Weitere Entscheidung unten: LG Stade, 05.02.2002

Rechtsprechung
   LG Stade, 17.12.2003 - 9 T 53/02   

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https://dejure.org/2003,35564
LG Stade, 17.12.2003 - 9 T 53/02 (https://dejure.org/2003,35564)
LG Stade, Entscheidung vom 17.12.2003 - 9 T 53/02 (https://dejure.org/2003,35564)
LG Stade, Entscheidung vom 17. Dezember 2003 - 9 T 53/02 (https://dejure.org/2003,35564)
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Papierfundstellen

  • Rpfleger 2004, 568
 
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Rechtsprechung
   LG Stade, 05.02.2002 - 9 T 290/01   

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https://dejure.org/2002,25325
LG Stade, 05.02.2002 - 9 T 290/01 (https://dejure.org/2002,25325)
LG Stade, Entscheidung vom 05.02.2002 - 9 T 290/01 (https://dejure.org/2002,25325)
LG Stade, Entscheidung vom 05. Februar 2002 - 9 T 290/01 (https://dejure.org/2002,25325)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • FG Niedersachsen, 11.02.2002 - 2 S 11/00

    Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft

    Auszug aus LG Stade, 05.02.2002 - 9 T 290/01
    Die Antragsteller beantragten unter dem 06.09.2000 die Feststellung des Erbrechts des Fiskus von Amts wegen, um einen unterbrochenen Zivilrechtsstreit beim Landgericht Stade - Az.: 2 S 11/00 - der - während des Prozesses - Verstorbenen abschließen zu können.
  • OLG München, 05.05.2011 - 31 Wx 164/11

    Gerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Voraussetzungen für die

    (1) Zum Teil wird eine solche Pflicht generell verneint (vgl. Firsching/Graf Nachlassrecht, 9. Auflage Rdnr. 4.521; Bestelmeyer in Anmerkung zu LG Stade Rpfleger 2004, 568; Frohn Rpfleger 1986, 37/38), zum Teil die Durchführung von Ermittlungen in das Ermessen des Nachlassgerichts gestellt (BayObLGZ 1957, 360/364; RGRK/Kregel BGB § 1936 Rn. 1 a.E.).

    Der überwiegende Teil der Literatur (MüKo/Leipold BGB § 1964 Rn. 3 und 8; Soergel/Stein 13. Auflage § 1964 Rn. 2; Erman/Schlüter BGB 12. Auflage § 1964 Rn. 2; Bamberger/Roth BGB 3. Auflage § 1964 Rn. 3; Staudinger/Marotzke BGB § 1964 Rn. 3 und Burandt/Rojahn/Trimborn von Landenberg a.a.O. § 1965 Rn. 3, beide aber einschränkend, sofern die Kosten unverhältnismäßig groß wären) wie auch der Rechtsprechung (KG OLG 9, 384; LG Düsseldorf Rpfleger 1981, 358; LG Stade Rpfleger 2004, 568 mit abl. Anm. Bestelmeyer) bejahen hingegen eine Ermittlungspflicht des Nachlassgerichts auch in solch einem Fall.

    Dass bei einem nicht werthaltigen Nachlass von vornherein keine weiteren kostenverursachenden Ermittlungen zur Feststellung des Erbrechts Dritter veranlasst sind, kann daher nicht dazu führen, dass bereits von der Einleitung und Durchführung des Feststellungsverfahrens im Sinne der §§ 1964, 1965 BGB Abstand zu nehmen wäre (in diesem Sinne wohl Bestelmeyer in Anmerkung zu LG Stade Rpfleger 2004, 568).

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