Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  (Zum Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit nach § 85b Abs 1 BG HE)

• Judicialis

  HBG § 85b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HBG § 85b
  Recht der Landesbeamten: Altersteilzeit - Beurteilungsspielraum, dienstliche Belange, Ermessen, Haushaltslage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Subjektiv-öffentlicher Rechtsanspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit; Ermessensspielraum bei der Bewilligung von Altersteilzeit bei dringenden dienstlichen Belangen ; Fiskalische Erwägungen als dringende dienstliche Belange zur Ablehnung von Altersteilzeit

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 9 E 2090/04
• VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

Papierfundstellen

• ESVGH 56, 255 (Ls.)
• DÖV 2007, 130
• RiA 2007, 36

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

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• VG Frankfurt/Main, 30.05.2005 - 9 E 2090/04

  ALTERSTEILZEIT; Ermessen; dienstliche Belange; dringende dienstliche Belange; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2005 - 9 E 2090/04 (V) - abgeändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2005 - 9 E 2090/04 (V) - aufzuheben, soweit dem Hilfsantrag der Klägerin stattgegeben worden ist, und die Klage insgesamt abzuweisen.

• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 21.03

  Altersteilzeit, Blockmodell; dringende dienstliche Belange; Ermessen; …

  Auszug aus VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht hierin keine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Altersteilzeitregelung des Landes Schleswig-Holstein (BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21.03 - BVerwGE 120, 382 = ZBR 2004, 393).
• VGH Hessen, 14.09.2004 - 1 TG 2412/04

  Bewilligung von Altersteilzeit

  Auszug aus VGH Hessen, 06.06.2006 - 1 UE 1873/05

  Der im Mittelpunkt des vorliegenden Verfahrens stehende Begriff der "dringenden" dienstlichen Belange in § 85b Abs. 1 Nr. 3 HBG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum, dessen Ausfüllung und Anwendung der uneingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. Beschluss des Senats vom 14. September 2004 - 1 TG 2412/04 - m. w. N.).

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• VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 4 S 104/09

  Kosten sind kein dienstlicher Belang bei Alterteilzeitbegehren; anders bei …

  Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage der Antragsgegnerin auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt - etwa, weil die personelle Ausstattung von Ämtern knapp ist, die Neueinstellung aus Mangel an Haushaltsmitteln aber scheitert (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29.04.2004, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.11.2004 - 1 A 3477/03 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 -, IÖD 2007, 92; Bayerischer VGH, Urteil vom 05.11.2007 - 15 B 06.2141 -, Juris, und Beschluss vom 04.08.2008 - 3 B 06.1441 -, Juris).
• VG Darmstadt, 26.06.2013 - 1 L 713/13

  Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Teilzeit)

  Erst wenn der begehrten Teilzeitbeschäftigung keine dienstlichen Belange entgegenstehen, besteht ein Anspruch der Beamtin auf eine fehlerfreie Ausübung des dann eröffneten Ermessens (vgl. in diesem Zusammenhang Hess. VGH, Beschluss vom 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 -, abgedruckt bei juris)..
• OVG Bremen, 19.12.2013 - 2 A 8/13

  Anspruch eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit im sogenannten …

  Diese Beschränkung des auszuübenden Ermessens berührt die Klagebefugnis der Klägerin allerdings nicht (vgl. zu § 85b HBG : HessVGH, Beschl. vom 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 - ESVGH 65, 255 = RiA 2007, 36).

• OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 5 LA 435/08

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

  Insbesondere ist es möglich, dass die allgemeine Haushaltslage des Landes oder des Bundes auf die sachgemäße und reibungslose Erfüllung der der Verwaltung übertragenen Aufgaben zurückwirkt, etwa weil der ausscheidende Beamte aus Mangel an Haushaltsmitteln nicht ersetzt werden kann, seine Stelle aber zur Erfüllung der vorgegebenen Aufgaben besetzt bleiben muss (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.04.2004 - BVerwG 2 C 21.03 -, juris; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 11.03.2008 - 15 ZB 07.2373 -, juris;… Bay. VGH, Urt. v. 05.11.2007 - 15 B 06.2141 -, juris; OVG Saarland, Beschl. v. 15.03.2007 - 1 Q 39/06 -, juris; Hess. VGH, Beschl. v. 06.06.2006 - 1 UE 1873/05 -, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2007 - 4 S 38.07

  Öffentlicher Dienst: Gewährung von Altersteilzeit im Blockmodell im Eilverfahren

  Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).
• OVG Saarland, 15.03.2007 - 1 Q 39/06

  Altersteilzeit: Versagung wegen schlechter Haushaltslage

  Soweit der Kläger mit seinem Berufungszulassungsbegehren die von der Beklagten ins Feld geführte - entgegen seiner Ansicht allgemein bekannte und nach derzeitiger Erkenntnis auf nicht absehbare Dauer im Wesentlichen unverändert bestehende - schlechte Haushaltslage des Bundes und die damit untrennbar einhergehenden Stellenplankürzungen bzw. eine nicht zu leugnende Stellenplanstagnation nicht als (nunmehr) der Gewährung von Altersteilzeit entgegenstehende "dringende dienstliche Belange" im Verständnis des § 72 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BBG akzeptiert, sind ihm (nochmals) die in der Zulassungsbegründung nur unvollständig wiedergegebenen, indes im angegriffenen Urteil uneingeschränkt berücksichtigten entscheidungstragenden Erwägungen des mit der in Rede stehenden Problematik bereits befassten Bundesverwaltungsgerichts entgegenzuhalten Urteil vom 29.4.2004 - 2 C 22/03 -, ZBR 2005, 88 = DÖD 2005, 84 = IÖD 2005, 14; daran anschließend HessVGH, Beschluss vom 6.6.2006 - 1 UE 1873/05 -, RiA 2007, 36.
• VG Cottbus, 11.03.2010 - 5 K 638/07

  Ermessensausübung des Dienstherrn bei der Gewährung von Altersteilzeit

  Zum anderen ist Ziel der Einführung von Altersteilzeit im öffentlichen Dienstrecht aber auch stets die Ermöglichung eines Personalabbaus gewesen (…vgl. Bauschke in GKÖD, K § 72b Rn. 1 ff, 23; Redecker/Rieger, ZBR 2000, 82 [87]; s. auch Hessischer VGH, Beschl. v. 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 -, juris).
• VG Kassel, 14.08.2008 - 1 K 156/08

  Rechtsschutz eines Physiklehrers gegen die Nichtbewilligung der Altersteilzeit

  Der Beamte trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Nichtvorliegen solcher qualifizierten Belange als negatives Tatbestandsmerkmal (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 06.06.2006, Az.: 1 UE 1873/05; Beschl. v. 14.09.2004, Az.: 1 TG 2412/04, beide m. w. N.).
• VG Lüneburg, 28.11.2007 - 1 A 27/07

  Keine Altersteilzeit mangels Personalüberhangs

  "Das kumulierte fiskalische Interesse daran, die Kosten für das im öffentlichen Dienst beschäftigte Personal niedrig zu halten, kann einen dringenden dienstlichen Belang darstellen, der die Möglichkeiten der Gewährung der Altersteilzeit einschränkt (…BVerwG, a.a.O., Rn. 15;… OVG Münster, a.a.O., Rn. 30; VGH Kassel, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 1 UE 1873/05 - juris Rn. 19 ff.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 15. März 2007 - 1 Q 39/06 - juris Rn. 4).".