Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Rechtsschutz gegen Wege- und Gewässerplan, der Grabenverlegung vorsieht
- ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Wege- und Gewässerplan/selbständig anfechtbarer Teil des Flurbereinigungsplanes; Wege- und Gewässerplan/Änderung, wesentliche; Klage/Klagegegenstand; Gestaltungs- und Erschließungsauftrag; Flurbereinigungsplan/Anfechtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ArgeLandentwicklung (Leitsatz)
Anfechtung; Flurbereinigungsplan; Gestaltungs- und Erschließungsauftrag; Klage; Klagegegenstand; Wege- und Gewässerplan; selbständig anfechtbarer Teil des Flurbereinigungsplanes; Änderung, wesentliche
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Papierfundstellen
- RdL 2010, 105
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.10.1978 - 5 C 85.77
Flurbereinigungsplan - Technische Maßnahmen - Herstellung gemeinschaftlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
Da es sich bereits insoweit um ein statthaftes Klagebegehren handelt, kann dahinstehen, ob damit auch eine Verletzung des Anspruchs auf wertgleiche Abfindung gerügt wird (s. hierzu BVerwG vom 26.10.1978 BVerwGE 57, 31 = RdL 1979, 51; NdsOVG vom 24.9.1981 RzF 17 zu § 18 Abs. 1;… Schwantag, a.a.O., RdNr. 9 zu § 61).In diesem Plan, der die Grundstruktur für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets vorgibt, ist das neue Wege- und Gewässernetz einschließlich der vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Anlagen festzulegen (vgl. BVerwG vom 15.3.1973 BVerwGE 42, 92 = AgrarR 1973, 330 = RzF 2 zu § 41 Abs. 1; vom 26.10.1978 RdL 1979, 51;… Wingerter, a.a.O., RdNr. 2 zu § 41).
- BVerwG, 10.12.2008 - 9 C 1.08
Flurbereinigung; Landabfindung; Wertgleichheit; maßgeblicher Zeitpunkt; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
Rn. 32 Der Spruchausschuss wird dann auch zu prüfen haben, ob hinsichtlich der gerügten Minderzuteilung von AB-Flächen ein Abfindungsdefizit besteht bzw. ggf. eine Kompensation dieses Defizits mit sonstigen aus dem Flurbereinigungsverfahren herrührenden betriebswirtschaftlichen Vorteilen des klägerischen Besitzstands in Betracht kommt (s. BVerwG vom 10.12.2008 RdL 2009, 94/96). - BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05
Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
21 Rechtsschutzbegehren sind gegen den Flurbereinigungsplan in allen seinen Bestandteilen möglich und können sich auch speziell gegen Regelungen des Wege- und Gewässerplans richten (BVerwG vom 18.3.1985 RzF 6 zu § 41 Abs. 5; BayVGH vom 18.7.2005 BayVBl 2006, 672; vom 25.9.1986 RdL 1987, 101).
- BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72
Wege- und Gewässerplan; Beitrag/Verhältnis zur Abfindung; Beitrag/Sonderbeitrag; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
In diesem Plan, der die Grundstruktur für die Neugestaltung des Flurbereinigungsgebiets vorgibt, ist das neue Wege- und Gewässernetz einschließlich der vorgesehenen wasserwirtschaftlichen Anlagen festzulegen (vgl. BVerwG vom 15.3.1973 BVerwGE 42, 92 = AgrarR 1973, 330 = RzF 2 zu § 41 Abs. 1; vom 26.10.1978 RdL 1979, 51;… Wingerter, a.a.O., RdNr. 2 zu § 41). - OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Zusammenlegung von Grundstücken im Hinblick auf eine nachhaltige Verbesserung der …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
Dieses verlangt insbesondere, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange vollständig zu ermitteln, sie mit dem ihnen im konkreten Fall zukommenden Gewicht zu bewerten und gegen- bzw. untereinander gerecht abzuwägen (vgl. z. B. BVerwG vom 14.2.1975 BVerwGE 48, 63; NdsOVG vom 28.9.2006 RdL 2007, 70 = DVBl 2007, 512; Haselhoff, RdL 1984, 225 f.). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1981 - 9 C 58/80
Planfeststellung/Klagebefugnis der Teilnehmergemeinschaft; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.10.2009 - 13 A 08.2090
Rn. 25 Bei der Aufstellung des Wege- und Gewässerplans hat die Flurbereinigungsbehörde ein Planungsermessen (OVG RhPf vom 12.5.1981 RdL 1981, 241; NdsOVG vom 22.10.1980 RzF 46 zu § 36 Abs. 1;… Wingerter, a.a.O., Rd.Nr. 7 zu § 41).
- VGH Bayern, 14.07.2015 - 13 A 14.2106
Die Zuteilung eines nur schwer zu bewirtschaftenden Steilhangs durch den …
Im Übrigen können Teilnehmer den Wege- und Gewässerplan nach § 41 FlurbG als selbständige Festsetzung des Flurbereinigungsplans auch unabhängig von der Rüge ihrer Abfindung angreifen, da sie durch einen verfehlten Wegeausbau z.B. durch einen überhöhten Landabzug nach § 47 FlurbG oder durch einen unwirtschaftlichen Kostenbeitrag nach § 19 FlurbG belastet sind (BVerwG, B.v. 18.3.1985 - 5 B 75.83 - RzF 6 zu § 41 Abs. 5 FlurbG; BayVGH, U.v. 6.10.2009 - 13 A 08.2090 - RdL 2010, 105).Im Übrigen ist zu bedenken, dass für die Teilnehmergemeinschaft bei der Festlegung des Wegenetzes im Rahmen der Aufstellung des Plans nach § 41 FlurbG ein weites Planungsermessen besteht (BayVGH, U.v. 6.10.2009 - 13 A 08.2090 - RdL 2010, 105; NdsOVG, U.v. 28.9.2006 - 15 KF 8/04 - RdL 2007, 70; OVG RhPf, U.v. 12.5.1981 - 9 C 58/80 - RdL 1981, 241;… Wingerter in Wingerter/Mayr, a.a.O., § 41 Rn. 7).
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