Rechtsprechung
   BayObLG, 06.05.1988 - BReg. 1a Z 15/88   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Einziehung eines Erbscheins; Unrichtigkeit des Erbscheins aufgrund fehlender Voraussetzungen für seine Erteilung; Erschütterung der Überzeugung des Gerichts von der Richtigkeit ausreichend; Widerruf eines früheren Testaments durch den Erblasser; Testierfähigkeit für den Widerruf erforderlich; Unerheblichkeit der Anordnung der Pflegschaft; Gesichtspunkte für die Würdigung eines Sachverständigengutachtens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1988, 1099
  • Rpfleger 1988, 413



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Wird zitiert von ... (29)  

  • OLG Köln, 03.11.2003 - 2 Wx 26/03  

    Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG -Verfahren - Berücksichtigung

    Darauf, daß auch eine andere Schlußfolgerung ebenso nahe oder noch näher gelegen hätte, kann die weitere Beschwerde als Rechtsbeschwerde gerade nicht gestützt werden (vgl. BGH, FGPrax 2000, 130; BayObLG FamRZ 1988, 1099 [1100]; BayObLG, FamRZ 1995, 1235 [1236]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 27 Rn 42 m.w.N. in FN 226).
  • BayObLG, 31.01.1991 - BReg. 1 Z 37/90  

    Keine partielle Testierunfähigkeit

    Fehlerfrei ist auch die Annahme des Landgerichts, daß das notarielle gemeinschaftliche Testament wechselbezüglich sei ( § 2270 Abs. 1 BGB ), nicht nur infolge der gegenseitigen Erbeinsetzung, sondern auch in bezug auf die Einsetzung der Abkömmlinge des Ehemannes sowie der Geschwister und Geschwisterkinder der Erblasserin (§ 2270 Abs. 2 BGB): Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, daß das Landgericht das Testament der Erblasserin vom 12.6.1977 nicht wegen Testierunfähigkeit als unwirksam angesehen hat (vgl. Palandt/Edenhofer § 2229 Rdnr. 13 sowie zur Gebrechlichkeitspflegschaft BayObLG FamRZ 1988, 1099 / 1100).

    Sie darf im Verfahren der weiteren Beschwerde daher nur in beschränktem Umfang nachgeprüft werden (BayObLG FamRZ 1988, 1099 /1100 m. w. N.).

    Ein Erblasser ist nämlich so lange als testierfähig anzusehen, bis die Testierunfähigkeit zur vollen Gewißheit des Gerichts feststeht (allg. Meinung: z. B. BayObLGZ 1982, 309/312 und FamRZ 1988, 1099 /1100).

  • OLG Frankfurt, 15.11.1995 - 20 W 144/94  

    Voraussetzungen für die Einziehung eines Erbscheins; Ausschöpfung der

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