Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.04.2000 - 27 WF 43/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Siegburg, 21.02.2000 - 33a F 245/98
- OLG Köln, 07.04.2000 - 27 WF 43/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 398
Wird zitiert von ... (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 33/09
Arbeitslosenversicherung
Rn. 10 Die Staatskasse hat auch das Recht, die Einleitung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Gericht zu beantragen (ebenfalls h.M., vgl. Thüringer LSG Beschl. v. 02.07.2003 - L 6 SF 270/03 = www.juris.de Rn 7;… OLG Nürnberg a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 120 Rn 23;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 399; in dieselbe Richtung, im Ergebnis aber offengelassen OLG Köln Beschl. v. 07.04.2000 - 27 WF 43/00 = Rpfleger 2000, 398). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 41/09
Arbeitslosenversicherung
Rn. 11 Die Staatskasse hat auch das Recht, die Einleitung des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 ZPO bei Gericht zu beantragen (ebenfalls h.M., vgl. Thüringer LSG Beschl. v. 02.07.2003 - L 6 SF 270/03 = www.juris.de Rn 7;… OLG Nürnberg a.a.O.;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 120 Rn 23;… Kalthoehner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Aufl., Rn 399; in dieselbe Richtung, im Ergebnis aber offengelassen OLG Köln Beschl. v. 07.04.2000 - 27 WF 43/00 = Rpfleger 2000, 398).
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Rechtsprechung
| LG Essen, 06.04.2000 - 44 O 68/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozesskostenhilfe für einen vorläufigen Verwalter ohne Verfügungsbefugnis
Papierfundstellen
- NZI 2000, 552
- NZI 2001, 23
- Rpfleger 2000, 398
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Übersicht LG Essen
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Rechtsprechung
| AG Koblenz, 11.05.2000 - 18 UR II a 30/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Abgeltungsbereich der Gebühren: Unterhaltsneuberechnung für mehrere Kinder
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 398
Wird zitiert von ...
- AG Koblenz, 02.08.2010 - 40 UR II 457/10 Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gleichzeitig die HI^^^HI^^^K zweier Kinder neu zu berechnen und gegen den Vater durchzusetzen, handelt es sich um eine Angelegenheit iSv. § 44 RVG , für die nur eine Gebühr anfällt (im Anschluss an AG Koblenz, Beschluss vom 11.05.00 -18 UR IIa 30/00 Rpfleger 00, 398, FamRZ 01, 296; Beschluss vom 01.08.00 -40 UR IIa 43/00- FamRZ 01, 512).
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