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Rechtsprechung
   BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,31635
BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11 (https://dejure.org/2012,31635)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2012 - I ZR 87/11 (https://dejure.org/2012,31635)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11 (https://dejure.org/2012,31635)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    CMR Art. 29; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 CMR, Art 17 Abs 1 CMR, Art 29 CMR, § 254 Abs 2 S 1 BGB
    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre Darlegungslast des Frachtführers bei Abhandenkommen von Teilen des Transportgutes aus einem geöffneten und wiederverschlossenen Karton; Rechtzeitigkeit eines Hinweises auf den ungewöhnlich hohen Wert ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Sekundäre Darlegungslast eines Frachtführers als für Verlustfälle im Transportrecht entwickelter Grundsatz; Rechtzeitiges Erteilen eines Hinweises an einen Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts bzgl. des Abschlusses eines Frachtvertrages

  • tis-gdv.de

    Teilverlust, qualifiziertes Verschulden, Darlegungslast, Mitverschulden

  • rabüro.de

    Zur Anwendung der sekundären Darlegungslast des Frachtführers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sekundäre Darlegungslast eines Frachtführers als für Verlustfälle im Transportrecht entwickelter Grundsatz; Rechtzeitiges Erteilen eines Hinweises an einen Frachtführer auf den ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts bzgl. des Abschlusses eines Frachtvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Frachtrecht - Darlegungslast für Verlustfälle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die wertvolle Fracht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die während des Transports geöffnete Verpackung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Frachtführer kann bei geöffneter Verpackung des Frachtstücks eine sekundäre Beweislast treffen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wann muss der Auftraggeber über einen ungewöhnlich hohen Wert des Transportguts hinweisen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3774
  • MDR 2012, 1423
  • NZV 2013, 76 (Ls.)
  • VersR 2013, 475
  • RdTW 2013, 24
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 13.08.2009 - I ZR 3/07

    Mitverschulden aufgrund unterlassener Wertdeklaration bei Versendung durch einen …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Rn. 22 aa) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass auch die gemäß Art. 29 CMR unbeschränkte Haftung der Beklagten durch ein für den Schaden ursächlich gewordenes Mitverschulden der Versicherungsnehmerin gemindert sein kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 3/07, TranspR 2010, 143 Rn. 11).

    Das folgt aus der Funktion des fraglichen Hinweises, der dem Frachtführer die Möglichkeit eröffnen soll, die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu treffen oder von der Ausführung des Frachtvertrages Abstand zu nehmen (vgl. BGH…, Urteil vom 3. Juli 2008 - I ZR 205/06, TranspR 2008, 394 Rn. 20 = NJW-RR 2009, 175; BGH TranspR 2010, 143 Rn. 15).

    Sie wird im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft, ob sie auf rechtlich zutreffenden Erwägungen beruht und ob bei ihr alle in Betracht zu ziehenden Umstände vollständig und richtig berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 16).

    Der Mitverursachungsanteil des Versenders kann aber auch bei einem unterlassenen Hinweis auf den hohen Wert des Transportguts im Einzelfall mit mehr als 50% zu bewerten sein, wenn der Wert der Sendung ganz erheblich über dem Betrag liegt, ab dem ein Hinweis auf einen ungewöhnlich hohen Schaden hätte erfolgen müssen (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 19).

    Wenn der Wert der Sendung sehr deutlich über diesem Betrag liegt, kommt sogar ein vollständiger Ausschluss der Haftung des Frachtführers in Betracht (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 20).

    Bei alledem verbietet sich aber eine schematische Betrachtungsweise; vielmehr sind bei der Abwägung sämtliche festgestellten Umstände zu berücksichtigen (BGH, TranspR 2010, 143 Rn. 16).

  • BGH, 12.01.2012 - I ZR 214/10

    Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Rn. 18 Diese beim Verlust von Transportgut bestehenden Rechtsprechungsgrundsätze gelten regelmäßig auch bei einer während des Transports eingetretenen Beschädigung des Frachtguts (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 - I ZR 214/10, TranspR 2012, 107 Rn. 24 = NJW-RR 2012, 364).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (…BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16; TranspR 2012, 107 Rn. 24).

  • BGH, 10.12.2009 - I ZR 154/07

    Darlegungslast und Beweislast der Voraussetzungen für eine unbeschränkte Haftung …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Danach trägt er die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Frachtführer vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz gleichstehenden Weise schuldhaft gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - I ZR 154/07, TranspR 2010, 78 Rn. 16 = NJW 2010, 1816).

    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den Fall des Verlustes von Transportgut entwickelt (vgl. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 27;… Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 188/08

    Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Diese Grundsätze hat die Rechtsprechung für den Fall des Verlustes von Transportgut entwickelt (…vgl. BGH, TranspR 2010, 78 Rn. 16; BGH…, Urteil vom 24. November 2010 - I ZR 192/08, TranspR 2011, 161 Rn. 27; Urteil vom 13. Januar 2011 - I ZR 188/08, TranspR 2011, 218 Rn. 15 = VersR 2011, 1161).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, TranspR 2011, 218 Rn. 16;… TranspR 2012, 107 Rn. 24).

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 186/03

    Haftung des Frachtführers bei Versendung unerwünschter Güter durch den Versender

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Dadurch unterscheiden sich diese Fälle von der Versendung sogenannter Verbotsgüter, in denen der Mitverschuldensanteil des Absenders auch unter Berücksichtigung eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers häufig zum vollständigen Haftungsausschluss führt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 186/03, TranspR 2007, 164 Rn. 29 f. = VersR 2008, 97).
  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02

    Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Dementsprechend hat es der Senat ausreichen lassen, dass der Frachtführer nach Abschluss des Frachtvertrags durch die Weisung, nur gegen Einziehung eines Nachnahmebetrags die Sendung an den Empfänger auszuliefern, von ihrem Wert Kenntnis erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208 Rn. 8 = NJW-RR 2005, 1058).
  • BGH, 17.01.2008 - III ZR 239/06

    Werbung eines Partnervermittlungsinstituts mit einer nicht vermittlungsbereiten …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Das Berufungsgericht konnte den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens der Beklagten oder der Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient hat, daher als unbestritten behandeln (§ 138 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214; Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985 …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Das Berufungsgericht konnte den Vortrag der Klägerin zum Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens der Beklagten oder der Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient hat, daher als unbestritten behandeln (§ 138 Abs. 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2005 - VI ZR 179/04, BGHZ 163, 209, 214;… Urteil vom 17. Januar 2008 - III ZR 239/06, NJW 2008, 982 Rn. 16).
  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 18/09

    Der Frosch mit der Maske

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18; Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in …

    Auszug aus BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
    Eine Beschränkung der Revisionszulassung kann darin schon deshalb nicht gesehen werden, weil das Berufungsgericht zugleich klargestellt hat, dass es die Revision ohne besondere Einschränkungen zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141 Rn. 18;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 18/09, GRUR 2011, 714 Rn. 51 = WRP 2011, 913 - Der Frosch mit der Maske).
  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • BGH, 18.12.2008 - I ZR 128/06

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von Schadensersatzansprüchen wegen des …

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03

    Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 205/06

    Kausalität der unterbliebenen Wertdeklaration durch den Versender für das …

  • BGH, 24.11.2010 - I ZR 192/08

    Seefracht: Qualifiziertes Verschulden des Verfrachters wegen Verlustes eines …

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 18 U 82/07

    Beweiswürdigung: Schadensersatzanspruch wegen eines qualifizierten Verschuldens …

  • OLG München, 14.04.2011 - 23 U 3364/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Mitverschulden des …

  • OLG Oldenburg, 20.09.2006 - 3 U 38/06
  • BGH, 08.03.2021 - VI ZR 505/19

    Dieselskandal: Audi muss sich VW-Wissen nicht zurechnen lassen

    Rn. 28 (bb) Nach diesen Grundsätzen setzt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten zu Vorgängen innerhalb ihres Unternehmens, die auf eine Kenntnis ihrer verfassungsmäßigen Vertreter von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung schließen lassen sollen, jedenfalls voraus, dass das (unstreitige oder nachgewiesene) Parteivorbringen hinreichende Anhaltspunkte enthält, die einen solchen Schluss nahelegen (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 38 f.;… BGH, Urteile vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 47;… vom 18. Januar 2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 Rn. 26 ff.;… vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 90/13, VersR 2015, 181 Rn. 20 f.;… vom 24. Oktober 2014 - V ZR 45/13, NJW 2015, 619 Rn. 21;… vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, WM 2014, 1404 Rn. 13 ff.; vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, VersR 2013, 475 Rn. 17;… vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, ZIP 2000, 1313, 1316, juris Rn. 26;… vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, NJW 1997, 464, 465, juris Rn. 30).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

    Schadensersatz für Datenleck bei Facebook

    Der (pauschale) Vortrag der beweisbelasteten Partei ist als zugestanden zu behandeln, wenn er nicht qualifiziert bestritten worden ist (BGH NJW 2012, 3774 [3776 Rn. 20];… BGH NJW 2008, 982 [984 Rn. 19]; BGHZ 163, 209 [214] = NJW 2005, 2614).
  • BGH, 26.01.2017 - I ZR 207/14

    Zur Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der …

    Unter diesen Umständen tragen die Beklagten keine sekundäre Darlegungslast dafür, dass sie nicht die wirtschaftliche Verantwortung für die Veröffentlichung der Zeitschrift tragen und unter diesem Gesichtspunkt nicht Anbieter der Zeitschrift sind (zu den Anforderungen an den eine sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners auslösenden Sachvortrag des Anspruchstellers vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn. 17 mwN;… Urteil vom 4. Februar 2016 - I ZR 216/14, TranspR 2016, 404 Rn. 26).
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