Das Verbot der reformatio in peins gilt für die Streitwertbeschwerde nicht (hM., vgl. z.B. OLG Köln, MDR 1968, 593; OLG München, Rpfleger 1977, 335 ; OLG Hamm, JurBüro 1978, 1563 ; OLG Zweibrücken, Rpfleger 1980, 201).

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß einer Vereinbarung der Parteien von lediglich deklaratorischer Bedeutung ein wirtschaftlicher Wert nicht beizumessen ist (vgl. zum Beispiel Senatsbeschluß Rpfleger 1980, 201).

Dieses Gericht hat eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens darin gesehen, daß das Landgericht Ulm nach Einnahme eines auswärtigen Augenscheins nicht an den eigenen Gerichtsort zurückgekehrt ist, sondern die Hauptverhandlung im Amtsgerichtsgebäude in G. fortgesetzt hat, ohne daß im Gebäude des Landgerichts Ulm ein Hinweis auf die weitere Verhandlung in G. angebracht worden war (ähnlich auch OLG Köln, VRS 53, 432; BayObLG Rpfl. 1980, 201 = NJW 1980, 2321 L).