Rechtsprechung
| LG Münster, 21.02.1994 - 5 T 930/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unpfändbarkeit von Beihilfeansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Beckum, 06.10.1993 - 11 M 1007/93
- LG Münster, 21.02.1994 - 5 T 930/93
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 473
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG München, 21.01.1991 - 13 W 2720/90
Erinnerung einer Drittschuldnerin gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß …
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- BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 17/04
Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen
In dieser Fallgestaltung erfüllt die Pfändung gerade den Zweck der Beihilfegewährung, weil sie zur (teilweisen) Befriedigung des Anlaßgläubigers einer bestimmten - hier medizinischen - Tätigkeit dienen kann, von deren Aufwand die konkrete Beihilfeleistung entlasten soll (…vgl. Mildenberger, Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, 6. Aufl. Bd. I § 1 Rn. 19; LG Hannover AnwBl. 1993, 355; LG Münster Rpfleger 1994, 473;… Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 880a;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO 2. Aufl. § 851 Rn. 23). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.1999 - A 3 S 45/97
Pfändbarkeit eines Anspruchs auf Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) …
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Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 23.03.1994 - 2/9 T 32/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1994, 473