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   OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13   

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https://dejure.org/2013,9670
OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29.04.2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 29. April 2013 - 9 W 34/13 (https://dejure.org/2013,9670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 2 Abs. 2, 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Sachverständigen zur genauen Bezifferung seines Vergütungsanspruchs innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 S. 1 JVEG

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 2 Abs. 1 Satz 1; JVEG § 2 Abs. 2
    Vergütungsnachforderung durch Sachverständigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vergütungsnachforderung eines Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Vergütung bei zu später Rechnungsstellung! (IBR 2013, 440)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 155
  • Rpfleger 2013, 523
  • BauR 2013, 1318
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

  • LSG Thüringen, 18.06.2007 - L 6 B 77/07

    Vergütung von Sachverständigen, fristgerechte Bezifferung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13
    Mit zutreffender Begründung hat das Thüringer Landessozialgericht (Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF - zitiert nach juris) entschieden, dass ein Sachverständiger seinen Vergütungsanspruch nach Grund und Höhe innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 2 Abs. 1 JVEG vollständig beziffern muss.
  • OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 2 Ws 24/07

    Sachverständigenentschädigung im Strafverfahren: Geltendmachung des

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13
    Auch das OLG Frankfurt (Beschluss vom 26. April 2007 - Az. 2 Ws 24/07) hat entschieden, dass es sich bei der Frist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG um eine Frist handelt, innerhalb der der Sachverständige seine Vergütungsansprüche substantiiert zu beziffern hat.
  • LSG Bayern, 03.11.2008 - L 15 SF 154/08

    (Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen

    Auszug aus OLG Schleswig, 29.04.2013 - 9 W 34/13
    Auch das Bayerische Landessozialgericht (Beschluss vom 03. November 2008 - L 15 SF 154/08 P KO -, zitiert nach juris) hat entschieden, dass von einem Sachverständigen verlangt werden kann, dass er innerhalb der nach § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG gesetzten Frist seinen Vergütungsanspruch aufgeschlüsselt nach den verschiedenen Ansprüchen vollständig geltend macht.
  • LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

    Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt den selben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 23.12.2009, Az.: L 15 SF 352/09; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, Az.: 9 W 34/13).
  • OLG Oldenburg, 24.02.2017 - 5 W 15/17

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen auf die Höhe des eingezahlten

    Die Geltendmachung einer Nachforderung unterliegt denselben rechtlichen Anforderungen wie die erstmalige Geltendmachung der Vergütung (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 29.04.2013, AZ: 9 W 34/13 m.w.N.).
  • OLG Köln, 14.08.2020 - 2 Ws 396/20
    Er schließt sich vielmehr der nahezu einheitlichen obergerichtlichen Rechtsprechung und überwiegend in der Literatur vertretenen Auffassung an, dass ein Anspruchsteller nach dem JVEG seinen Vergütungsanspruch innerhalb der Frist von drei Monaten vollständig beziffern muss (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 29.04.2013, 9 W 34/13, BeckRS 2013, 9393; OLG München, Beschluss vom 29.11.2012, 4 Ws 187/12 (K), BeckRS 2012, 25483; OLG Jena, Beschluss vom 07.11.2011, 1 Ws 398/11, BeckRS 2011, 28901; OLG Bamberg, Beschluss vom 16.09.2009, 1 Ws 472/09, BeckRS 2009, 26730;.
  • LSG Thüringen, 09.12.2014 - L 6 SF 723/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - berufskundliches

    Dies und die Begründung des Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 15/1971 S. 178) weisen darauf hin, dass die Vergütung nach Grund und Höhe grundsätzlich innerhalb der Drei-Monats-Frist vollständig beziffert und substantiiert werden muss (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07 SF; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13; Keller "Die Vergütung ärztlicher Sachverständigengutachten im sozialgerichtlichen Verfahren nach den Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz" in MedSach 2005, S. 154).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2022 - 2 Ws 2/22

    Voraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf

    15/1971, S. 178; ebenso Senat, Beschluss vom 26. April 2007 - 2 Ws 24/07, juris Rn. 4; Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18. Juni 2007 - L 6 B 77/07, juris Rn. 16; Bayrisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3. November 2008 - L 15 SF 154/08 P KO, juris Rn. 7; OLG Schleswig, Beschluss vom 29. April 2013 - 9 W 34/13, juris Rn. 9; OLG Braunschweig, Beschluss vom 23. Mai 2013 - 1 Ws 59/13, BeckRS 2013, 19351; OLG Köln, Beschluss vom 14. August 2020 - 2 Ws 396/20, juris Rn. 10 mit zahlr.
  • LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2014 - L 5 SF 105/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - nachträgliche

    Das Gericht gewährt dem Berechtigten, der ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war, auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29. April 2013, 9 W 34/13, Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. November 2011, 1 Ws 398/11, Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2011, L 15 SF 208/10 B E).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2020 - L 10 KO 1946/20
    Soweit der Antragsteller zuletzt seine Forderung erhöht hat und nunmehr 14 Stunden zur Vergütung begehrt, ist dies angesichts des Ergebnisses der Plausibilitätsprüfung unbeachtlich und im Übrigen deshalb nicht möglich, weil zwischenzeitlich die dreimonatige Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 Satz 1 JVEG abgelaufen und damit der vom Antragsteller behauptete höhere Anspruch jedenfalls erloschen ist (vgl. nur Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 18.06.2007, L 6 B 77/07 SF; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.04.2013, 9 W 34/13; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 06.10.2015, L 15 SF 323/14; alle in juris).
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