Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 09.07.1991 - 8 W 95/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1991, 463
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 18.02.1992 - 9 W 332/92
Zumutbarkeit des Einsatzes von Schmerzensgeld zur Prozeßführung
Im PKH-Verfahren kann nicht überprüft werden, ob die ausgezahlten bzw. ausgeurteilten Beträge überhöht waren oder nicht, weshalb bei höheren Schmerzensgeldbeträgen nicht von einer für den Einsatz gleichsam "freien Spitze" gesprochen werden kann (OLG Köln FamRZ 1988, 95 ; OLG Celle NJW-RR 1988, 768 ; OLG Stuttgart Rpfleger 1991, 463 ;… Zöller-Schneider, 17. Aufl., § 115 ZPO Rn. 39).