91 - und vom 24. Januar 1994 - BVerwG 3 C 8.92 -).

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• VGH Bayern, 24.06.2003 - 9 BV 02.3024

  Zusatzabgabenregelung für Milcherzeuger; Zweifel an einer hinreichend bestimmten …

  Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 24.3.1995 RdL 1995, 137 = AgrarR 1995, 188) erging zu einem Altpachtvertrag und sagt aus, dass der bei der Rückgabe eines gepachteten gesamten Betriebs hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge nicht vorgesehene Pächterschutz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.1999 - 9 A 1745/97

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe des Übergangs von Milchreferenzmengen durch …

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1992 - 3 C 29.90 -, AgrarR 1993, 183; Urteil vom 16. September 1993 - 3 C 37.92 -, AgrarR 1994, 136; Urteil vom 15. November 1990 - 3 C 42.88 -, BVerwGE 87, 94; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137; Beschluß vom 12. Dezember 1994 - 3 B 46.94 - Beschluß vom 17. Mai 1995 - 3 B 34.95 -, AgrarR 1995, 350.
• VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

  Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …

  Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 24.3.1995, RdL 1995, 137 = AgrarR 1995, 188) erging zu einem Altpachtvertrag und sagt aus, dass der bei der Rückgabe eines gepachteten gesamten Betriebs hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge nicht vorgesehene Pächterschutz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1997 - 9 A 566/96

  Freisetzungsregelung; Unwirksamkeit; Verpachtungsfälle

  Rn. 34 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1993 - 3 C 25.90 -, RdL 1993, 298; Urteil vom 24. März 1994 - 3 C 5.93 -, RdL 1995, 137.
• VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

  Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …

  Die weitere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 24.3.1995, RdL 1995, 137 = AgrarR 1995, 188) erging zu einem Altpachtvertrag und sagt aus, dass der bei der Rückgabe eines gepachteten gesamten Betriebs hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge nicht vorgesehene Pächterschutz mit höherrangigem Recht in Einklang steht.