Weitere Entscheidungen unten: OLG Jena, 30.10.2007 | KG, 05.09.2007

Rechtsprechung
   BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05   

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https://dejure.org/2007,1773
BGH, 10.10.2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - XII ZB 26/05 (https://dejure.org/2007,1773)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Kosten zu Gunsten einer nichtexistenten Beklagten; Kostenerstattungsanspruch einer nicht mehr existenten GmbH; Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrens gegen eine nicht existente Partei; Wiedererlangung der Existenz durch eine GmbH; Umfang der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50 § 91 § 104
    Rechtstellung einer nicht existenten Prozesspartei; Kostenhaftung der Gegenpartei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nichtexistente Beklagte im Kostenfestsetzungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 528
  • MDR 2008, 171
  • Rpfleger 2008, 98
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

    Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über

    Denn im Streit über die Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses aus dem Verfahren muss die Prozesspartei als beteiligt fingiert werden, um ihre Verfahrensrechte nicht in unzulässiger Weise zu beschränken (vgl. BGHZ 24, 91, 94; BGHZ 132, 353, 355, BGH Beschluss vom 27. September 2007 - VII ZB 23/07 - NJW 2008, 527 Tz. 13 und Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2007 - XII ZB 26/05 - NJW 2008, 528 Tz. 9 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 W 99/11

    Wann ist eine nicht existente Partei parteifähig?

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre fehlende Existenz geltend macht (allg. M.; BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505; BGH NJW 1993, 2943 [2944]; BGHZ 24, 91 [94] = NJW 1957, 989; Senat RuS 2009, 42).

    Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; Senat aaO. m.w.N.).

  • BSG, 11.09.2012 - B 1 A 2/11 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - freiwillige kassenartenübergreifende Vereinigung

    Die Gesamtschuldnerschaft trägt dem Bedürfnis Rechnung, dass der Kläger zu 1. zwar für das anhängige Verfahren einschließlich des Kostenfestsetzungsverfahrens als fortbestehend gilt (vgl BGH NJW 2008, 528 f; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 70 RdNr 7 mwN), im Übrigen jedoch mit der Fusion im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in der Klägerin zu 2. aufgegangen ist (s unter 2 a, aa), so dass diese letztlich aus materiellem Recht insgesamt Kostenschuldnerin ist (zu Billigkeitserwägungen vgl BGH NJW-RR 1998, 334 f).
  • OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 24 W 27/08

    Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Kostenfestsetzung durch eine nicht

    Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Prozess insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre fehlende Existenz geltend macht (allg. M.; BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505; BGH NJW 1993, 2943 [2944]; BGHZ 24, 91 [94] = NJW 1957, 989).

    Dessen Gegenstand sind die Aufwendungen, die dem Dritten, der für die nicht existente Partei in einem für zulässig erachteten Verfahren tätig wurde, entstanden sind (BGH NJW 2008, 528; NJW-RR 2004, 1505 [1506]; OLG Hamburg, MDR 1976, 845; OLG Schleswig, JurBüro 1978, 1574; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.8.1978 - 13 W 122/78, juris; KG, BerlAnwBl 1995, 300 L; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2002, 259; OLG Stuttgart, OLG-Report 2005, 525).

  • OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13

    Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die nicht existente Partei in einem gegen sie angestrengten Verfahren insoweit als parteifähig zu behandeln ist, als sie ihre Nichtexistenz geltend macht (BGH NJW 2008, 528, juris Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 11.01.2010 - 5 U 119/09

    Pachtvertrag: Entfallen des Besitzrechts des Pächters bei Zerstörung der

    Für den Fall einer während des Prozesses gelöschten GmbH hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die nicht existente Partei die Kosten zu ihren eigenen Gunsten festsetzen lassen kann, nicht etwa zu Gunsten der Person, die für sie gehandelt hat (BGH, Beschluss vom 10.10.2007, XII ZB 26/05, NJW 2008, 528, 529).
  • OLG München, 23.04.2014 - 34 Sch 5/13
    Sie hat ihre Parteifähigkeit verloren (BGH NJW 2008, 528).

    Dass die Antragsgegnerin durch den unzulässigen Antrag möglicherweise einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch erlangt hat, bleibt bei der Beurteilung der Parteifähigkeit außer Betracht (BGH NJW 2008, 528).

  • OLG Koblenz, 17.12.2009 - 14 W 820/09

    Kostenerstattungsansprüche einer nicht existenten Partei

    Vielmehr sind die nach dem Klagevorbringen vertretungsbefugten oder handelnden Personen berechtigt, für die in Anspruch genommene juristische Person deren Nichtexistenz mit dem Ziel der Klageabweisung als unzulässig geltend zu machen (BGH v. 10.10.2007, XII ZB 26/05 = NJW 2008, 528 ; Senat v. 07.03.2001, 14 W 138/01; Senat v. 15.05.2001, 14 W 332/01; OLGR Saarbrücken 2002, 259).
  • OLG München, 03.05.2019 - 11 W 155/19

    Antrag auf Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses

    a) Im Verfahren der Kostenfestsetzung kann sich durchaus die Notwendigkeit ergeben, einer nicht bzw. nicht mehr existierenden Partei einen Erstattungsanspruch zuzubilligen, siehe etwa BGH, Beschl. v. 10.10.2007 - XII ZB 26/05; Beschl. v. 27.09.2007 - VII ZB 23/07; Beschl. v. 12.05.2004 - XII ZB 226/03; Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 2 a.E.; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rn. 11 vor § 50).
  • OLG Stuttgart, 14.07.2008 - 10 U 232/07

    Interventionsprozess: (Un-)Zulässigkeit wegen der Vertretung einer GmbH in

    Die für die Fälle, in denen die Parteifähigkeit bzw. die rechtliche Existenz der Partei in Frage stehen, geltenden Grundsätze (dazu BGH, NJW 1957, 989 ff; BGH, NJW-RR 2004, 1505 f.; BGH, NJW 2008, 528 f.) sind auf diese prozessuale Situation entsprechend anwendbar.
  • LG Düsseldorf, 28.01.2016 - 22 T 121/15

    Durchführung des Urteilsergänzungsverfahrens

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Rechtsprechung
   OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14271
OLG Jena, 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
OLG Jena, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 AR (S) 72/07 (https://dejure.org/2007,14271)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 42 RVG
    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunt

  • Burhoff online

    Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt; Antragszeitpunkt;

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Erstattung einer Pauschalgebühr für den Rechtsanwalt in einem Auslieferungsverfahren; Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Auslieferungshaft; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung einer Pauschalgebühr bei Vorliegen bereits festgesetzter ...

  • rechtsportal.de

    RVG § 42
    Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Pauschvergütung für den Wahlanwalt, Unzulässigkeit nach erfolgter Kostenfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafrecht - Nachträgliche Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 96 (Ls.)
  • Rpfleger 2008, 98
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Bamberg, 17.01.2011 - 2 AR 24/10

    Wahlverteidigervergütung: Zulässigkeit eines Antrags auf Festsetzung einer

    Dies gilt auch, wenn das Bestimmungsrecht des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG bereits wirksam ausgeübt wurde (Anschluss an OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f.; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 04.02.2008 - 2 AR 2/8):.

    7 Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464 b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f.; OLG Jena Rpfleger 2008, 98 = JurBüro 2008, 82 = StRR 2008, 158 f. m. Anm. Burhoff ; NJW 2006, 933 f. = NZV 2006, 495 f. und zuletzt JurBüro 2010, 642 f.; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2009 - 1 ARs 69/08):.

  • OLG Celle, 29.07.2008 - 1 ARs 46/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschgebühr für den Wahlverteidiger; Zulässigkeit eines

    Mit dem OLG Jena (JurBüro 2008, 82) hat der Senat daher die Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr als unzulässig abgelehnt, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren bereits durch förmlichen Festsetzungsbeschluss zum Abschluss gelangt ist.
  • OLG Brandenburg, 21.02.2011 - 1 Ws 123/10

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines als Zeugenbeistand beigeordneten

    Der entsprechende Antrag auf Festsetzung einer Pauschalgebühr nach § 51 RVG kann auch dann noch vom beigeordneten Zeugenbeistand gestellt werden, wenn die gesetzlichen Gebühren bereits festgesetzt und sogar schon ausgezahlt worden sind (Thüringer OLG Beschluss vom 30. Oktober 2007, Az.: 1 AR (S) 72/07, zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 04.02.2009 - 2 ARs 2/08

    Keine Pauschvergütung für Wahlverteidiger nach Festsetzung einer solchen für

    Im Zeitpunkt der Senatsentscheidung war nämlich das Kostenfestsetzungsverfahren durch den rechtskräftigen Beschluss vom 26.09.2008 abgeschlossen und eine Fallgestaltung gegeben, die derjenigen vergleichbar ist, die der Entscheidung des OLG K. (JurBüro 2008, 82, s.a. OLG Celle, NStZ 2009, 31) zugrunde liegt.
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 2 AR 51/12

    Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger nach Freispruch und nach Festsetzung

    Ferner ist ein Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gemäß § 42 RVG unzulässig, wenn über einen Antrag auf Festsetzung der Wahlverteidigergebühren abschließend entschieden ist (Thüringer OLG Rpfleger 2008, 98 und 2011, 177f.; OLG Celle StraFo 2008, 398; OLG Bamberg DAR 2011, 237).
  • OLG Jena, 09.08.2010 - 1 AR (S) 25/10

    Fehlen einer Kostenfestsetzung als Voraussetzung für die Feststellung einer

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 30.10.2007, 1 AR (S) 72/07, JurBüro 2008, 82, auf die Besonderheiten des Verfahrens zur Feststellung einer Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger hingewiesen:.
  • OLG Düsseldorf, 19.10.2012 - 3 RVGs 48/11

    Pflichtverteidigervergütung; Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG bei

    aa) Nach allgemeiner Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr nach § 42 RVG unzulässig, wenn das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO rechtskräftig abgeschlossen ist (Thür.OLG JurBüro 2008, 82 und JurBüro 2010, 642, Uher in Bischof, RVG, 4. Aufl. § 42 Rn. 15).
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Rechtsprechung
   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

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https://dejure.org/2007,7223
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 4 RVG
    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung des gebührenrechtlichen Haftzuschlags im Falle des offenen Vollzugs

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
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