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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,6694
VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. Oktober 1994 - 5 S 2775/93 (https://dejure.org/1994,6694)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Jagdverpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft: Die Bestimmung des JagdGDV BW § 5 Abs 2 S 3 über die Annahme der Gebote vermittelt keine einklagbaren Rechte des Jagdgenossen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 37 (Ls.)
  • RdL 1995, 161
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 02.02.1965 - V ZR 259/62

    Rechtliches Interesse eines Jagdgenossen an der Feststellung der Nichtigkeit …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    Die Pachtverträge sind allerdings zivilrechtlicher Natur, weshalb für den Streit um ihre Wirksamkeit, was das Verwaltungsgericht offensichtlich verkannt hat, der ordentliche Rechtsweg eröffnet ist (OVG Lüneburg, Beschl. v. 21.08.1990 - 2B 29/90 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 69; BGH, Urt. v. 02.02.1965 - V ZR 259/62 - RdL 1965, 102).

    Ein aktuelles Feststellungsinteresse der Kläger vermag der Senat danach nicht zu erkennen (a.A. BGH, Urt. v. 02.02.1965, a.a.O.).

    Rn. 29 Im übrigen wird die Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags grundsätzlich nicht durch etwaige Rechtsfehler des zugrunde liegenden Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft berührt (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.1965, a.a.O.).

    Für eine zu Lasten des Klägers sittenwidrige Einschränkung des Bewerberkreises, die unter Umständen auf die Wirksamkeit der Pachtverträge durchschlagen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 02.02.1965, a.a.O.), haben die Kläger, wie bereits oben unter 1. ausgeführt, nichts vorgetragen, noch ist hierfür etwas ersichtlich.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1987 - 5 S 1361/86

    Entscheidung eines Gemeinderats über eine Jagdverpachtung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288).

    Für eine solche Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die Beteiligten streiten hinsichtlich des ersten Antrags nicht über die Gültigkeit der zivilrechtlichen Jagdpachtverträge, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Jagdgenossenschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - RdL 1988, 288;… BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 - RdL 1967, 137).

    Rn. 18 Die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist jedoch dahingehend eingeschränkt, daß der Jagdgenosse mit der Klage gegen den Verpachtungsbeschluß lediglich geltend machen kann, der Beschluß sei unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (…so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O., sowie Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 5 S 3149/90

    Mitwirkung bei der Beschlußfassung einer Jagdgenossenschaft - Befangenheit - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    Die von den Klägern gegen die Übertragungsentscheidung erhobene Klage wurde durch Urteil des Senats vom 05.11.1991 - 5 S 3149/90 - mittlerweise rechtskräftig - abgewiesen.

    Rn. 13 Dem Senat liegen vor die Akte des Verwaltungsgerichts Stuttgart in dieser Sache sowie die beigezogenen Akten in den Verfahren 5 S 3149/90, 5 S 567/91, 5 S 768/91, 5 S 3197/90 sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart in den Sachen 5 K 841/91 und 5 K 2908/89 einschließlich der hierzu vorgelegten Verwaltungsvorgänge.

    Rn. 23 Die Kläger können schließlich auch nicht mit ihren erneut gegen den Beschluß der Jagdgenossenschaftsversammlung vom 21.05.1990 vorgebrachten Einwendungen gehört werden, daß die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses durch das zwischen den Beteiligten ergangene Urteil des Senats vom 05.11.1991 - 5 S 3149/90 - rechtskräftig festgestellt ist.

  • BVerwG, 21.11.1967 - I C 47.67

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    Für eine solche Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die Beteiligten streiten hinsichtlich des ersten Antrags nicht über die Gültigkeit der zivilrechtlichen Jagdpachtverträge, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Jagdgenossenschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - RdL 1988, 288; BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 - RdL 1967, 137).

    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.;… Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288;… Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).

    Rn. 18 Die Zulässigkeit einer solchen Feststellungsklage ist jedoch dahingehend eingeschränkt, daß der Jagdgenosse mit der Klage gegen den Verpachtungsbeschluß lediglich geltend machen kann, der Beschluß sei unter Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte der Jagdgenossen dienen (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O., …sowie Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - a.a.O.).

  • BVerwG, 09.02.1967 - I C 47.65

    Wirksamkeit eines Verpachtungsbeschlusses einer Jagdgenossenschaft - Vertretung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit oder Unwirksamkeit eines Jagdverpachtungsvertrages gegen die Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen kann (wie BVerwG, Urt v 09.02.1967 - I C 47.65 -, RdL 1967, 137; VGH Bad-Württ, Urt v 09.10.1987 - 5 S 1361/86 -, RdL 1988, 288).

    Für eine solche Klage ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, denn die Beteiligten streiten hinsichtlich des ersten Antrags nicht über die Gültigkeit der zivilrechtlichen Jagdpachtverträge, sondern über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Jagdgenossenschaft, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1361/86 - RdL 1988, 288; BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 - RdL 1967, 137).

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 88.77

    Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (…so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.;… Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288; Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).

    Rn. 24 Da die Klagen gegen die Verpachtungsbeschlüsse der Beklagten vom 29.01.1991 bereits deshalb unzulässig sind, weil die Kläger mit ihnen keine Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend machen konnten, bedarf es keiner Entscheidung, ob nicht auch deshalb das erforderliche Feststellungsinteresse hierfür fehlt, weil die Verpachtungsbeschlüsse mittlerweile durch Abschluß der Pachtverträge umgesetzt sind und selbst die Feststellung der Rechtswidrigkeit oder gar Unwirksamkeit der Verpachtungsbeschlüsse nicht ohne weiteres auf die Wirksamkeit der Pachtverträge durchschlagen würde (vgl. dazu OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1984 - 5 S 701/84

    Kompetenzen eines Notjagdvorstandes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (…so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.;… Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288; Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.10.1987 - 5 S 1463/86

    Gültigkeit des Beschlusses eines baden-württembergischen Gemeinderates über eine …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 2775/93
    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (…so BVerwG, Urt. v. 09.02.1967, a.a.O.;… Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 361/86 - a.a.O.; ebenso Urt. d. Senats vom 09.10.1987 - 5 S 1463/86 - AgrarR 1988, 288;… Urt. v. 14.08.1984 - 5 S 701/84 - OVG Münster, Urt. v. 06.02.1981 - 9A 65/80 - RdL 1981, 137).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 5 S 2650/94

    Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

    Die Klage eines Jagdgenossen auf Feststellung der Ungültigkeit eines Verpachtungsbeschlusses der Jagdgenossenschaft ist nur zulässig, sofern er die Verletzung von Mitgliedschafts- oder Mitwirkungsrechten geltend macht (wie Senatsurteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

    Die Beteiligten streiten nicht über die Gültigkeit des zwischen der Beklagten und der Bietergemeinschaft F. abgeschlossenen (zivilrechtlichen) Jagdpachtvertrags vom 10.04.1992, den dieser in seiner Funktion als Jagdvorstand bzw. möglicherweise auch als Verwalter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 6 Abs. 1 LJagdG), erlassen hat (vgl. hierzu Senatsurteil v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, RdL 1995, 161).

    So bestimmen sie die Höhe und Sicherheit des Anspruchs auf den Pachtanteil, schaffen die Pflicht zur Duldung der Jagdausübung auf den Grundstücken der Jagdgenossen durch den jeweiligen Pächter und sind von Bedeutung für die Wildschadensregelung (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.67 -, RdL 1967, 137 und Sen.Urt. v. 20.10.1994 a.a.O m.w.N.).

    Dies folgt aus der Struktur des Prozesses als interorganschaftliches Verwaltungsstreitverfahren, in welchem in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO stets nur die Verletzung eigener organschaftlicher Rechte geltend gemacht werden kann (vgl. Sen. Urt. v. 20.10.1994 a.a.O.).

    Insbesondere führt die Überschreitung der Zweiwochenfrist nicht zur Rechtsverletzung eines der am Versteigerungsverfahren Beteiligten, schon gar nicht zu einer Rechtsverletzung des einzelnen Jagdgenossen, sondern hat lediglich zur Folge, daß sowohl der Bietende wie auch der Verpächter wieder frei werden und der Verpächter nach Ablauf der Frist das gewählte Pachtverfahren auch wieder ändern kann (vgl. Sen.Urt. v. 20.10.1994 a.a.O. zu der insoweit vergleichbaren Bestimmung des § 5 Abs. 2 S. 3 LJagdGDVO für das Vergabeverfahren durch Einholen schriftlicher Gebote).

    In seinem Urteil vom 20.10.1994 a.a.O. hat der Senat die "Klagebefugnis" des dortigen Klägers unter dem hier fraglichen Aspekt nur deshalb verneint, weil die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Jagdgenossenschaftsversammlung.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02

    Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der …

    Da es sich bei der Feststellungsklage eines Jagdgenossen gegen einen Verpachtungsbeschluss um ein (inner-) organschaftliches Verwaltungsstreitverfahren handelt, ist ein einzelner Jagdgenosse nur klagebefugt, wenn er geltend machen kann, dieser sei durch Verletzung solcher Normen zustande gekommen, die der Wahrung der organschaftlichen Rechte, also der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsrechte, der Jagdgenossen dienen (…BVerwG, Urt. v. 09.02.1967 - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; Senatsurt. v. 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - BWGZ 1996, 84, und v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161; allg. zum kommunalverfassungsrechtl.

    (vgl. Senatsurt. v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - und v. 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - jeweils a.a.O.).

    Dabei kann offen bleiben, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswidrigkeit der Verpachtungsentscheidung - abgesehen von Fällen kollusiven oder arglistigen Handelns oder wirksamer und erkennbarer Beschränkung der Vertretungsmacht des Vertragschließenden nach außen (durch Gesetz oder Satzung) - überhaupt Auswirkungen auf die Wirksamkeit bereits abgeschlossener Pachtverträge haben kann (verneinend: BGH, Urt. v. 02.02.1965 - V ZR 259/62 - RdL 65, 102;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.1993 - 8 A 10439/93 - RdL 1994, 195; letztlich offen gelassen im Senatsurt. v. 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - a.a.O.;… vgl. im Übrigen Metzger in: Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht - Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, § 11 BJagdG Rdnr. 6 und § 10 BJagdG Rdnr. 2;… Mitzschke/Schäfer, BJG, 4. Aufl. 1982 § 11 Rdnrn. 123, 142).

  • VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924/25

    Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …

    Rn. 37 Zwar handelt es sich bei dem Begehren der Antragsteller nicht um einen innerorganschaftlichen Streit als Ausfluss der Rechtstellung des Antragstellers zu 1. als Jagdgenosse und damit Mitglied der Antragsgegnerin (siehe zu dieser Verfahrenskonstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 -.

    Wollen die Antragsteller mithin mit Erfolg geltend machen, dass die Vergabe an die Beigeladenen unterbleibt, müssen sie gegen die originäre Vergabeentscheidung vorgehen und zugleich erstreiten, dass in der Zwischenzeit kein Vollzug des Beschlusses des Ortschaftsrats erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rn. 24).

    In einem solchen Fall bindet sie sich bei künftigen Entscheidungen selbst mit der Folge, dass ein Bewerber sich allein deshalb auf einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung berufen kann, wenn von der Anwendungspraxis der Richtlinie abgewichen wird (sog. Vergabeverfahrensanspruch; vgl. im Kontext der gemeindlichen Bauplatzvergabe VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2022 - 1 S 1121/22 -, juris Rn. 43 ; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -, juris Rn. 58 ;… Beschluss vom 21.12.2020 - 7 K 3840/20 -, juris Rn. 36 ; für die Vergabe gemeindlicher Subventionen OVG des Saarlandes…, Urteil vom 04.06.2012 - 3 A 33/12 -, juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N. in Rn. 55; a. A. wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2000 - 10 K 3690/99 - n. v. unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1989 - 5 S 3243/88 -, juris; a. A. wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Ls. 1).

  • VG Sigmaringen, 02.05.2025 - 10 K 924725

    Jagdgenossenschaft; Jagdpachtvergabe; Verwaltungsrechtsweg; Antragsbefugnis; …

    Rn. 37 Zwar handelt es sich bei dem Begehren der Antragsteller nicht um einen innerorganschaftlichen Streit als Ausfluss der Rechtstellung des Antragstellers zu 1. als Jagdgenosse und damit Mitglied der Antragsgegnerin (siehe zu dieser Verfahrenskonstellation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 -, juris Rn. 28; BVerwG, Urteil vom 09.02.1967 -.

    Wollen die Antragsteller mithin mit Erfolg geltend machen, dass die Vergabe an die Beigeladenen unterbleibt, müssen sie gegen die originäre Vergabeentscheidung vorgehen und zugleich erstreiten, dass in der Zwischenzeit kein Vollzug des Beschlusses des Ortschaftsrats erfolgt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rn. 24).

    In einem solchen Fall bindet sie sich bei künftigen Entscheidungen selbst mit der Folge, dass ein Bewerber sich allein deshalb auf einen Verstoß gegen seinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung berufen kann, wenn von der Anwendungspraxis der Richtlinie abgewichen wird (sog. Vergabeverfahrensanspruch; vgl. im Kontext der gemeindlichen Bauplatzvergabe VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19.07.2022 - 1 S 1121/22 -, juris Rn. 43 ; VG Sigmaringen…, Urteil vom 10.03.2020 - 3 K 3574/19 -, juris Rn. 58 ;… Beschluss vom 21.12.2020 - 7 K 3840/20 -, juris Rn. 36 ; für die Vergabe gemeindlicher Subventionen OVG des Saarlandes…, Urteil vom 04.06.2012 - 3 A 33/12 -, juris Rn. 48 ff., 54 m. w. N. in Rn. 55; a. A. wohl VG Karlsruhe, Urteil vom 12.04.2000 - 10 K 3690/99 - n. v. unter Bezugnahme auf VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1989 - 5 S 3243/88 -, juris; a. A. wohl auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 -, juris Ls. 1).

  • VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

    Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer …

    Rn. 36 So BVerwG, Urteil vom 09.02.1967, a.a.O.; - 1 C 47.65 - RdL 1967, 137; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 20.10.1994 - 5 S 2775/93 - RdL 1995, 161 = Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 85, vom 08.09.1995 - 5 S 2650/94 - Jagdrechtliche Entscheidungen IV Nr. 87 und vom 04.12.2003, a.a.O. m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.07.1993, a.a.O..
  • VG Oldenburg, 01.12.2014 - 11 A 1685/14

    Abrundung; altrechtlich; Eigenjagdbezirk; Jagdbehörde; Jagdgenosse; …

    (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 47.65 - RdL1967, 137, 138; VGH Mannheim, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 2775/93 - juris, Rn. 18;… Urteil vom 8. September 1995 - 5 S 2650/94 - juris, Rdnr. 29; Urteil vom 4. Dezember 2003 - 5 S 1797/02 - juris, Rr. 21; OVG Magdeburg…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 L 39/09 - juris, Rn. 31; OVG Greifswald…, Urteil vom 19. März 2009 - 2 L 232/06 - juris, Rn. 12; Pardey/Blume/Hons, Anm. 3.1 zu § 16 NJagdG).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 11 S 18.15

    Jagdgenossenschaftsversammlung; Anfechtung von Beschlüssen; Vorstandswahl und …

    Darin liegen vielmehr lediglich im Innenverhältnis wirkende Akte kooperativer Willensbildung der Jagdgenossenschaft, hinsichtlich deren er - allerdings nur im Wege der Feststellungsklage - ggf. geltend machen kann, wegen der nicht ordnungsgemäßen Einberufung zur Versammlung oder Berechnungsfehlern bei der Feststellung der vertretenen Flächen in seinen organschaftlichen Rechten verletzt und damit klagebefugt zu sein (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 L 39/09 -, juris Rz. 31, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 2775/93 -, juris Rz. 17 f.).
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